logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.07.2006 | Apothekenrecht

Welche rechtlichen Grenzen sind Gutscheinen und Preisnachlässen gesetzt?

von Rechtsanwälten Sören Kleinke und Anke Harney, Rechtsanwälte Wigge & Kleinke, Osnabrück, www.ra-wigge.de

Vier Oberlandesgerichte haben sich – mit unterschiedlichem Ergebnis – mit der Frage auseinandergesetzt, ob es rechtlich zulässig ist, dem Kunden beim Kauf eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels einen Gutschein zu gewähren, der bei einem weiteren Kauf einer rezeptfreien Ware eingelöst werden kann. Zu derselben Problematik existieren zahlreiche divergierende Urteile von Landgerichten. Allein eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist bisher noch nicht ergangen. So bewegt sich der Apotheker bei der Gewährung von Gutscheinen, Preisnachlässen oder sonstigen Bonusmodellen im Zusammenhang mit der Einlösung verschreibungspflichtiger Arzneimittel in rechtlichen Grauzonen.  

Der rechtliche Rahmen

Gutscheinmodelle sind insbesondere in folgender Hinsicht rechtlich problematisch:  

 

Vorgaben durch das Heilmittelwerbegesetz

§ 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) regelt unzulässige Zuwendungen und Werbegaben. Danach ist jeder geldwerte Vorteil verboten, der im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel steht. Dazu können zum Beispiel eine neben der Hauptleistung gewährte Zugabe, ein Bonus oder ein Rabatt gehören. Entscheidend ist, ob durch die Werbung der Verkauf konkreter Heilmittel unmittelbar gefördert wird. Denn der Zweck der Verbotsnorm besteht in dem Schutz vor einer unsachlichen Beeinflussung, die dadurch bewirkt werden kann, dass der Kunde durch die Werbezugabe zu einem unüberlegtem Kauf bestimmter Heilmittel veranlasst wird.  

 

Nur die reine Imagewerbung ohne konkreten Produktbezug ist daher heilmittelwerberechtlich nicht zu beanstanden.  

 

Vorgaben durch Arzneimittelgesetz/Arzneimittelpreisverordnung

Nach § 78 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) i.V.m. der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) dürfen rezeptpflichtige Arzneimittel an Verbraucher nur zu bestimmten in der AMPreisV festgelegten Preisen verkauft werden. Dem Apotheker ist es demnach nicht gestattet, dem Verbraucher auf die Verkaufspreise Rabatte einzuräumen. Denn der Zweck der AMPreisV ist die Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabenpreises. Dadurch sollen die Arzneimittelpreise im Sinne eines funktionierenden und finanzierbaren Gesundheitssystems möglichst niedrig gehalten werden, um einen ruinösen Preiswettbewerb unter den Apotheken zu verhindern und die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sicherzustellen. 

 

Rechtliche Folge von Verstößen

Verstöße gegen das HWG sowie die AMPreisV können nach § 8 Abs. 1, § 3, § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen Anspruch gegen den Apotheker auf Unterlassung der Gutscheinwerbung und auf Schadenersatz begründen. 

Positive Einzelfälle

Die Oberlandesgerichte (OLG) Naumburg (Beschluss vom 26.8.2005, Az: 10 U 16/05) und Rostock (Urteil vom 4.5.2005, Az: 2 U 54/04) sind beispielsweise der Auffassung, dass die Gewährung eines Gutscheins bei der Einlösung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels, der im Rahmen eines weiteren Kaufs einer rezeptfreien Ware eingelöst werden kann, rechtlich zulässig ist.  

 

  • HWG: Im Hinblick auf einen etwaigen Verstoß gegen das HWG verweist das OLG Naumburg darauf, dass die Gutscheine bei allen verschreibungspflichtigen Medikamenten ausgegeben werden und sich damit nicht auf bestimmte Arzneimittelgruppen beziehen. Insofern fehlt es an einer schädlichen produktbezogenen Werbung und es liegt reine Imagewerbung vor.

 

Hinweis: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ausgeführt, dass allein in der Verwendung des Begriffes „Arzneimittel“ noch keine produktspezifische Werbung für einzelne oder für jedes einzelne Arzneimittel des werbenden Unternehmens erblickt werden kann (Urteil vom 17.6.1992, Az: 1 ZR 221/90). Sofern sich die Aufmerksamkeit des Publikums nicht auf bestimmte Arzneimittel, sondern generell auf Qualität und Preiswürdigkeit aller pauschal beworbenen Produkte lenkt und lenken soll, besteht nicht die Gefahr, der das HWG entgegenwirken möchte.

 

Allerdings bezog sich diese BGH-Entscheidung auf die Werbung eines pharmazeutischen Herstellers, der naturgemäß nicht an der direkten Abgabe der Arzneimittel beteiligt ist. Insofern ist bisher nicht geklärt, ob der BGH auch dann an seinen Kriterien festhält, wenn ein Einkaufsgutschein zwar keinen Bezug zu einem bestimmten Arzneimittel aufweist, aber unmittelbar mit einem Produkt als Warengabe überreicht und später als Zahlungsmittel eingelöst wird und damit eine Koppelung mit dem Warenabsatz eines Arzneimittels aufweist.

 

  • AMPreisV: Auch die Vorschriften der AMPreisV sind nach Meinung der OLG Naumburg und Rostock nicht verletzt, da die preisgebundenen Arzneimittel nicht zu einem günstigeren Preis abgegeben, sondern mit dem vollen Apothekenpreis berechnet werden. Der Preisnachlass realisiert sich in diesem Fall erst in einem zweiten Rechtsgeschäft über einen rezeptfreien Apothekenartikel, der nicht der Preisbindung nach der AMPreisV unterliegt.

Negative Einzelfälle

Andere Gerichte sehen dies jedoch anders und argumentieren ihrerseits wie folgt: 

 

Zum HWG

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 30.6.2005, Az: 6 U 53/05) und das LG Osnabrück (Urteil vom 12.12.2005, Az: 18 O 688/05) sind der Ansicht, dass Gutschein-Zuwendungen immer produktbezogene Werbung sind, weil sie notwendigerweise unmittelbar mit dem Absatz der Ware in Zusammenhang stehen. Dies gilt auch, wenn die Zuwendungen praktisch für das gesamte Sortiment gewährt werden.  

 

Zur AMPreisV

Das OLG Köln bejaht einen Verstoß gegen die AMPreisV durch ein Gutscheinsystem (Beschluss vom 20.9.2005, Az: 6 W 112/05). Die Richter dort argumentieren folgendermaßen: Der Gutschriftsbetrag stellt sich in der Vorstellung des Verbrauchers als eine bei dem Erstkauf erzielte Ersparnis und damit auf diesen unmittelbar anzurechnenden Geldvorteil dar. Letztlich ist daher das der Preisbindung unterliegende Arzneimittel um den Gutscheinsbetrag günstiger. Insofern sind die beiden Rechtsgeschäfte nicht getrennt voneinander zu betrachten, sondern stellten sich als wirtschaftliche Einheit dar.  

 

Ebenso verweist das Landgericht (LG) Osnabrück auf die Lebensfremdheit einer Differenzierung zwischen dem zum Gutscheinerhalt führenden Erstgeschäft und dem mit dem Gutschein bezahlten Zweitgeschäft (Urteil vom 12.12.2005, Az: 18 O 688/05).  

 

Dieser Rechtsauffassung schließt sich das LG Berlin an (Beschluss vom 1.12.2005, Az: 96 O 253/05). 

Fazit

Da keine einheitliche Rechtsprechung zu der Gewährung von Gutscheinen, Preisnachlässen und sonstigen Vorteilen bei der Einlösung verschreibungspflichtiger Arzneimittel existiert, kann dem Apotheker kein sicherer juristischer Rat an die Hand gegeben werden. Fest steht nur, dass derzeit bis zu einer Entscheidung des BGH keine Rechtssicherheit besteht. Auf Grund der hohen Prozesskosten ist deshalb sowohl das Durchführen einer eigenen Gutscheinaktion als auch ein rechtliches Vorgehen gegen ein Gutscheinsystem von anderen Apotheken sorgfältig im Hinblick auf den eigenen Nutzen abzuwägen. 

Quelle: Ausgabe 07 / 2006 | Seite 15 | ID 85072