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30.05.2008 |Apothekenrecht

Versandhandelskooperation von Apotheke und Drogeriekette ist zulässig

von RA Alexander Maur, Kanzlei am Ärztehaus, Bonn, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Mit Urteil vom 13. März 2008 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt, dass ein in Filialen der Drogeriemarktkette dm in Zusammenarbeit mit einer Versandapotheke angebotener Bestell- und Abholservice für Arzneimittel eine zulässige Form des Arzneimittelversandes darstellt (Az: 3 C 27.07, Abruf-Nr: 080891; dazu auch „Apotheker Berater“ Nr. 4/2008, S. 1 - KI). Nun sind die Entscheidungsgründe veröffentlicht worden: 

Sachverhalt

Das der Entscheidung zu Grunde liegende Vertriebsmodell basiert auf in den Drogeriemärkten eingerichteten „Pharma Punkten“. Ausgestattet mit Katalogen und einem Telefon - zur Erörterung von Verbraucherfragen - können dort Arzneimittelbestellungen aufgegeben werden. Die georderten Medikamente können anschließend innerhalb weniger Tage im Drogeriemarkt abgeholt oder nach Hause geliefert werden, was mit dem hinlänglich bekannten Fotoservice von dm vergleichbar ist. Die Medikamente werden vom Kunden mittels Überweisung oder Lastschrifteinzug gegenüber der Versandapotheke bezahlt; die Bezahlung in der Drogerie ist nicht möglich.  

 

Die Stadt Düsseldorf untersagte diese Form des Arzneimittelvertriebs, die sie als unzulässige Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel außerhalb von Apotheken einstufte. Rechtliche Schritte der Drogeriekette hiergegen blieben zunächst erfolglos. Die Verfügung wurde erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf und im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auch vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bestätigt. Im Hauptverfahren bewertete der 13. Senat des OVG Münster das beschriebene Vertriebskonzept dann jedoch erstmals als zulässige Form des Arzneimittelversandhandels (siehe dazu „Apotheker Berater“ Nr. 1/2007, S. 17 f.). 

Entscheidungsgründe

Nach Ansicht der Leipziger Richter entspricht der angebotene Service zwar nicht dem herkömmlichen Bild des Versandhandels. Jedoch seien Versandhandelsformen, bei denen der Besteller die Ware von Abholpunkten - etwa in Gewerbebetrieben mit langen Öffnungszeiten - abholen könne, zwischenzeitlich etabliert. Durch derartige Konzepte werde die Arzneimittelsicherheit nicht stärker gefährdet als beim klassischen Versandhandel mit direkter Zustellung an den Endverbraucher.  

 

Die Grenze zur unzulässigen Abgabe außerhalb der gesetzlich vorgegebenen Vertriebswege sei indes dann überschritten, wenn die Aufgaben des Drogeriemarkts im Kooperationsmodell über logistische Hilfsleistungen hinausgehen oder die Werbung einen solchen Eindruck vermittelt. Dies sei vorliegend nicht der Fall, sodass das streitgegenständliche Vertriebsmodell als Ausprägung des Versandhandels einzustufen sei. Dabei folgten die Bundesrichter der Auffassung des OVG Münster, wonach das Verbot von Rezeptsammelstellen auf Versandhändler keine Anwendung findet, da das Sammeln von Rezepten außerhalb der Offizin für sie geradezu typisch sei.  

Stellungnahme

Das Urteil wird weitreichende Folgen für die Apothekenlandschaft in Deutschland haben. Die nunmehr höchstrichterlich festgestellte Zulässigkeit von Kooperationsformen zwischen Einzelhandelsketten und Versandhandelsapotheken erlaubt Vertriebsstrukturen, die dem derzeit noch ungewissen Wegfall des Fremdbesitzverbots weitgehend vorgreifen. Neben der am Verfahren unmittelbar beteiligten Drogeriemarktkette dm haben unter anderem bereits Rossmann sowie Schlecker Kooperationen mit Versandhandelsapotheken gestartet. Weitere Einzelhändler dürften dem Beispiel in Kürze folgen.  

 

Apothekern ist daher zu empfehlen, rasch Strategien zu entwickeln, um sich auf das veränderte Marktumfeld einzustellen. Eine Option besteht darin, sich durch zusätzliche Service- und Beratungsleistungen von der Konkurrenz abzusetzen. Oder es kann geprüft werden, ob die möglichen neuen Kooperationsmöglichkeiten Chancen für die unternehmerische Weiterentwicklung der eigenen Apotheke bieten.  

 

Abzuwarten bleibt, ob und wie die Politik reagieren wird. In diesem Zusammenhang ist nicht uninteressant, dass der am Verfahren beteiligte Vertreter des Bundesinteresses nach Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium vortrug, dass eine ungeregelte Ausweitung von Vertriebsformen - zum Beispiel in Form der Unterhaltung von Rezeptsammelstellen in Gewerbebetrieben - Gefahren für die Arzneimittelsicherheit begründe. Es sei zu befürchten, dass Verbraucher den besonderen Charakter von Arzneimitteln verkennen und der zweckwidrige Gebrauch von Medikamenten gefördert würde, wenn diese dort erhältlich wären, wo auch Gegenstände des täglichen Bedarfs, Lebensmittel und Genussmittel erwerben werden können.  

 

Der bayerische sowie der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister äußerten inzwischen Überlegungen, wonach insbesondere der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten als Reaktion auf das Urteil künftig restriktiveren gesetzlichen Vorgaben unterliegen solle. Entsprechende Gesetzesänderungen könnten allerdings durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen das deutsche Fremdbesitzverbot schnell obsolet werden, sodass fraglich erscheint, ob tatsächlich Gesetzesinitiativen folgen werden. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2008 | Seite 18 | ID 119578