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29.08.2008 | Apothekenrecht

Unzulässiger Rabatt: Verzicht auf Zuzahlung nach Abrede mit Krankenkasse

von RA und FA für Medizinrecht Luis Fernando Ureta, Burgwedel, www.lehmannundkruse.de

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Ausgabe von „Zuzahlungsgutscheinen“ durch Apotheken untersagt, bei deren Einlösung gesetzlich Krankenversicherten die vorgeschriebene Eigenbeteiligung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erspart werden sollte. Diese Verrechnung stellt einen unzulässigen Rabatt auf den verbindlichen Apothekenabgabepreis dar (Beschluss vom 20.6.2008, Az: 13 ME 61/08, Abruf-Nr: 082604). 

Sachverhalt

Der Inhaber einer Versandapotheke vereinbarte mit verschiedenen Krankenkassen, gegenüber deren Mitgliedern auf die Zuzahlung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verzichten, sofern diese einen entsprechenden Zuzahlungsgutschein ihrer Krankenkasse vorlegen. Die Zuzahlungsgutscheine wurden sodann vom Apotheker ausgestellt, von den Krankenkassen nur abgestempelt und an ihre Mitglieder weitergereicht. 

 

Gegen dieses Vorgehen klagte zunächst eine Wettbewerbszentrale wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), scheiterte aber vor dem zuständigen zivilen Landgericht mangels Anwendbarkeit des UWG auf Kooperationen zwischen Krankenkassen und Apothekern.  

 

Nunmehr untersagte die zuständige Landesapothekerkammer dem Apotheker, die oben beschriebenen Zuzahlungsgutscheine auszugeben. Dieser Streit führte die Beteiligten an die Verwaltungsgerichte. Das OVG bestätigte im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes schließlich die Auffassung der Apothekerkammer und bejahte sowohl einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung als auch die Eingriffsbefugnis der Kammer. 

Entscheidungsgründe

Nach Ansicht der OVG-Richter genüge eine rein formale Beurteilung, nach welcher der Apotheker das Arzneimittel ordnungsgemäß abgerechnet habe, nicht den gesetzlichen Anforderungen. Entscheidend sei vielmehr eine objektive Betrachtungsweise. Insofern habe der Apotheker auf die Zuzahlung verzichtet und unterschreite dadurch den sich aus der Arzneimittelpreisverordnung ergebenden, verbindlichen Abgabepreis. Er selbst habe die Zuzahlungsgutscheine herausgegeben, ohne einen entsprechenden Gegenwert zu erhalten. Er verzichte demnach – auf Umwegen – auf einen Teil des Abgabepreises. Dieser Preis sei aber der Dispositionsbefugnis der Apotheken entzogen. 

 

Im Übrigen unterfallen derartige Vereinbarungen der Kontrolle der Apothekerkammer. Der Beitrag der Krankenkassen habe sich im vorliegenden Fall auf das Abstempeln der Gutscheine beschränkt. Wenn aber gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften verstoßen werde und die fragliche Vereinbarung lediglich mit dem Ziel konstruiert wird, arzneimittelrechtliche Vorschriften zu umgehen, sei die Apothekerkammer als Aufsichtsbehörde und nicht (nur) die Krankenkassenaufsicht zum Einschreiten befugt.  

Praxishinweise

Die Entscheidung des OVG ist unter verschiedenen Gesichtspunkten von Interesse. Zunächst wird deutlich, dass der positive Ausgang eines Rechtsstreits vor dem einen Gerichtszweig – hier: dem Landgericht als dem zuständigen Zivilgericht – nicht zwangsläufig den positiven Ausgang eines (vergleichbaren) Verfahrens vor einem anderen Gerichtszweig – hier dem OVG als Verwaltungsgericht – indiziert. s 

 

Wichtig an der Entscheidungsbegründung ist ferner die Betonung der objektiven Betrachtungsweise im Zusammenhang mit dem Zuzahlungsverzicht. Eine rein formale Beurteilung genügt den gesetzlichen Anforderungen demnach nicht.  

 

Von erheblicher Bedeutung ist weiterhin die Frage, welche gesetzlichen Vorschriften Anwendung finden und wer gegen wen wegen eventueller Rechtsverstöße vorgehen kann. Dies ist von erheblicher praktischer Relevanz, wie dieser Fall zeigt. Denkbar sind verschiedene Konstellationen:  

 

  • So könnte neben der Wettbewerbszentrale ein konkurrierender Apotheker unter Hinweis auf das UWG eine Unterlassung von solchen Praktiken verlangen.
  • Und außer der Apothekerkammer könnte die zuständige Krankenkassenaufsicht einschreiten.
  • Nicht zu vergessen ist ferner, dass auch eine konkurrierende Krankenkasse gegen derartige Absprachen vorgehen könnte.

 

Je nachdem, wer nun in welcher Funktion rechtliche Schritte ergreift, sind unterschiedliche Gerichtszweige zuständig und unter Umständen unterschiedliche gesetzliche Vorschriften anwendbar. Die beiden unterschiedlichen Entscheidungen hier verdeutlichen, dass der Zugang zu einem bestimmten Gerichtszweig durchaus von Interesse sein kann. Weitere, möglicherweise divergierenden Entscheidungen zu diesem Thema sind nicht ausgeschlossen. Daher bleibt zu hoffen, dass die jeweils zuständigen Bundesgerichte alsbald eine endgültige Klärung der verschiedenen Fragestellungen herbeiführen. 

Quelle: Ausgabe 09 / 2008 | Seite 17 | ID 121297