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07.01.2008 | Apothekenrecht

Ruhen der Approbation: Anforderungen an die gesundheitliche Nichteignung

von RA Dr. Tobias Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Das Ruhen der Approbation kann unter anderem dann angeordnet werden, wenn der Apotheker zur Ausübung des Berufs nicht mehr geeignet ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Bundesapothekerordnung [BApO]). In diesem Zusammenhang ist jedoch erforderlich, dass die gesundheitliche Nichteignung zweifelsfrei feststeht. Trotz dieser im Grundsatz begrüßenswerten Auslegung unterlag der antragstellende Apotheker im vorliegenden Fall im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, weil die vorzunehmende Interessenabwägung zu seinen Lasten ausfiel (Oberverwaltungsgericht [OVG] Thüringen, Beschluss vom 10.7.2007, Az: 2 EO 184/07, Abruf-Nr: 073884). 

Sachverhalt

Gegen den betroffenen Apotheker A verdichteten sich seit April 2004 die Hinweise auf eine Alkoholproblematik. Ein im Juni 2004 eingeholtes Gutachten gelangte zu dem Ergebnis, dass eine große Anzahl suchttypischer Phänomene bei A vorlägen, sodass eine schwer ausgeprägte Sucht angenommen werde. Im Dezember 2004 stellte ein weiterer Gutachter fest, dass A ein Alkoholproblem habe, dem er sich verschließe.  

 

Die zuständige Behörde beabsichtigte daraufhin zwar, das Ruhen der Approbation anzuordnen. Sie sah davon jedoch zunächst unter der Auflage ab, dass A alle zwei Monate seine GGT-Werte und die eingenommenen Medikamente mitteilt. Dem kam A auch im Wesentlichen nach.  

 

Im November 2006 erfuhr die Behörde von zwei Kunden, dass A während eines von ihm wahrgenommenen Notdienstes betrunken gewesen sei. Außerdem hieß es in einem weiteren Gutachten von Februar 2007, dass A bezüglich des Konsums von Alkohol zu Bagatellisierungstendenzen neige und eine Alkoholproblematik durchaus eine größere Rolle spiele als vom Probanden (A) eingelassen.  

 

Zudem war A zwischenzeitlich infolge einer Trunkenheitsfahrt mit 1,48 Promille die Fahrerlaubnis entzogen worden. Die anschließende medizinisch-psychologische Untersuchung (sogenannter „Idiotentest“) hatte A nicht bestanden. Gegenüber dem letzten medizinischen Gutachter hatte A angegeben, seinen Führerschein nach einer Sperrfrist zurückbekommen zu haben; tatsächlich verfügte er jedoch seit dem Jahr 2006 über eine von der Tschechischen Republik ausgestellte Fahrerlaubnis.  

 

Daraufhin ordnete die Behörde das Ruhen der Approbation unter Sofortvollzug an. A legte hiergegen Widerspruch ein und wandte sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes erfolglos gegen den seitens der Behörde angeordneten Sofortvollzug.  

Entscheidungsgründe

Nach Auffassung des entscheidenden Senats sprechen erhebliche Anhaltspunkte für eine Alkoholsucht des A, die eine gesundheitliche Nichteignung für den Apothekerberuf nach sich ziehe. Dazu zählen die verschiedenen gutachterlichen Befunde, der Zwischenfall im November 2006 und die Bagatellisierung im Zusammenhang mit dem Entzug der Fahrerlaubnis.  

 

Da aber eine abschließende Feststellung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht möglich ist – dies bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten – bedurfte es einer weitergehenden, an den Vollzugsfolgen orientierten allgemeinen Interessenabwägung. Auch diese fiel zu Lasten des A aus. Zwar führe das Ruhen der Approbation zu einem erheblichen Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für A. Jedoch müsse bedacht werden, dass der Apotheker mit seinem umfassenden pharmazeutischen Wissen das letzte Kontrollglied sei, um die Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren durch falsche Medikation zu schützen. Dies gelte vor allem bei der Vor-lage von Rezepten verschiedener Ärzte durch einen Patienten, aber auch bei der Ersetzung von verschriebenen Medikamenten durch Generika. Nach Auffassung der Richter überwiege die potenzielle Gesundheitsgefahr für die Kunden die im Schwerpunkt wirtschaftlichen Interessen des A. Der Antrag des A war daher abzuweisen. 

Praxishinweise

Die Approbation ist die grundlegende Voraussetzung, um den Beruf des Apothekers ausüben zu können. Verliert ein Apotheker seine Approbation, wird ihm die Grundlage für ein Tätigwerden als Apotheker entzogen. Die damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen können existenzbedrohend sein. 

 

Das Ruhen der Approbation für einen bestimmten Zeitraum eröffnet dem Apotheker als „milderes Mittel“ gegenüber dem Entziehen zumindest die Möglichkeit, die Apotheke auch während der Ruhenszeit durch einen anderen Kollegen fortführen zu lassen. Diese Maßnahme kommt im Falle der „gesundheitlichen Nichteignung“ regelmäßig dann in Betracht, wenn eine Aussicht auf Besserung besteht.  

 

Gleichwohl führt auch ein Ruhen der Approbation in der Regel zu erheblichen Schäden. Vor diesem Hintergrund ist stets die Einholung rechtlichen Rats geboten, wenn die apothekenrechtliche Approbation auf dem Spiel stehen könnte. 

Quelle: Ausgabe 01 / 2008 | Seite 15 | ID 116740