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30.04.2008 | Apothekenrecht

Hohe Maßstäbe an Prüfungspflichten von Apothekern bei gefälschten Rezepten

von RA und FA für Medizinrecht Luis Fernando Ureta und RA Christian Werner, www.lehmannundkruse.de

Die Einlösung von Rezepten ist für Apotheken ein Massengeschäft, bei dem regelmäßig die Ordnungsmäßigkeit des vorgelegten Rezepts unterstellt wird. Wenn aber ein Apotheker ein gefälschtes Rezept bedient, droht ihm der Verlust des gesamten Vergütungsanspruchs gegenüber der Krankenkasse. Dieser Verlust unterliegt nicht zwangsläufig der kurzen Verjährungsfrist des Arzneimittellieferungsvertrages (Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.9.2007, Az: L 4 KR 242/05, Abruf-Nr: 081094). 

Sachverhalt

Ein HIV-Patient täuschte seinen Arzt über eine vermeintliche Therapie und erwirkte so die Ausschreibung von Rezepten für ein hochpreisiges Medikament (Einzelpackung über 6.000 DM). Diese Rezepte leitete er an einen Dritten weiter, der diese mit dem Zusatz „4x“ ergänzte und anschließend in einer Apotheke einlöste. Die Medikamente verkaufte er anschließend an eine Großhandelsfirma. In der Folge wurden auf diesem Weg knapp 350.000 DM in der Apotheke umgesetzt. Nachdem dieser Betrug aufgeflogen war, wurden die beiden Täter strafrechtlich belangt und die Krankenkasse verlangte von der Apotheke die Erstattung des Kaufpreises für die Medikamente. 

Entscheidungsgründe

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Apotheker die Rezepte nicht hätte einlösen dürfen:  

 

  • Bereits aus dem Arzneimittellieferungsvertrag ergäbe sich die Verpflichtung, keine Rezepte einzulösen, bei welchen begründete Zweifel an der Richtigkeit vorliegen. Insbesondere sei bei handschriftlichen Ergänzungen der Verordnungsmenge eine Unterschrift des Arztes nebst Datum zwingend erforderlich. Daran fehlte es hier.

 

  • Auch könne sich der Apotheker nicht auf die Verjährungsvorschrift des Arzneimittellieferungsvertrages (hier: 18 Monate) berufen. In diesem Fall würde die längere gesetzliche Verjährung greifen (hier: drei Jahre), da es sich weder um eine sachliche oder rechnerische Beanstandung, eine Taxbeanstandung oder eine Beanstandung wegen fehlender Verordnungsblätter handelte. Vielmehr läge ein Fall der sogenannten positiven Vertragsverletzung vor.

Praxishinweise

Bemerkenswert ist zunächst die Begründung der Haftung dem Grunde nach. Das Gericht verweist zunächst auf eine Verpflichtung des Apothekers, handschriftliche Ergänzungen auf einem Rezept zu überprüfen. Das ist ein Fall, der in der Praxis häufiger vorkommt. 

 

Doch das Gericht sichert seine Entscheidung weitergehend ab. Dem Apotheker hätte sich demnach eine umfassendere Prüfung aufdrängen müssen, da es sich im vorliegenden Fall um „eine hohe Summe pro Rezept für eine Apotheke, für einen Patienten und für die Solidargemeinschaft“ gehandelt habe.  

 

Diese zusätzliche Begründung liegt in einer Linie mit anderen Entscheidungen und Kommentierungen, welche Ärzte, Apotheker und andere Leistungserbringer in einem besonderen Vertrauensverhältnis gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen sehen. Dazu gehört es beispielsweise, dass Ärzte und Apotheker die Vermögensinteressen der Kassen wahrnehmen müssen. Bei Zuwiderhandlungen drohen erhebliche strafrechtliche Konsequenzen (dazu siehe auch schon: „Apotheker Berater“ Nr. 8/2007, S. 14). 

 

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist außerdem die Ausweitung der gesetzlichen Verjährungsvorschriften und Umgehung der Verjährungsvorschriften aus dem Arzneimittellieferungsvertrag. Der Apotheker kann in diesen Fällen nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass nach beispielsweise 15 oder 18 Monaten nicht mehr mit einer Retaxierung zu rechnen ist. 

 

Auch wenn diese Entscheidung nur das Verhältnis zwischen dem Apotheker und der GKV betrifft, stellt sich die Frage, ob sich nicht auch private Krankenversicherer darauf berufen könnten. Dagegen spricht, dass im System der PKV der Versicherer die Rezepte vor Ausgleich regelmäßig überprüft. Dies ist aber zum einen nicht immer der Fall. Zum anderen können sich erst im Nachhinein Feststellungen ergeben, die auf eine Täuschung hindeuten. Trotzdem wird man wohl unter Hinweis auf die konkrete Prüfmöglichkeit des Versicherers eine Haftung des Apothekers verneinen können. 

 

Letztlich werden durch den Richterspruch (leider) die sich aus der Begründung ergebenden praktischen Fragen nicht beantwortet: Wann ist eine Summe so hoch, dass sich eine Überprüfung aufdrängt? Muss der Apotheker eventuell auch nachfragen, wenn außer der hohen Summe keine weiteren „Verdachtsmomente“ vorliegen? Wie ist im Alltag mit den handschriftlichen Ergänzungen von Rezepten seitens der Ärzte umzugehen: Nachfrage beim Arzt? Ablehnung der Rezepteinlösung und Zurückverweisung an den Arzt? In der Praxis dürfte dies weder den Patienten noch dem Arzt zu vermitteln sein – ganz zu schweigen vom zusätzlichen Zeitaufwand in der Apotheke. 

 

Quelle: Ausgabe 05 / 2008 | Seite 14 | ID 119016