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30.05.2008 |Apothekenmarketing

Wann Apotheker die Künstlersozialabgabe entrichten müssen

von Assessorin Noemi Löllgen, Frankfurt a.M.

Die Künstlersozialabgabe müssen Apotheken als Unternehmen zahlen, die nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler und Publizisten erteilen, um deren Tätigkeiten für die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ihres eigenen Unternehmens zu nutzen.  

Wer ist abgabepflichtig?

Die Abgabepflicht betrifft gewerbetreibende Apotheken als verkaufsorientierte Unternehmen, die unabhängig von ihrem eigentlichen Zweck Eigenwerbung mit künstlerischen und publizistischen Mitteln einsetzen. Nicht abgabepflichtig sind nur der Konsument ohne Gewinnerzielungsabsicht und nicht-kommerzielle Veranstalter wie Karnevalsvereine oder Liebhaberorchester.  

 

Hinweis: Die Abgabepflicht gilt auch, wenn die beauftragten Künstler und Publizisten selbst nicht unter die Künstlersozialversicherungspflicht fallen.  

Wer ist Künstler oder Publizist?

Als Künstler oder Publizisten im Sinne der Künstlersozialversicherung gelten zum Beispiel Grafikdesigner, Webdesigner, Raumdesigner, Fotografen, Texter, Journalisten, Clowns, Alleinunterhalter und Musikensembles:  

 

  • Künstler ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Die Anforderungen über die klassische Kunst hinaus sind niedrig anzusetzen: Kunst ist alles, was der Künstler als eigenschöpferische und höchstpersönliche Leistung erbringt. Maßgeblich ist dabei das soziale Schutzbedürfnis von Künstlern, nicht das Niveau oder die Qualität der künstlerischen Tätigkeit.

 

  • Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist, oder Publizistik lehrt.

Künstler und Publizisten müssen selbstständig sein

Der beauftragte Künstler oder Publizist muss freiberuflich arbeiten. Selbstständig können auch nebenberuflich tätige Künstler und Publizisten sein (Beamten, Studenten). Die Beurteilung der Selbstständigkeit richtet sich nach Kriterien der Weisungsgebundenheit, eigener Betriebsstätte, keine Eingliederung in einen fremden Betrieb oder Tragung eines Unternehmensrisikos.  

Welche Verwertung ist maßgeblich?

Die Abgabepflicht ist weitgehend und erfasst längst nicht nur das Engagement von Zirkusartisten oder bekannten und berühmten Künstlern. Unter die Abgabepflicht fallen auch vom Künstler gestaltete öffentliche Werbeveranstaltungen einer Apotheke wie zum Beispiel ein Tag der offenen Tür, Vorträge, Ausstellungen oder Feste.  

 

Auch geradezu „alltägliche“ Design-Leistungen für Werbemaßnahmen werden erfasst, zum Beispiel die Erstellung einer Internetseite oder eines Newsletters, der Entwurf eines Flyers, die Gestaltung eines Geschäftsberichts, Fotos und Texte für Werbeprospekte, Informations-Broschüren, Werbeannoncen, Kataloge, Zeitschriften, Plakate und Zeitungsartikel, Design des Apotheken-Logos und Schilder, Aufkleber auf Werbegeschenken sowie die Einrichtung der Schaufenster und des Apotheken-Innenraums fallen darunter. 

 

Abgabepflichtig sind insofern auch die nicht-künstlerischen Nebenleistungen wie die Entwicklung der Ideen oder die Auswahl aus Entwürfen.  

Welche Auftragserteilung ist nicht nur gelegentlich?

Die Abgabepflicht betrifft Aufträge, die nicht nur gelegentlich erteilt werden. Bei Werbeveranstaltungen ist die Regelmäßigkeit der Aufträge bereits ab dreimal im Jahr gegeben. Dies gilt auch, wenn die Werbung zwar nur einmal jährlich stattfindet, aber wieder kehrt, zum Beispiel als Ausstellung alle drei Jahre oder durch die wiederholte Aktualisierung der Apotheken-Internetseite. Die einmalige, seltene oder unbedeutende Inanspruchnahme von künstlerischer und publizistischer Tätigkeit ist hingegen unbeachtlich.  

Die Höhe der Künstlersozialabgabe

Die Bemessung der Künstlersozialabgabe erfolgt auf der Grundlage aller Netto-Entgelte, die die Apotheke innerhalb eines Jahres an Künstler und Publizisten entrichtet.  

 

Unter den Begriff des Entgelts fallen: Gagen, Honorare, Tantiemen, Lizenzen, Nebenkosten und Auslagen (Telefon, Material, Transport), Kommissionsgeschäfte, auch Zahlungen an Künstler und Publizisten, die Gewerbetreibende, Einzelunternehmer oder Personengesellschaften sind, Ankaufspreise, Sachleistungen, Zahlungen von Dritten, die selbst nicht abgabepflichtig sind sowie Zahlungen des Entgelts für den Künstler oder Publizisten an Dritte (Ehefrau, Manager, Finanzamt).  

 

Nicht der Abgabeberechnung unterliegen: Zahlungen an juristische Personen, gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer, steuerfreie Aufwandsentschädigung (für Reise und Bewirtung), Entgelte im Rahmen der steuerfreien Übungsleiterpauschale sowie Zahlungen an urheberrechtliche Gesellschaften.  

 

Von der Summe der meldepflichtigen Entgelte ist ein bestimmter Prozentsatz an die Künstlersozialkasse (KSK) abzugeben. Diesen Abgabesatz legt die KSK jedes Jahr bis zum 30. September neu fest. Er wird so berechnet, dass sich aus den Versichertenbeiträgen, dem Bundeszuschuss und den Künstlersozialabgaben die Bedarfsdeckung der Versicherung für ein Jahr ergibt. Der Abgabesatz für 2008 liegt bei 4,9 Prozent.  

Das Meldeverfahren

Besteht eine Abgabepflicht für die Apotheke oder wird sie vermutet, tritt folgendes Verfahren in Gang: Die Apotheke sendet unaufgefordert eine formlose Meldung an die KSK. Diese prüft die Abgabepflicht der Apotheke. Erhält die Apotheke einen Bescheid mit der Feststellung der Abgabepflicht, muss sie bis zum 31. Januar des Folgejahres alle meldepflichtigen Entgelte auf einem Formular der KSK auflisten und melden (Vordruck im Internet zum Download unter www.kuenstlersozialkasse.de). Das gilt auch, wenn keine Zahlungen erfolgt sind.  

 

Die KSK prüft die Angaben, teilt die konkrete Höhe der Künstlersozialabgabe der Apotheke mit und legt die monatlichen Vorauszahlungen für das laufende Jahr fest. Der Betrag der monatlichen Vorauszahlung besteht in Höhe des geltenden Abgabesatzes von einem Zwölftel des Vorjahresentgelts. Überbezahlungen und Fehlbeträge nach Vorschusszahlungen werden zurückerstattet. 

 

Der Apotheker muss fortlaufend alle Entgeltzahlungen aufzeichnen und die Unterlagen mindestens fünf Jahre lang aufbewahren. Eine Nachprüfung der Abgabepflicht muss jederzeit und in vollem Umfang möglich sein. Erfolgt keine Meldung oder ist sie verspätet, falsch, unvollständig oder nicht ermittelbar, wird die Entgeltsumme geschätzt und dies zur Grundlage der Berechnungen gemacht. Achtung: Die Meldepflichten sind ernst zu nehmen. Bei Vernachlässigung können Bußgeldzahlungen von bis zu 50.000 Euro drohen.  

 

Der Anspruch auf Zahlung der Künstlersozialabgabe verjährt erst nach fünf Jahren, sodass Nachzahlungen für die letzten fünf Jahre eingefordert werden können.  

Fazit

Obwohl Apotheken auf den ersten Blick keinen Bezug zur KSK aufweisen, sollten Sie eine Abgabepflicht sorgfältig anhand der oben dargelegten Kriterien prüfen. Seit dem 15. Juli 2007 erfolgen verschärfte Kontrollen durch die KSK und die Deutsche Rentenversicherung, die die Entrichtung der Künstlersozialabgabe überwachen. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2008 | Seite 7 | ID 119575