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01.08.2005 | Aktuelle Rechtsprechung

Sozialversicherungsbeiträge mindern Einkünfte und Bezüge des Kindes

Eine gute Nachricht gibt es für Eltern volljähriger Kinder in Berufsausbildung: Die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zählen nicht zu den Einkünften des Kindes (Bundesverfassungsgericht – BVerfG –, Beschluss vom 11.1.2005, Az: 2 BvR 167/02, Abruf-Nr. 051397). Das heißt: Eltern von Kindern, deren Einkünfte und Bezüge bislang über der kindergeldschädlichen Grenze lagen, können nachträglich auf Kindergeld hoffen. 

Kindergeldschädliche Grenzen beachten

Die Höhe der kindergeldschädlichen Grenze gemäß § 32 Absatz 4 Satz 2 EStG wurde in den letzten Jahren mehrfach geändert. Um festzustellen, ob sich ein Antrag auf Kindergeld lohnt, müssen Sie prüfen, ob die Einkünfte und Bezüge Ihres Kindes unter Abzug der Sozialversicherungsbeiträge folgende Grenzen nicht überschreiten. 

 

Kindergeldschädliche Grenze

Jahr 

2001  

2002  

2003 

2004 

2005 

Grenze 

14.040 DM 

7.188 Euro 

7.188 Euro 

7.680 Euro 

7.680 Euro 

 

Kindergeld für die Vergangenheit beanspruchen

Ob Sie Kindergeld jetzt noch nachträglich erhalten, hängt davon ab, ob und wenn ja welche Kindergeldbescheide in der Vergangenheit für die betroffenen Jahre ergangen sind. Grundsätzlich können Sie von der Entscheidung des BVerfG für die vergangenen vier Jahre profitieren (§ 169 Abgabenordnung – AO). 

 

Beispiel

Das volljährige Kind von Ehepaar Fischer hat am 1. Januar 2002 eine dreijährige Ausbildung begonnen. Die jährliche Ausbildungsvergütung beträgt im 1. Jahr 9.600 Euro, im 2. Jahr 10.200 Euro und im 3. Jahr 10.800 Euro. Es ergeben sich folgende Beträge: 

 

 

2002 

2003 

2004 

Ausbildungsvergütung 

9.600 Euro 

10.200 Euro 

10.800 Euro 

./. Arbeitnehmer-Pauschbetrag* 

1.044 Euro 

1.044 Euro 

920 Euro 

./. Sozialversicherungsbeiträge 

1.997 Euro 

2.142 Euro 

2.268 Euro 

= verbleiben 

6.559 Euro 

7.014 Euro 

7.612 Euro 

 

*Alternativ können auch höhere tatsächlich angefallene Werbungskosten abgezogen werden. 
 

Ehepaar Fischer hätte seit 2002 Kindergeld zugestanden, wenn die Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt worden wären. Folgende Fälle sind denkbar: 

 

1. Kein Antrag auf Kindergeld

Die Fischers haben bisher keinen Antrag auf Kindergeld gestellt, weil sie davon ausgingen, dass die Einkünfte und Bezüge ihres Kindes den Grenzbetrag überschreiten. In diesem Fall können die Fischers das Kindergeld für die Jahre 2002 bis 2004 noch beantragen, weil die Festsetzungsfrist des § 169 AO noch nicht abgelaufen ist. 

 

2. Rechtskräftig abgelehnter Antrag auf Kindergeld

Die Fischers haben im Dezember 2001 einen Antrag auf Kindergeld gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid von Dezember 2001 von der Familienkasse rechtskräftig abgelehnt. Die Fischers können jetzt die Neufestsetzung des Kindergelds beantragen (§ 70 Absatz 3 Satz 1 EStG). Sie erhalten dann von Januar 2002 an Kindergeld. 

 

3. Rückforderung von Kindergeld

Die Fischers haben für das ganze Jahr 2002 Kindergeld erhalten. Nachdem sie den Einkommensnachweis ihres Kindes der Familienkasse vorgelegt hatten, hat die Familienkasse mit Bescheid vom Januar 2003 die Kindergeld-Festsetzung für die Monate Januar bis Dezember 2002 aufgehoben und das gezahlte Kindergeld zurückgefordert. Die Fischers können auch jetzt einen Antrag auf Neufestsetzung des Kindergelds stellen.  

 

Die Fischers erhalten aber erst von Januar 2003 an Kindergeld. Ihren Anspruch für das Jahr 2002 hätten sie nur wahren können, wenn sie unter Hinweis auf das beim BVerfG anhängige Verfahren gegen den Bescheid vom Januar 2003 Einspruch eingelegt hätten. 

 

Beachten Sie: War der Kindergeldbescheid von Januar 2003 nicht ausdrücklich auf die Monate Januar 2002 bis Dezember 2002 beschränkt, erhalten die Fischers sogar erst von Februar 2003 an Kindergeld. Denn ein ablehnender Kindergeldbescheid trifft grundsätzlich eine Entscheidung zum Kindergeld-Anspruch bis einschließlich des Monats seiner Bekanntgabe. Die Neufestsetzung des Kindergelds kann also frühestens von dem Monat an erfolgen, der auf den Monat der Bekanntgabe des ablehnenden Kindergeldbescheids folgt (§ 70 Absatz 3 Satz 2 EStG). 

Folgen der nachträglichen Gewährung von Kindergeld

Die nachträgliche Gewährung von Kindergeld hat auch Auswirkungen auf die Einkommen- und Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag. Weil die nachträgliche Kindergeldfestsetzung ein rückwirkendes Ereignis ist, müssen die Einkommensteuerbescheide der betroffenen Jahre geändert werden (§ 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO). 

 

Betroffene Eltern erhalten daher nachträglich den Kinderfreibetrag und somit in jedem Fall eine Erstattung von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Im Rahmen der Günstigerprüfung (§ 31 EStG) kann es außerdem zu einer Erstattung von Einkommensteuer kommen. 

 

Kinderfreibetrag auch ohne Neufestsetzung des Kindergelds 

Die Einkommensteuerbescheide können nur geändert werden, wenn das Kindergeld neu festgesetzt wird. Wird Ihnen aus verfahrensrechtlichen Gründen nachträglich kein Kindergeld mehr gewährt, obwohl es Ihnen zugestanden hätte (siehe oben 3. Fall), können Sie den Kinderfreibetrag geltend machen, wenn Ihr Einkommensteuerbescheid noch offen ist.  

 

Beispiel

Ehepaar Fischer aus dem ersten Beispiel hat für das ganze Jahr 2002 Kindergeld erhalten, das die Familienkasse zurückgefordert hat. Die Fischers stellen jetzt einen Antrag auf Neufestsetzung des Kindergelds und erhalten von Januar 2003 an Kindergeld. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 ist wegen eines laufenden Einspruchsverfahrens noch nicht bestandskräftig. Das zu versteuernde Einkommen der Fischers betrug in den Jahren 2002 und 2003 jeweils 65.000 Euro.  

 

Die Fischers können für die Jahre 2002 und 2003 noch den Kinderfreibetrag in Höhe von 5.808 Euro beanspruchen. Dadurch vermindert sich ihr zu versteuerndes Einkommen auf 59.192 Euro.  

 

 

Einkommensteuer 

Kirchensteuer 

Solidaritätszuschlag 

Keine Berücksichtigung des Kinderfreibetrags 

14.588 Euro 

1.313 Euro 

802 Euro 

Berücksichtigung 

des Kinderfreibetrags 

12.562 Euro 

1.131 Euro 

691 Euro 

Differenz 

2.026 Euro 

182 Euro 

111 Euro 

 

Für die Ermittlung der Einkommensteuer bedeutet dies: 

 

Jahr 2002 

Für das Jahr 2002 wird kein Kindergeld angerechnet, weil die Fischers auch tatsächlich kein Kindergeld erhalten haben. Das heißt: Die Fischers erhalten für 2002 insgesamt 2.319 Euro (= 2.026 Euro + 182 Euro + 111 Euro) erstattet.  

 

Jahr 2003 

Für 2003 wird bei der Ermittlung der Einkommensteuer das nachträglich gezahlte Kindergeld in Höhe von 1.848 Euro (12 x 154 Euro) angerechnet. Die Erstattung bei der Einkommensteuer beträgt daher nur noch 178 Euro (2.026 Euro ./. 1.848 Euro). Die Fischers erhalten für 2003 also insgesamt 471 Euro (= 178 Euro + 182 Euro + 111 Euro) erstattet. 

 

Beachten Sie: Bis einschließlich 2003 ist bei der Günstigerprüfung nur das tatsächlich gezahlte Kindergeld anzurechnen. Vom Jahr 2004 an wird jedoch das gesetzlich zustehende Kindergeld angerechnet.  

 

Beispiel

Die Fischers haben mit bestandskräftigem Bescheid vom Januar 2005 einen ablehnenden Kindergeldbescheid für die Monate Januar bis Dezember 2004 erhalten. Die Fischers stellen jetzt einen Antrag auf Neufestsetzung des Kindergelds. Wegen des bestandskräftig abgelehnten Kindergeldbescheids erhalten sie erst von Januar 2005 an Kindergeld. Für das Jahr 2004 können die Fischers aber noch den Kinderfreibetrag in Höhe von 5.808 Euro beanspruchen. Ihr zu versteuerndes Einkommen mindert sich dadurch von 65.000 Euro auf 59.192 Euro. 

 

 

Einkommensteuer 

Kirchensteuer 

Solidaritätszuschlag 

Keine Berücksichtigung des Kinderfreibetrags 

13.612 Euro 

1.225 Euro 

749 Euro 

Berücksichtigung 

des Kinderfreibetrags 

11.650 Euro 

1.049 Euro 

641 Euro 

Differenz 

1.962 Euro 

176 Euro 

108 Euro 

 

Für die Ermittlung der Einkommensteuer bedeutet dies: Weil seit 2004 das gesetzlich zustehende Kindergeld in Höhe von 1.848 Euro anzurechnen ist, beträgt die Ersparnis bei der Einkommensteuer nur noch 114 Euro (= 1.962 Euro ./. 1.848 Euro). Die Fischers erhalten für 2004 insgesamt nur 398 Euro (= 114 Euro + 176 Euro + 108 Euro) erstattet, obwohl sie tatsächlich kein Kindergeld erhalten haben. 

 

Praxistipp: Erhalten Sie nachträglich Kindergeld, haben Sie auch nachträglich Anspruch auf die Kinderzulage bei der Eigenheimförderung oder auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. 

Gilt die BVerfG-Entscheidung nur für Sozialabgaben?

Das BVerfG hat entschieden, dass Einkommensteile, die dem Kind nicht für den Unterhalt zur Verfügung stehen, nicht in den Grenzbetrag einbezogen werden dürfen. Neben den Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung dürften betroffen sein: 

 

  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Beamtenanwärtern
  • Beiträge zur studentischen Krankenversicherung bei Studenten
  • direkt vom Arbeitgeber abgeführte vermögenswirksame Leistungen

Vorgehen der Familienkassen

Offene Fälle sollen Familienkassen sofort bearbeiten. Anträge auf Neufestsetzung des Kindergelds sollen zunächst zurückgestellt werden, bis die Familienkassen weitere Anweisungen erhalten. Es bleibt abzuwarten, ob die Verwaltungsanweisungen Einschränkungen oder Erweiterungen zu den oben beschriebenen Änderungsmöglichkeiten bringen. Insbesondere bei der Anrechnung von nicht erhaltenem Kindergeld seit 2004 ist mit einer Billigkeitsregelung zu rechnen. 

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2005 | Seite 8 | ID 85086