03.07.2012 · Fachbeitrag ·
Mobile
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02.07.2012 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Rechtsprechung
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat am 26. April 2012 (Az: 5 K 5449/10.GI; Abruf-Nr. 121812 unter aaz.iww.de ) entschieden, dass im konkreten Fall die Beihilfestelle ihre Erstattung nicht auf den Gebührenrahmen ...
29.06.2012 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung
Das Amtsgericht Mannheim hat am 21. September 2011 (Az: 10 C 102/11; Abruf-Nr. 120506) entschieden, dass die Weitergabe von Patientenunter-lagen durch ein Abrechnungsunternehmen an die refinanzierende Bank nicht ...
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08.06.2012 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung
Das Amtsgericht Altena hat am 15. Februar 2011 (Az: 2 C 291/10; Abruf-Nr. 120995 ) entschieden, dass im Urteilsfall ein Ausfallhonorar in Höhe von 270 Euro gerechtfertigt war. Der zur Zahlung verurteilte Patient hatte zwar den Termin per E-Mail vorher abgesagt, aber die vereinbarte 48-Stunden-Frist nicht eingehalten. Zitat aus dem Urteil: „Das Interesse des Arztes, [...] durch kurzfristige Absagen keinen Verdienstausfall zu erleiden, rechtfertigt es hier, die Kündigungsmöglichkeit auf einen Zeitraum von 48 ...
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30.05.2012 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Rechtsprechung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 27. März 2012 (BVerG 2 C 46.10; Abruf-Nr. 121595 ) einem Beamten Beihilfe für die Befestigung einer Totalprothese an mehr als zwei Implantaten zugesprochen.
15.03.2012 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung
Das OLG Frankfurt am Main hat einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels „Airflow“ und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige ...
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28.02.2012 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Rechtsprechung
„Wird bei der Festsetzung der Beihilfe die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3-facher Gebührensatz) in einer Zahnarztrechnung rechtswidrig und schuldhaft nicht anerkannt und lässt sich daraufhin der den Antrag stellende Beamte wegen der bei ihm durch diese Entscheidung hervorgerufenen begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Rechnungstellung auf einen Zivilrechtsstreit mit dem behandelnden Arzt ein, so sind die ihm im Falle des Unterliegens entstehenden Kosten zu ersetzen.“ – So der Leitsatz eines ...