06.05.2026 · Fachbeitrag aus AAA · Gesetzgebung/GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Am 30.03.2026 hat die „Finanzkommission Gesundheit“ 66 Empfehlungen zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2027 vorgestellt. 20 dieser Empfehlungen betreffen die ambulante ärztliche Versorgung. Einen Großteil der Vorschläge hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) aufgegriffen. Der Entwurf ist am ...
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06.05.2026 · Fachbeitrag aus AAA · Editorial
Dass es einfacher ist, einen Turm aus Bauklötzen umzustoßen als aufzubauen, weiß jedes Kleinkind. Eine aktuelle Bestätigung für diese „Binsenweisheit“ liefert die Gesundheitspolitik.
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30.04.2026 · Fachbeitrag aus AAA · Vertragsarztrecht
Die Nachbesetzung einer Stelle als angestellter Vertragsarzt und die Vertretung für diese Vakanz hängen eng zusammen. Allerdings führt die Verlängerung der Frist zur Nachbesetzung einer Angestelltenstelle durch den Zulassungsausschuss nicht automatisch dazu, dass während der verlängerten Frist eine Vertretung des ausgeschiedenen Angestellten zulässig ist. Dies kann zur Folge haben, dass die durch den Vertreter abgerechneten Honorare nicht vergütet werden. Auf die Unzulässigkeit einer ...
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30.04.2026 · Fachbeitrag aus AAA · GOÄ-Reform
Die AAA-Fachautoren haben seit der Verabschiedung des GOÄ-Reformentwurfs auf dem 129. Deutschen Ärztetag 2025 in Leipzig in loser Folge fachliche Beiträge zu verschiedenen Aspekten des Entwurfs veröffentlicht. Der GOÄ-Reformentwurf („GOÄ-E“, mit E für Entwurf) ist inzwischen auch online bei der Bundesärztekammer verfügbar (zur GOÄ-E bei der BÄK ). Im März 2026 nannte der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband), Dr. Florian Reuther, Anfang 2028 als ...
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29.04.2026 · Nachricht aus AAA · Urteil/Gebührenrecht
Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenposition ausdenken, die in der GOÄ gar nicht vorgesehen ist. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 27.02.2026, Az. L 4 KR 289/21).
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29.04.2026 · Nachricht aus AAA · Kassenabrechnung/Digitalisierung
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) „Oviva Direkt Bluthochdruck“ (anzuwenden bei benigner essentieller und bei essentieller Hypertonie ohne Angabe einer hyperintensiven Krise [ICD-Codes I10.00 und I10.90]) und „INKA“ (anzuwenden bei sonstigen näher bezeichneten Krankheiten der Harnblase und Dranginkontinenz [ICD-Codes N32.8 und N39.42]) vorläufig in das DiGA-Verzeichnis aufgenommen. Hausärzte sowie Kinder- ...
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29.04.2026 · Nachricht aus AAA · G-BA-Beschluss
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16.04.2026 das Disease Management Programme (DMP) Osteoporose aktualisiert (Pressemitteilung des G-BA online siehe iww.de/s15577 ). Bisher können Frauen mit gesicherter Diagnose einer medikamentös behandlungsbedürftigen Osteoporose bereits ab dem 50. Lebensjahr, Männer erst ab dem 60. Lebensjahr an diesem Programm teilnehmen. Künftig können auch Männer bereits ab dem 50. Lebensjahr in das DMP eingeschrieben werden. Vorbehaltlich der ...
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28.04.2026 · Fachbeitrag aus AAA · Berufsrecht
Approbationsentzugsverfahren können sich vor den Verwaltungsgerichten über Jahre hinziehen. Aus diesem Grund besteht für die Approbationsbehörden die Möglichkeit, den Widerruf der ärztlichen Approbation für sofort vollziehbar zu erklären. Dies hat zur Folge, dass der betroffene Arzt direkt ab dieser Entscheidung und nicht erst nach rechtskräftiger Entscheidung vor den Verwaltungsgerichten nicht mehr ärztlich tätig sein darf. Da dies aber einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ...
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28.04.2026 · Fachbeitrag aus AAA · Vertragsrecht/Praxisnachbesetzung
Praxisnachfolgeverfahren können sich im ungünstigsten Falle über Jahre hinziehen, wenn es mehrere Bewerber gibt und diese den Rechtsweg ausschöpfen. Wird die Praxis in der Zeit nicht weiterbetrieben, beispielsweise aus Alters- oder Gesundheitsgründen, so kann der Praxisverkäufer unter Umständen von dem Praxiskäufer keinen Kaufpreis mehr verlangen, auch wenn der Praxiskäufer die Zulassung erhält. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall einer Praxis entschieden (Urteil vom ...
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