07.05.2026 · Fachbeitrag aus AA · Kirchliches Arbeitsrecht
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde gegen ein BAG-Urteil nicht zur Entscheidung angenommen, in dem die Kirchengemeinde zur Herausgabe einer Kopie des Protokolls einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung an eine ehemalige ArbN verurteilt worden war. Das BAG ordnete das Sitzungsprotokoll zu Recht der materiellen Personalakte der ArbN zu und erkannte ihr daher einen Herausgabeanspruch zu.
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07.05.2026 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
Die Verpflichtung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten als auch die Verpflichtung zur Unterweisung der Anwälte, ihre Arbeitszeiten zu erfassen, ist rechtmäßig.
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07.05.2026 · Nachricht aus AA · Streitwert
Der Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist mit einem Monatseinkommen zu bewerten.
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07.05.2026 · Nachricht aus AA · Streitwert
Ist ein in einem Kündigungsschutzverfahren bedingt gestellter Weiterbeschäftigungsantrag gem. § 45 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 GKG analog bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen, erhöht sich bereits der Verfahrenswert um ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen der Klagepartei.
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06.05.2026 · Nachricht aus AA · Arbeitszeitverringerung
§ 9 S. 1 TzBfG eröffnet für teilzeitbeschäftigte ArbN keinen Anspruch dahingehend, dass der ArbG einen Arbeitsplatz nach den Arbeitszeitwünschen des ArbN schaffen oder darauf ausrichten muss oder dem Teilzeit-ArbN die für einen anderen Arbeitsplatz vorgesehene Arbeitszeit ganz oder teilweise zuzuteilen hat.
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04.05.2026 · Fachbeitrag aus AA · Freistellung
In einer aktuellen Entscheidung erklärte das BAG eine in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag verwendete Freistellungsklausel für unwirksam. Ob eine Freistellung im Streitfall dennoch zulässig war und wie sich das auf den mit der Freistellung erklärten Widerruf der Dienstwagennutzung auswirkt, muss nun das LAG Niedersachsen klären.
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30.04.2026 · Fachbeitrag aus AA · Statistik
„Eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt ist noch nicht in Sicht. Die Frühjahrsbelebung fällt auch im April schwach aus“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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29.04.2026 · Nachricht aus AA · Kündigung
Das vorsätzliche Löschen aller dienstlich angefertigten Katzenfotos und Katzen-Impfdaten, die zur Datenbank eines Tierasyls gehören, ist ein hinreichend schwerer Verstoß, um die fristlose Kündigung eines Tierheimleiters zu rechtfertigen. Allerdings muss die Tat auch nachgewiesen sein – eine bloß unterstellte Böswilligkeit genügt nicht.
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24.04.2026 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) haben einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der punktuelle Änderungen des AGG vorsieht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz im AGG verbessert werden. So soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer Ansprüche nach dem AGG geltend ...
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22.04.2026 · Nachricht aus AA · Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
Homeoffice, Dienstreise, Workation – Dank Digitalisierung und Erfahrungen aus der Corona-Pandemie liegt mobile Bildschirmarbeit im Trend. Was fehlt, sind gesicherte Erkenntnisse darüber, welchen Einfluss diese Form des Arbeitens auf die körperliche Gesundheit hat. Das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) zeigt, dass – abhängig von den Rahmenbedingungen der mobilen Arbeit – Beschwerden schon nach sehr kurzer Zeit auftreten können. Um das zu ...
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