01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung
Die Fa. Wal-Mart Deutschland hatte einen von der amerikanischen Muttergesellschaft erarbeiteten, weltweit geltenden Verhaltenskodex (Ethik-Richtlinie) allen ArbN auf verschiedene Weise zur Kenntnis gegeben. Der Gesamtbetriebsrat vertrat die Auffassung, dass der Verhaltenskodex insgesamt seinem Mitbestimmungsrecht unterliege; jedenfalls habe er bei einer Vielzahl von Einzelregelungen ein Mitbestimmungsrecht. Er hat versucht, die Einführung des Verhaltenskodex sowie der hierzu eingerichteten ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist des § 626 BGB ist gehemmt, solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinenden Aufklärungsmaßnahmen ergreift (LAG Hamm 7.6.05, 19 (9) Sa 232/05, Abruf-Nr.
060055
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Richtiger Klageantrag
Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsschrift gehört die Angabe, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird. Das gilt auch für den Inhalt einer Beschwerdeschrift im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (§ 87 Abs. 2, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 Abs. 2 ZPO). Dabei sind an die eindeutige Bezeichnung sowohl des Rechtsmittelführers als auch des Rechtsmittelgegners strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 02, 1430; BAG AP Nr. 6 zu § 620 BGB Teilkündigung = NZA 97, 711).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das BAG bestätigt eine in „Arbeitsrecht aktiv“ bereits besprochene Entscheidung des LAG Düsseldorf (AA 05, 30 mit Anmerkung Rummel).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG hat das Arbeitsgericht auf Antrag des ArbG das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit zwischen ArbG und ArbN nicht erwarten lassen. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsgericht zunächst im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis durch eine vorangegangene Kündigung, die Gegenstand dieses Kündigungsschutzverfahrens gewesen sein muss, nicht aufgelöst ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Erholungsurlaub
Bei der Altersteilzeit im Blockmodell bewirkt der Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 7 Abs. 4 BUrlG. Zu diesem Zeitpunkt offene Urlaubsansprüche sind daher nur abzugelten, wenn sie zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht verfallen sind und die in der Person des Arbeitnehmers liegenden Voraussetzungen für die Urlaubsgewährung erfüllt sind (BAG 15.3.05, 9 AZR 143/04, Abruf-Nr.
052745
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Gebührenrecht
Nach der Neueinführung von § 1a KSchG stellt sich die Frage, welcher Gegenstandswert bei einer Streitigkeit über die Zahlung des Abfindungsanspruchs anzusetzen ist. Die nachstehende Übersicht zeigt die verschiedenen Fallvarianten mit den entsprechenden Lösungen.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Sozialrecht
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren die Parteien häufig eine Freistellung des ArbN von seiner Arbeitsverpflichtung bis zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses. Eine solche Vereinbarung kann seit Mitte 2005 zu einem Verlust des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Sozialversicherung führen. Der folgende Beitrag erläutert die Hintergründe.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das Gestaltungsinstrument der Änderungskündigung beschäftigt die Arbeitsgerichte in zunehmendem Maße. Häufig scheitern Änderungskündigungen nicht deshalb, weil sie sozial ungerechtfertigt sind und einer Überprüfung nach dem KSchG (§§ 1, 2 KSchG) nicht standhalten, sondern weil sie aus formalen Gründen fehlerhaft sind (Griese, AA 03, 80). Der Beitrag gibt daher einen Überblick zur richtigen Vorgehensweise bei der Änderungskündigung unter Berücksichtigung der aktuellen ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Jüngst hat das LAG Düsseldorf entschieden, ob und in welchen Teilen die Ethikrichtlinie von Wal-Mart der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats unterliegt (14.11.05, 10 TaBV 46/05, Abruf-Nr.
053683
, dazu Rummel, AA 06, 30). Nachfolgend soll der Hintergrund dieser Richtlinie und die Praxis in Deutschland mit Ethikrichtlinien dargestellt werden.
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