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01.02.2006 | Mitbestimmung

Ethik-Richtlinien: Die Wal-Mart-Entscheidung

von VRiLAG i.R. Dr. Hans Georg Rummel, Duisburg
1.Ethikrichtlinien einer US-amerikanischen Muttergesellschaft, die über den deutschen ArbG in den Betrieben in Deutschland eingeführt werden, unterliegen der betrieblichen Mitbestimmung, wenn und soweit Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG berührt sind.  
2.Führt der deutsche ArbG diese Richtlinien deutschlandweit in seinen Betrieben ein, hat der Gesamtbetriebsrat das Mitbestimmungsrecht wahrzunehmen.  
3.Eine Ethikrichtlinie, die bestimmt, dass Mitarbeiter nicht mit jemandem ausgehen oder eine Liebesbeziehung eingehen dürfen, der Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen kann oder deren Arbeitsbedingungen von der anderen Person beeinflusst werden können, verstößt gegen das Grundgesetz (Artikel 1 und 2 GG); sie ist unwirksam.  
(LAG Düsseldorf 14.11.05, 10 TaBV 46/05, Abruf-Nr. 053683

 

Sachverhalt

Die Fa. Wal-Mart Deutschland hatte einen von der amerikanischen Muttergesellschaft erarbeiteten, weltweit geltenden Verhaltenskodex (Ethik-Richtlinie) allen ArbN auf verschiedene Weise zur Kenntnis gegeben. Der Gesamtbetriebsrat vertrat die Auffassung, dass der Verhaltenskodex insgesamt seinem Mitbestimmungsrecht unterliege; jedenfalls habe er bei einer Vielzahl von Einzelregelungen ein Mitbestimmungsrecht. Er hat versucht, die Einführung des Verhaltenskodex sowie der hierzu eingerichteten Telefonhotline ohne seine Zustimmung oder durch einen ersetzenden Spruch der Einigungsstelle zu verhindern. 

 

In erster Instanz wurde ein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats zu verschiedenen Punkten verneint (ArbG Wuppertal NZA-RR 05, 476). Im Übrigen wurde dem Antrag des Gesamtbetriebsrats entsprochen. Da nur der ArbG gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt hatte, hatte das LAG – nach einer Teileinigung bezüglich der Anwendung von Alkohol- und Drogentests – nur noch über ein eventuelles Mitbestimmungsrecht in folgenden Punkten zu entscheiden: 

 

  • Verantwortung der Mitarbeiter und Meldung von Ethik-Verstößen (ggf. Inanspruchnahme der Ethik-Hotline),
  • Verbot der Annahme von Geschenken und Zuwendungen,
  • Verbot von Pressemitteilungen durch Mitarbeiter,
  • Verbot von Belästigung und unangemessenes Verhalten,
  • Privatsphäre (incl. Einsichtsrecht in Personal- und Krankenakten),
  • Verbot von privaten Beziehungen/Liebesbeziehungen.

 

Entscheidungsgründe

Das LAG hat die Punkte Pressemitteilungen, Privatsphäre und private Beziehungen für nicht mitbestimmungspflichtig angesehen und insoweit der Beschwerde stattgegeben. 

 

In allen drei Punkten sei ein Regelungsspielraum, der durch die Mitbestimmungsrechte des Gesamtbetriebsrats gemeinsam mit dem ArbG auszugestalten wäre, nicht vorhanden. Die Regelung „Private Beziehungen/Liebesbeziehungen“ sei wegen Verstoßes gegen Art. 1 und 2 GG von vornherein unwirksam. 

 

Ein Mitbestimmungsrecht besteht nach Ansicht des LAG hingegen bei den anderen Punkten: 

 

  • So werde der ArbN im ersten Punkt verpflichtet, jeden bekannten oder vermuteten Verstoß gegen die Ethik-Richtlinie mitzuteilen. Er werde angehalten, ggf. Arbeitskollegen zu „verpfeifen“ (Whistleblower-Klausel). Ob eine solche Regelung für sich genommen das mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten der ArbN betreffe oder noch dem mitbestimmungsfreien Arbeitsverhalten zuzurechnen sei, brauche letztlich nicht entschieden zu werden. Jedenfalls habe der ArbG durch seine Meldevorgaben ein bestimmtes Verfahren festgesetzt, wie Mitarbeiter auf einen erkannten oder möglichen Verstoß gegen die Ethik-Richtlinie zu reagieren haben. Eine solche Verfahrensregelung betreffe nicht mehr das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten, sondern das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der ArbN und damit die betriebliche Ordnung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Sie unterliege daher der Mitbestimmung.

 

  • Bei Einführung der Ethik-Regelung über Geschenke und Zuwendungen bestehe ein Mitbestimmungsrecht, weil der ArbG über die Annahme von Schmiergeldern hinaus auch übliche kleine Werbegeschenke verbiete und er den ArbN vorschreibe, wie bei einem Angebot oder der Annahme solcher üblicher Gelegenheitsgeschenke zu verfahren sei. Bei diesen in der Wirtschaft üblichen Gelegenheitsgeschenken, mit denen kein Einfluss auf das Verhalten der ArbN genommen werden könne, habe der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht,
  • ob und in welchem Wert die ArbN die Geschenke behalten dürfen,
  • wann sie sie an den Lieferanten zurückgeben müssen,
  • wann sie sie an den ArbG herausgeben müssen und
  • in welchen Fällen der Vorgesetzte informiert werden muss.

 

  • In den Verhaltensmaßregeln zur Belästigung gehe der ArbG erheblich über die Regelungen des Beschäftigtenschutzgesetzes hinaus. Es werde vielmehr insgesamt das Zusammenleben innerhalb des Betriebs und damit das Ordnungsverhalten im Betrieb geregelt. Dieses unterliege (mit Ausnahme des Satzes „Außerdem toleriert Wal-Mart keine Gewalt ...“) der Mitbestimmung des Betriebsrats.

 

Praxishinweis

Gegenstand der LAG-Entscheidung war allein die Frage, ob und in welchen Teilen die strittige Ethik-Richtlinie der Mitbestimmung unterliegt. Diese Frage beantwortet sich danach, ob die jeweilige Regelung das Ordnungsverhalten des ArbN im Betrieb betrifft oder Maßnahmen in Rede stehen, die das Arbeitsverhalten regeln sollen. Letzteres sind solche Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird. Nur im ersten Fall besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (BAG AP Nr. 40 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung = NZA 04, 556). Zusätzliche Voraussetzung für ein Mitbestimmungsrecht ist, dass überhaupt ein Regelungsspielraum für den Betriebsrat besteht (BAG AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes = NZA 00, 665). 

 

Die Unterscheidung zwischen Ordnungsverhalten und reinem Arbeitsverhalten ist vielfach schwierig zu treffen. Es gibt zahlreiche Grenzfälle (ErfK-Kania, 5. Aufl., § 87 BetrVG, Rn. 21). Auch die Rechtsprechung des BAG lässt keine klare Linie erkennen (DKK-Klebe, BetrVG, 9. Aufl., § 87, Rn. 43). 

 

Im konkreten Fall kann der Einschätzung des LAG, ob in den noch streitig gebliebenen Punkten der Richtlinie ein Mitbestimmungsrecht besteht oder nicht, sowie in der ausführlichen Begründung hierzu ganz überwiegend beigepflichtet werden. Bezüglich der Punkte „Verantwortung der Mitarbeiter“ und „Verbot der Annahme von Geschenken und Zuwendungen“, die sicherlich im Grenzbereich zwischen Arbeitsverhalten und Ordnungsverhalten liegen, befindet sich das LAG jedenfalls insoweit auf der Linie der BAG-Rechtsprechung, als es für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts genügen lässt, dass in den dortigen Fällen vom ArbG eine Vorgehensweise der ArbN nach bestimmten Verfahrensregeln vorgeschrieben war (BAG AP Nr. 27 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes = NZA 97, 785: Formulare bei Arztbesuch; BAG AP Nr. 107 zu § 1 LohnFG = NZA 91, 103: Regelung der Anzeige- und Nachweispflicht bei Erkrankungen; AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes = NZA 95, 857: Formalisierte Krankengespräche). 

 

Lediglich der Begründung für die Ablehnung eines Mitbestimmungsrechts bei dem Regelungskomplex „Private Beziehungen/Liebesbeziehungen“ vermag ich nicht zu folgen. Richtig ist zwar, dass das dort vom ArbG ausgesprochene Verbot grundgesetzwidrig ist. Daraus folgt aber entgegen der Auffassung des LAG nicht, dass kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht. Wenn das Verbot das Ordnungsverhalten betraf, bestand sehr wohl ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, das ihn in die Lage versetzte, die einseitige Durchsetzung des Verbots zu verhindern. Das Gericht durfte daher die Entscheidung darüber, ob ein Ordnungsverhalten oder ein Arbeitsverhalten in Rede stand, nicht offen lassen. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2006 | Seite 30 | ID 85237