30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
1. Außerhalb des Sozialversicherungsrechts entfaltet die Fiktion einer Nettolohnabrede nach § 14 Abs. 2 SGB IV keine Wirkung. 2. Wenn die Arbeitsvertragsparteien die Hinterziehung der Lohnnebenkosten vereinbart haben, folgt daraus nicht die Vereinbarung einer Nettolohnabrede. (BAG 17.3.10, 5 AZR 301/09)
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassungsrecht
1. Der betroffene ArbN hat im Beschlussverfahren hinsichtlich der Entfernung nach § 104 BetrVG die Rechtsstellung eines Beteiligten. 2. Neben einem gesetzwidrigen Verhalten oder der groben Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Pflichten bedarf es zur Begründung eines Entfernungsanspruchs nach § 104 BetrVG der wiederholten ernstlichen Störung des Betriebsfriedens. Hierzu ist die konkrete Darlegung, dass wiederholt eine erhebliche Beunruhigung unter der Belegschaft entstanden ist, ...
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebliche Übung
1. Ansprüche aus betrieblicher Übung können grundsätzlich auch hinsichtlich übertariflicher Leistungen entstehen. 2. Voraussetzung hierfür ist der Wille des ArbG zur Erbringung einer bestimmten, nachvollziehbaren übertariflichen Leistung. (BAG 24.3.10, 10 AZR 43/09)
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Tarifrecht
Die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des ArbG (Verbandsmitgliedschaft oder eigener Abschluss des Tarifvertrags) mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für den einzelnen ArbN jeweils nur ein Tarifvertrag gilt (sog.
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Wenn im Rahmen eines Tarifvertrags nur Nebentätigkeiten ausgeschlossen sind, die in direkter Konkurrenz zur Haupttätigkeit stehen, kann eine Nebentätigkeitsgenehmigung für eine mittelbare, untergeordnete Tätigkeit, die den Wettbewerb zum Haupt-ArbG fördert, nicht untersagt werden (BAG 24.3.10, 10 AZR 66/09).
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassungsrecht
Unter Umständen haben BR-Mitglieder Anspruch auf Erstattung von Kinderbetreuungskosten durch den ArbG gem. § 40 Abs. 1 BetrVG, die wegen erforderlicher Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit entstanden sind. „Arbeitsrecht aktiv“ zeigt anhand mehrerer Fälle aus der Praxis auf, wie die Rechtsprechung des BAG die rechtliche Lage beurteilt.
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerpflichten
Im Januar 2010 musste sich das OLG Celle mit einem Fall beschäftigen, der die Schnittstelle zwischen Arbeits- und Strafrecht betraf. Hierbei stellt sich die Frage, ob sich ein ArbN strafbar macht, wenn er die Überweisung von Arbeitsentgelt durch seinen ArbG duldet, obwohl er weiß, dass ihm dieses Geld - aus welchen Gründen auch immer - nicht zusteht. „Arbeitsrecht aktiv“ erläutert, inwieweit in einem solchen Fall ein Betrug des ArbN gegenüber seinem ArbG in Betracht kommt.
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01.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10.9.09 (C-277/08 Vicente Pereda) ist § 7 Abs. 3 BUrlG im Licht der Richtlinie 2003/88/EG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass der gesetzliche Anspruch auf vierwöchigen Erholungsurlaub weder auf das Ende des Kalenderjahres noch auf das Ende des Übertragungszeitraums befristet ist. Der Anspruch besteht demzufolge auch im Falle der Arbeitsfähigkeit des ArbN fort, wenn eine vertragliche Übertragung des Urlaubs gegeben ist (LAG ...
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01.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Entgeltfortzahlung und zum Kündigungsrecht.
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01.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Führt die Auslegung einer einzelnen AGB im Arbeitsvertrag dazu, dass mindestens zwei Ergebnisse vertretbar erscheinen, und verdient von diesen keines den klaren Vorzug, greift die Unklarheitenregel nach § 305c Abs. 2 BGB ein.
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