01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Erlässt der ArbG zunächst einseitig eine Prämienregelung, die ab einem bestimmten Geschäftsjahr „bis auf Widerruf“ gelten soll, und vereinbaren ArbG und ArbN später arbeitsvertraglich eine Prämie nach dieser Prämienregelung, ohne im Arbeitsvertrag einen Widerrufsvorbehalt zu vereinbaren, kann der ArbG die Prämienregelung nicht einseitig ändern (LAG München 3.3.09, 8 Sa 825/08).
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Aufhebungsvertrag
Jede Art von Auslegung einer Willenserklärung oder eines Vertrags setzt eine Auslegungsbedürftigkeit der Willenserklärung oder des Vertrags voraus. Bei eindeutigem Inhalt der Erklärung oder des Vertrags nach dem Wortlaut ist für eine Auslegung kein Raum.
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kostenrecht
Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich, dass die Beklagte ein der Klägerin erteiltes Zeugnis in einem einzelnen Punkt (Bewertung des Verhaltens der Klägerin) abändert, so erhöht diese Vereinbarung den Vergleichswert um ein volles Monatsentgelt (LAG Rheinland-Pfalz 13.7.09, 1 Ta 174/09).
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsabgeltung
Die Höhe der Urlaubsabgeltung bemisst sich nach den Regeln des § 11 Abs. 1 BUrlG. Danach bleibt ein Anspruch auf Überstundenvergütung bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung unberücksichtigt (LAG München 3.3.09, 8 Sa 864/08).
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Zeugniserteilung
ArbG sollten ihrer Pflicht zur Erteilung eines Endarbeitszeugnisses zügig innerhalb einer angemessenen Bearbeitungszeit nachkommen, um etwaigen Schadenersatzansprüchen des ehemaligen ArbN vorzubeugen (LAG Schleswig-Holstein 1.4.09, 1 Sa 370/08).
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01.09.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerrechte
Am Arbeitsplatz werden Rauchverbote unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenvermeidung und des Gesundheitsschutzes ausgesprochen. Ausnahmen davon gelten im Allgemeinen in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. Hier braucht der ArbG Schutzmaßnahmen nur insoweit treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung dies zulassen. Der 9. Senat des BAG hat mit Urteil vom 19.5.09 (9 AZR 241/08) - im Unterschied zu den Vorinstanzen - einer Klage auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ...
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zur Befristung, zur Entgeltfortzahlung und zum AGG.
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Die Zusammenführung von zwei bisher voll ausgelasteten Arbeitsplätzen zu einem verbleibenden Arbeitsplatz bedarf einer besonderen substanziierten Begründung, die den hälftigen Wegfall des bisherigen Arbeitsbedarfs nachvollziehbar erläutert. Der Grund für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG kann sich auch aus dem Verhalten des Prozessbevollmächtigten des ArbN im Verfahren ergeben, das sich die Partei zurechnen lassen muss. Ein untauglicher ...
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassungsrecht
Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots für die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail. Diese muss lediglich den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entsprechen. Unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über die tarifliche Vergütung in einer betrieblichen Stellenausschreibung des ArbG berechtigen den Betriebsrat nicht zur Zustimmungsverweigerung hinsichtlich der Einstellung des Bewerbers. Eine ...
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31.07.2009 · Fachbeitrag aus AA · Örtliche Zuständigkeit
Ein Verweisungsbeschluss ist offenbar gesetzeswidrig, wenn er auf eine (noch nicht) geltende Rechtsnorm gestützt wird (im vorliegenden Fall § 48 Abs. 1a ArbGG). Das Wahlrecht gemäß § 35 ZPO kann noch zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit einer Klage wirksam durch die Partei ausgeübt werden. (LAG Schleswig-Holstein 4.12.08, 4 Sha 8/08)
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