02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Schwerbehinderung
Die Geltendmachung der Eigenschaft als Schwerbehinderter gegenüber dem ArbG innerhalb der Klagefrist von drei Wochen nach § 4 KSchG ist auch dann ausreichend, wenn die Klage dem ArbG erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist zugestellt wird (BAG 23.2.10, 2 AZR 659/08).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Gibt ein ArbN zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen (BAG 22.7.10, 8 AZR 144/09).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Beschäftigtendatenschutzgesetz
Das Bundeskabinett hat am 25.8.10 den Gesetzesentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. „Arbeitsrecht aktiv“ erläutert hierzu die wichtigsten Eckpunkte im Arbeitsverhältnis.
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · AGB
In der Praxis kommt es oft zu Streitigkeiten, wenn der ArbG vom ArbN die Herausgabe eines bisher auch privat genutzten Dienstwagens verlangt. Häufig wird der ArbN nach Ausspruch einer Kündigung, während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses (zum Beispiel in der Elternzeit) oder gelegentlich auch im Lauf eines unbeanstandeten Arbeitsverhältnisses zur Rückgabe „seines“ Dienstwagens aufgefordert. „Arbeitsrecht aktiv“ erläutert die aktuelle Rechtslage aus dem Jahr 2010 zum Entzug eines ...
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Erledigungsklausel
Die Rechtsqualität und der Umfang einer Ausgleichsklausel im Rahmen eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs ist durch Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. In Betracht kommen hierbei insbesondere ein Erlassvertrag nach § 397 Abs. 1 BGB, ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB oder ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis (BAG 20.4.10, 3 AZR 325/08).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Urlaubsabgeltung, zum Kündigungsrecht und zur Personalratsanhörung.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Die mit einer Wiedereinstellungszusage eingegangene Verpflichtung des ArbG gegenüber einem ausgeschiedenen ArbN kann als sonstiger - in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG nicht genannter - Sachgrund die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen ArbN rechtfertigen.
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kirchliches Arbeitsrecht
Die erneute Eheschließung des Chefarztes eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft ist ein Pflichtverstoß und kann durchaus als Kündigungsgrund geeignet sein (LAG Düsseldorf 1.7.10, 5 Sa 996/09).
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Klagefrist
Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der ArbN die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 S. 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und ...
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04.10.2010 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
1. Absolute Kündigungsgründe kennt das deutsche Arbeitsrecht nicht. 2. Bei jeder Kündigung hat eine umfassende, am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Interessenabwägung zu erfolgen. 3. Ein Auflösungsantrag ist auch im Licht der emotionalen Ausnahme-situation des ArbN zu beurteilen. (LAG Hamm 25.8.10, 16 Sa 260/10)
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