06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung
1. Bei allein für den ArbG getragener Firmenkleidung ist das Tragen „fremdnützig“. 2. Die für das An- und Ausziehen aufgewandte Zeit erfolgt allein im Interesse des ArbG und ist Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Eine Anweisung hinsichtlich des Umkleidens unterliegt damit der betrieblichen Mitbestimmung.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Urlaubs- und Kündigungsrecht.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Europarecht
Die deutsche Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des ArbN bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Streitwert
Maßgeblich für die Frage eines Vergleichmehrwerts ist, welche Streitfrage durch die Einigung erledigt wurde, nicht der Inhalt der Einigung.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Urteilsservice
Sie wollen im Arbeitsrecht auf dem Laufenden bleiben? Oder für eines Ihrer Verfahren wissen, ob es eine interessante Entscheidung dazu gibt? Kein Problem: Der Eildienst Arbeitsrecht informiert Sie jede Woche über die wichtigsten BAG- und LAG-Entscheidungen. Damit Sie nicht „in Papier ertrinken“ erhalten Sie wöchentlich eine E-Mail mit den Leitsätzen der Entscheidungen. Sie entscheiden, welche Entscheidung für Sie wichtig werden kann und rufen dann den Volltext mit einem Mausklick auf.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die Förderung des Fahrzeugverkaufs durch einen Neuwagenverkäufer durch Gewährung verdeckter Rabatte, insbesondere überhöhter Bewertung des Gebrauchtwagens, rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags und auch keinen Schadenersatzanspruch, wenn das Geschäft sonst nicht zustande gekommen wäre und ein Gewinn aus dem Geschäft verbleibt.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Die an einen ausländischen ArbN, dessen Muttersprache nicht deutsch ist, gerichtete Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, stellt keine Belästigung nach § 3 Abs. 3 AGG aufgrund der ethnischen Herkunft dar (LAG Schleswig-Holstein 23.12.09, 6 Sa 158/09).
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Das BVerwG entschied am 28.1.10 (8 C 19.09), dass die Postmindestlohnverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rechtswidrig ist. Mit dieser Verordnung sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrags für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ im November 2007 geschlossen haben.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Individualarbeitsrecht
Es ist allgemein bekannt, dass durch den Aufhebungsvertrag eine Kündigung und ein eventuell folgender langwieriger Rechtsstreit vermieden werden kann. Damit ArbN und ArbG mit dem Aufhebungsvertrag ein „gutes Geschäft“ machen, müssen in ihm alle Streitpunkte abschließend geregelt werden. Die wichtigsten Fragen zum Aufhebungsvertrag werden im nachfolgenden Beitrag aufgegriffen und beantwortet.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus AA · Änderungskündigung
Häufig hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn der ArbG eine Änderungskündigung erklären möchte. Dies gilt vor allem, wenn der ArbG mit der Änderungskündigung eine Versetzung erreichen möchte oder sie zu einer Umgruppierung des ArbN führt. Die Kombination kollektiver Mitbestimmungsrechte mit individualrechtlichem Kündigungsschutz führt zu einer komplexen rechtlichen Gemengelage, die nur schwer nachzuvollziehen und vor allem praktisch umzusetzen ist. Der Beitrag zeichnet die Linie ...
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