26.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Nachteilsausgleich
Bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 S. 1 BetrVG sind Leih-ArbN, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen (BAG 18.10.11, 1 AZR 335/10, Abruf-Nr. 121167 ).
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26.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Feststellungsklage
1. Auch bei der Feststellungsklage muss der Streitgegenstand hinreichend bestimmt nach § 253 Abs. 2 ZPO sein, damit die zwischen den Parteien streitige Rechtsfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen ihnen beurteilt werden kann. 2. Ein Feststellungsantrag, der die Anwendung des für ein Arbeitsverhältnis maßgebenden Tarifrechts mit der einschränkenden Klausel versieht – „unter Maßgabe der Einschränkungen des Arbeitsvertrags“ – ist nicht hinreichend bestimmt. Die zwischen den Parteien ...
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26.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Schriftform
Ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben wahrt nicht die Schriftform gemäß § 623 BGB. Es ist nicht treuwidrig, sich auf das Schriftformerfordernis zu berufen, wenn beide Parteien Kenntnis vom Formmangel hatten (Arbeitsgericht Düsseldorf 20.12.11, 2 Ca 5676/11, Abruf-Nr. 120934 ).
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26.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Benachteiligungsverbot
Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar und verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters (BAG 20.3.12, 9 AZR 529/10, Abruf-Nr. 121148 ).
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26.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Rentenreform
Der Ministerpräsident des Freistaats Bayern, Horst Seehofer, hat geäußert, dass im Hinblick auf die Rentenreform die Beschäftigungsmöglichkeiten für ArbN über 50 spürbar verbessert werden müssten. Anderenfalls sei die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur Rentenkürzung mit ihm „nicht zu machen“. Nach Einführung der Rentenreform zum 1.1.12 verlängert sich die Lebensarbeitszeit für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1958 schrittweise um einen Monat pro Jahr. Für die folgenden ...
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26.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Mindestlohn
Für rd. 900.000 ArbN in der Leiharbeitsbranche hat ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erstmalig einen Mindestlohn ab dem 1.1.12 von 7,01 EUR brutto pro Stunde im Osten und 7,89 EUR brutto im Westen der Bundesrepublik festgelegt. Damit folgte die Bundesregierung einem Vorschlag der Tarifvertragsparteien. Ab dem 1.11.12 sollen die Mindestlöhne auf 8,19 EUR in Westdeutschland und 7,50 EUR in Ostdeutschland steigen.
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25.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Rechte aus einem Kündigungsverzicht werden durch den Abschluss nachfolgender Auswahlrichtlinien und eines Sozialplans nicht aufgehoben. Dies gilt insbesondere, wenn bereits der Kündigungsverzicht in einer wirtschaftlich schwierigen Situation vereinbart wurde (LAG Düsseldorf 23.11.11, 12 Sa 926/11, 12 Sa 928/11, Abruf-Nr. 121164 ).
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20.04.2012 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
1. Täuscht ein ArbN die Erledigung von Arbeitsaufgaben vor, die einen Teil seiner geschuldeten Arbeitstätigkeit ausmachen und nur sporadisch anfallen, kann dem ArbG bei einer Kündigung die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar sein. 2. Verletzt der ArbN vertragliche Pflichten erheblich, ist die Kündigung durch Gründe im Verhalten des ArbN i.S. von § 1 Abs. 2 KSchG „bedingt“. Dies gilt hingegen nur, wenn mildere Mittel, wie etwa eine Abmahnung oder eine Versetzung nicht ...
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