26.02.2013 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Urlaubs- und Prozessrecht.
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26.02.2013 · Fachbeitrag aus AA · Sozialversicherung
Seit dem 1.1.13 gelten in der Sozialversicherung neue Rechengrößen und Grenzwerte. Praxisrelevante Eckdaten sind nachfolgend aufgeführt.
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26.02.2013 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Die Verteilung der Arbeitszeit unterliegt, soweit sich aus Arbeits- und Tarifverträgen nichts anderes ergibt, dem Direktionsrecht des ArbG. Problematisch wird dies, wenn die Eigenart des Arbeitsverhältnisses Dienst auch an Wochenenden erforderlich macht, und ArbN sowie Vorgesetzter unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Tage haben. Hier stellt sich die Frage, wie der ArbG das ihm in § 106 GewO eingeräumte „billige Ermessen“ auszuüben ...
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26.02.2013 · Fachbeitrag aus AA · Sozialauswahl
Kündigt ein ArbG aus betrieblichen Gründen, ist diese Kündigung unwirksam, wenn im Kündigungszeitpunkt die Möglichkeit zu einer Weiterbeschäftigung des ArbN innerhalb des Beschäftigungsbetriebs oder innerhalb des Unternehmens besteht. Diese in § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG geregelte Schranke gilt unabhängig von einem Widerspruch des Betriebsrats.
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26.02.2013 · Fachbeitrag aus AA · Mehrarbeit
Hat sich ein ArbN, der die Vergütung von Mehr- oder Überarbeit verlangt, im Betrieb aufgehalten, spricht der erste Anschein dafür, dass es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeiten gehandelt hat. Insofern ist eine Vermutung begründet, dass die Anwesenheit auch notwendig gewesen ist. Der ArbG kann sich nicht darauf berufen, die fraglichen Zustände nicht gekannt zu haben, wenn sich die betreffenden Arbeitszeiten aus einem vom ArbG selbst geführten Zeiterfassungsjournal ergeben ...
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26.02.2013 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
1. Auch ein nach seinem zeitlichen Umfang erheblicher Verstoß gegen das Verbot der privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses und das Herunterladen pornografischen Materials in erheblichem Umfang schaffen keinen absoluten Kündigungsgrund. 2. Ein ArbN kann auch dann leitender Angestellter nach § 14 Abs. 2 KSchG sein, wenn sich seine personelle Entscheidungskompetenz auf eine begrenzte Gruppe von Mitarbeitern bezieht, die für das Unternehmen von Bedeutung sind. Er ist zur ...
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26.02.2013 · Fachbeitrag aus AA · Rentenempfänger
Rund 150.000 Rentner hatten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Ende 2012 eine sozialversicherungspflichtige Stelle. Auch stieg seit 2000 die Zahl der Minijobber über 65 Jahre um 280.000 auf 761.000. Umstritten ist, ob diese stärkere Erwerbsorientierung im Alter ein Indiz für Altersarmut oder für eine höhere Lebenserwartung in der Gesellschaft und eine bessere Gesundheit insgesamt ist.
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26.02.2013 · Fachbeitrag aus AA · Leistungen der Agentur für Arbeit
Auf Handzetteln des Jobcenters Dortmund wurde damit geworben, dass jede „Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit 200 EUR belohnt“ wird. Darüber hinaus wurden auf dem Zettel für ungelernte Tätigkeiten 280,50 EUR und für den Fall, dass das Auto kaputt sei, eine Bezuschussung der Reparatur mit bis zu 2.000 EUR angeboten.
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