24.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Fortbildungskosten
Viele ArbG sind daran interessiert, dass sich ihre Mitarbeiter fortbilden. Bei kostenintensiven Fortbildungen, bei denen beispielsweise neben den Kosten der Schulung auch Reisen und Übernachtungskosten übernommen werden, möchten sie den Mitarbeiter im Ausgleich für die Kosten gerne längerfristig an das Unternehmen binden. Damit das Risiko einer solchen Fortbildungszahlung nicht alleine am ArbG „hängen bleibt”, kann auf Vertragsabreden zurückgegriffen werden. Diese Vertragsklauseln ...
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24.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Leiharbeitnehmer
Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleiben Leih-ArbN während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers. Andererseits sind sie in den Betrieb des Entleihers eingegliedert und arbeiten gemeinsam mit den dort tätigen Stamm-ArbN zusammen. Der Gesetzgeber hat deshalb dem Betriebsrat des Entleiherbetriebs in § 14 Abs. 2 AÜG einzelne, aus der Einordnung der Leih-ArbN in den Entleiherbetrieb abzuleitende Mitbestimmungsrechte und sonstige Rechte ...
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24.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren ArbN nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. Die befristete Aufgabenübernahme ist insoweit nicht ausreichend (BAG 11.9.13, 7 AZR 107/12, Abruf-Nr. 133206 ).
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24.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeitarbeit
Ein Antrag auf eine nur geringfügige Arbeitszeitverringerung ist nicht stets ein Zeichen für einen Rechtsmissbrauch. Dieser liegt aber vor, wenn nur bestimmte Urlaubszeiten abgesichert werden sollen, auf die kein Anspruch besteht (BAG 11.6.13, 9 AZR 786/11, Abruf-Nr. 133205 ).
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24.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeitarbeit
Schließt ein ArbG einen Arbeitsvertrag zwischen den Instanzen, der einen zuvor abgelehnten Teilzeitarbeitswunsch des ArbN voll erfüllt, tritt hierdurch Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ein (LAG Köln 10.1.13, 7 Sa 766/12, Abruf-Nr. 132853 ).
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24.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertrag
Die Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag, nach der der ArbN zur Erstattung eines Selbstbehalts im Schadensfall verpflichtet wird, ist unwirksam (BAG 13.12.12, 8 AZR 432/11, Abruf-Nr. 133029 ).
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24.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) wegen Bluthochdrucks und Atemnot ist durch Schleifarbeiten im privaten Bereich erschüttert. Hierin liegt auch ein genesungswidriges Verhalten (LAG Rheinland-Pfalz 11.7.13, 10 Sa 100/13, Abruf-Nr. 133204 ).
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24.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Vertragspartner
Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das gesetzliche Schriftformerfordernis.
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24.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Transportversicherung
Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von § 435 HGB.
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24.10.2013 · Fachbeitrag aus AA · Zuständigkeit
Die bloße Rechtsansicht eines Klägers, ArbN zu sein, eröffnet noch nicht den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen. Hierzu bedarf es vielmehr der Angabe von Tatsachen, die den Schluss auf ein Arbeitsverhältnis zulassen.
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