29.10.2020 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Eine Versetzung ist eine einseitige Maßnahme. Das heißt, der ArbG ist generell aufgrund seines Direktionsrechts berechtigt, den ArbN zu versetzen. Es ist daher stets zu prüfen, ob der ArbG zu einer konkreten Versetzung berechtigt ist, und nicht, ob der ArbN damit einverstanden war. Da das Thema nicht selten negativ aufschlägt, sollte stets versucht werden, eine gütliche Einigung oder einen Kompromiss, der für beide Seiten erträglich ist, zu finden.
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29.10.2020 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
In Teil 1 (AA 20, 175) ging es konkret um den Aufbau eines Arbeitszeugnisses. In diesem Teil geht es vor allem um die rechtlichen Grundlagen, Ausnahmen, Zurückbehaltungsrechte und die Übersendung des Zeugnisses.
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29.10.2020 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Der Begriff der Abmahnung ist gesetzlich nicht definiert, sondern wurde von der Rechtsprechung entwickelt. In § 314 Abs. 2 S. 1 BGB wird die
Abmahnung erwähnt.
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29.10.2020 · Fachbeitrag aus AA · Auflösung Betriebsrat
Bei groben Pflichtverletzungen des Betriebsrats (BR) als Gremium nach § 23 Abs. 1 BetrVG hat unter anderem der ArbG das Recht, die Auflösung des BR oder den Ausschluss einzelner BR-Mitglieder aus dem Gremium zu beantragen. Wann aber liegt eine solche grobe Pflichtverletzung vor? Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.1.20 (2 BV 5/19, Abruf-Nr. 218573 ), die sich mit Verstößen gegen Datenschutz- und Vertraulichkeitsbestimmungen beschäftigt, gibt Anlass, dieses ...
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29.10.2020 · Fachbeitrag aus AA · Datenschutz
Was bringt dem Parteivertreter im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO? Braucht der ArbG einen Auftragsverarbeitungsvertrag, wenn er einen Kurier mit einem Kündigungsschreiben auf den Weg schickt? Diese und weitere Fragen aus dem Bereich des Datenschutzrechts beschäftigen zunehmend auch den Arbeitsrechtler. AA Arbeitsrecht aktiv gibt Antworten auf häufige Fragen und Probleme von Lesern.
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29.10.2020 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Der 9. Senat des BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet um die Frage zu klären, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB verjähren kann.
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29.10.2020 · Nachricht aus AA · Entschädigung in Geld
Ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB)
wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund „Mobbings“ setzt – wie
jeder Schadenersatzanspruch – voraus, dass der betroffene ArbN konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert haben soll. Allein der Umstand, dass sich der ArbN in ärztlicher Behandlung befindet, ist nicht ausreichend.
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29.10.2020 · Nachricht aus AA · Referendare
Juristen in Ausbildung bei Berliner Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft dürfen in Verhandlungen nun religiöse Symbole wie Kopftuch, Kreuz oder Kippa tragen.
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29.10.2020 · Nachricht aus AA · Fristlose Kündigung
Ein ArbG muss meist zunächst abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt. Dies gilt insbesondere, wenn der ArbN nur einmal unentschuldigt gefehlt hat und zwar auch dann, wenn dies bereits am dritten
Arbeitstag passierte.
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29.10.2020 · Nachricht aus AA · Home-Office
Der ArbN hat keinen Anspruch auf einen Arbeitsplatz an seinem Wohnsitz (Home-Office). Es obliegt allein dem ArbG, wie er seinen Verpflichtungen aus § 618 BGB gerecht wird und sie ermessensgerecht durch entsprechende Ausübung seines Leistungsbestimmungsrechts umsetzt, um das Ziel zu erreichen, den hausärztlichen Empfehlungen des ArbN zu entsprechen.
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