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·Fachbeitrag ·Kündigung

Konkurrenztätigkeit kann zur fristlosen Kündigung führen

| Wer sich zu 50 Prozent an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. |

 

Zu diesem Ergebnis kam das LAG Schleswig-Holstein (12.4.17, 3 Sa 202/16 Abruf-Nr. 196562). Der ArbN war für ein Unternehmen im Bereich der Telekommunikation als leitender Angestellter mit Prokura zuständig. Daneben beteiligte er sich mit 50 Prozent an einer anderen Gesellschaft im Bereich „Handel, Service und Beratungen im Umfeld von Telekommunikations- und Medienunternehmen“. Diese Gesellschaft führte auch Aufträge für den ArbG durch. Nachdem der ArbG davon erfuhr, kündigte er ihm fristlos, obwohl das Arbeitsverhältnis ohnehin zum Monatsende hätte enden sollen.

 

Die Kündigungsschutzklage war erfolglos. Solange das Arbeitsverhältnis bestehe, sei dem ArbN jede Konkurrenztätigkeit untersagt. Dies gelte auch für die Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen, wenn dies zum maßgeblichen Einfluss auf den dortigen Geschäftsbetrieb führe. Bei einer 50-Prozent-Beteiligung sei dies der Fall, wenn Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ‒ wie hier mit Stimmenmehrheit ‒ gefasst werden müssen. Die Gesellschaft, an der der ArbN beteiligt gewesen sei, stünde in Konkurrenz zum ArbG. Sie erbrächte eine vergleichbare Dienstleistung nicht nur gegenüber dem ArbG, sondern biete sie auch über ihren Internetauftritt am Markt Dritten an. Dass der ArbN den Inhalt des Internetauftritts mit Nichtwissen bestreite, reiche nicht aus. Aufgrund seines gesellschaftsrechtlichen Einflusses sei er in der Lage gewesen, sich darüber Kenntnis zu verschaffen. Das Fehlverhalten wiege so schwer, dass die Fortführung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Monatsende unzumutbar gewesen sei.

Quelle: Ausgabe 10 / 2017 | Seite 163 | ID 44894090