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·Fachbeitrag ·Kündigung

Katholischer ArbG, Scheidung, Wiederheirat = Kündigung? Der EuGH muss es richten!

| Der 2. Senat des BAG legte dem EuGH die Frage vor, ob eine kircheninterne Grundordnung zur Regelung kircheninterner Arbeitsverhältnisse leitender Mitarbeiter europarechtskonform zwischen ArbN, die der Kirche angehören und solchen, die einer oder keiner Kirche angehören, unterscheiden darf. Dies insbesondere im Hinblick auf die Loyalitätspflichten solcher ArbN bezüglich einer Scheidung und Wiederheirat. |

 

Sachverhalt

Der ArbG ist Träger mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römisch-katholischen Kirche verbunden. Der katholische ArbN war bei ihm seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Diensts im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23.9.93 (GrO 1993). Nach deren Art. 5 Abs. 2 handelte es sich beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, der eine Kündigung rechtfertigen konnte. Die Weiterbeschäftigung war grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Loyalitätsverstoß von einem leitenden Mitarbeiter begangen wurde (Art. 5 Abs. 3 GrO 1993). Zu diesen zählen nach kirchlichem Recht auch Chefärzte.

 

Der ArbN heiratete nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau im Jahr 2008 ein zweites Mal standesamtlich. Nachdem der ArbG hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte er das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 30.3.09 ordentlich zum 30.9.09. Hiergegen wandte sich der ArbN mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage. Seine erneute Eheschließung vermöge die Kündigung nicht zu rechtfertigen. Bei evangelischen Chefärzten bleibe eine Wiederheirat nach der GrO 1993 ohne arbeitsrechtliche Folgen.

 

Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Das die Revision des ArbG zurückweisende Urteil des BAG (NZA 12, 443) hob das BVerfG (AA 15, 6) auf und verwies die Sache an das BAG zurück.

 

Das BVerfG hob das Urteil des BAG damals auf. Es stützte seine Entscheidung auf folgende Argumentation: Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die staatlichen Gerichte hätten auf erster Prüfungsstufe im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle zu klären, ob auf der Grundlage des glaubensdefinierten Selbstverständnisses der Kirche

 

  • eine Einrichtung an der Verwirklichung des kirchlichen Grundauftrags teilhat,
  • eine bestimmte Loyalitätsobliegenheit Ausdruck eines kirchlichen Glaubenssatzes ist und
  • welches Gewicht dieser Loyalitätsobliegenheit und einem Verstoß hiergegen nach dem kirchlichen Selbstverständnis zukommt, wobei die Eigenart des kirchlichen Dienstes zu berücksichtigen sei.

 

Entscheidungsgründe

Der 2. Senat des BAG (28.7.16, 2 AZR 746/14 (A), Abruf-Nr. 188773) entschied, den EuGH nach Art. 267 AEUV zu ersuchen. Dieser soll Antworten auf die Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rats vom 27.11.00 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf geben. Für den Senat ist erheblich, ob die Kirchen nach dem Unionsrecht bei einem an ArbN in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten zwischen ArbN unterscheiden dürfen, die der jeweiligen Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören.

 

Im gesamten kirchlichen Bereich stehen die sogenannten Loyalitätspflichten verkündungs- oder tendenznaher Mitarbeiter auf dem Prüfstand. Während das BAG bisher den dritten Weg, also die Rechtsetzungsbefugnis der Kirchen durchaus stärkte, zeigt die Vorlage an den EuGH klar auf, wo nach Meinung des 2. Senats die Grenzen liegen. Zweifel an der Ausgestaltung der „Loyalitätspflichten“ durch Kirchenrecht ist zumindest geboten, wenn ArbN in vergleichbarer Stellung abhängig von ihrer Konfession in unterschiedlichem Grade zu (außerdienstlicher) Loyalität in Bezug auf ihre private Lebensführung verpflichtet werden.

 

 

Weiterführende Hinweise

  • Evangelisch, katholisch, konfessionslos“: Problemfeld Stellenausschreibungen der Kirchen: BAG in AA 16, 75
  • Arbeitsrechtlicher Sonderweg der Kirche: Verfassungsbeschwerde unzulässig: BVerfG in AA 15, 193
  • Darf die Kirche einer ArbN wegen Veröffentlichung pornografischer Filme kündigen? Arbeitsgericht Augsburg in AA 15, 79
  • Kündigung eines Chefarztes im katholischen Krankenhaus: BVerfG in AA 15, 6
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 172 | ID 44275441