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19.08.2020 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Auch ein tariflich unkündbarer ArbN darf sich nicht alles erlauben

| Die vielfache Übersendung von Hitlerbildern, Hakenkreuzen und anderen Zeichen der NS-Ideologie mit klar islamfeindlichem Inhalt an einen türkischstämmigen Arbeitskollegen muslimischen Glaubens ist auch ohne vorherige Abmahnung generell geeignet, einen wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Solche massiven, unter Umständen auch strafrechtlich relevanten Beleidigungen und Ehrverletzungen sind auch nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. |