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·Fachbeitrag ·Streik

Rechtmäßiger Streik nur bei hinreichend formulierten Zielen?

| Streikmaßnahmen sind rechtswidrig, wenn die Gewerkschaft ihre Streikziele nicht hinreichend bestimmt formuliert hat. Tarifziele müssen stets klar und ohne Widerspruch benannt werden. |

 

Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Düsseldorf (10.11.15, 1 Ga 80/15, Abruf-Nr. 145817). Hintergrund ist der Streit zwischen der Deutschen Lufthansa AG und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO). Hierbei geht es um angekündigte Streikmaßnahmen am Standort Düsseldorf. Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf gab damit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Deutschen Lufthansa AG statt und untersagte weitere Streikmaßnahmen. In den gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen strebt UFO den Neuabschluss von Tarifverträgen an, u.a. zur Übergangs- und Altersversorgung. Die Tarifverträge zur Übergangs- und Altersversorgung aus dem Jahr 2003 wurden zum 31.12.14 gekündigt.

 

In der Sache hält das Gericht die Streikmaßnahmen für rechtswidrig. Es könne dahinstehen, ob die Anforderungen, die an ein annahmefähiges Vertragsangebot zu stellen seien, erfüllt sein müssten. Die Tarifziele müssten klar und ohne Widerspruch benannt werden. Es bleibe unklar, ab welchem Mindestalter, nach welcher Wartezeit und für welchen Zeitraum Versorgungsleistungen gewährt werden sollten. Die 4. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf hielt einen Tag später - anders als die 1. Kammer - die Tarifziele von UFO für noch hinreichend bestimmt formuliert. Mit Blick auf das hohe Schutzgut der Koalitionsfreiheit dürften die Anforderungen hieran nicht überspannt werden (11.11.15, 4 Ga 82/15). Den Antrag im Berufungsverfahren vor dem LAG nahm die Deutsche Lufthansa zurück (12.11.15, 13 SaGa 16/15).

Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 199 | ID 43724647