03.01.2020 · Fachbeitrag · Rechtsprechung

Wichtige Urteile aus dem Arbeitsrechtsjahr 2019

| Das Jahr 2019 stand bei der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit zum einen im Zeichen des Datenschutzes und der Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auf das Arbeitsrecht. Zum anderen galt es, Vorgaben des EuGH zum Urlaubsrecht und zum AGG im Rahmen der nationalen Rechtsprechung umzusetzen. Was hier und darüber hinaus in 2019 wegweisend war, zeigen die folgenden ausgewählten Entscheidungen. |

1. Altersversorgung: Altersgrenze von 50 diskriminiert Frauen nicht

Frauen sind durch eine Regelung, die ArbN, die erst nach Vollendung des 50. Lebensjahres ihre Erwerbstätigkeit aufnehmen, von der betrieblichen Altersversorgung ausnimmt, keinem höheren Risiko als Männer unterworfen (BVerfG 23.7.19, 1 BvR 684/14, Abruf-Nr. 211235 in AA 19, 171).

2. Arbeitsverhältnis: Zahlung und Zeugnis auch bei Sugar-Daddy-Verhältnis

Die vertragliche Verpflichtung, sexuelle Dienstleistungen zu erbringen, ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam. Auch solche Leistungen können Gegenstand eines Arbeitsvertrags sein (LAG Hamm 6.6.19, 17 Sa 46/19, Abruf-Nr. 210387 in AA 19, 183).