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01.04.2009 |Schmerzensgeld

Angemessenheit eines Schmerzensgelds für Ohrfeige durch Vorgesetzten

1. Eine Ohrfeige durch einen vorgesetzten Schichtleiter im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung über Arbeitspflichten gegenüber einem Mitarbeiter führt zur Verpflichtung des Vorgesetzten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds. 
2. Hierbei ist für eine Ohrfeige ohne weitere Verletzungsfolgen ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 EUR als Mindestbetrag angemessen. Treten weitere Verletzungsfolgen hinzu, wie z.B. eine ärztliche Behandlung, ist ein mehrfach höheres Schmerzensgeld angemessen. 
3. Ein Schlag mit der flachen Hand gegen den Kopf ist gegen ein Packen und Festhalten am Revers keine adäquate Verteidigungsreaktion. 
(LAG Köln 27.10.08, 5 Sa 827/08, Abruf-Nr. 090936)

 

Sachverhalt

Der Kläger war als Sicherheitskraft in der Nachtschicht eingesetzt, der Beklagte, sein Vorgesetzter als Nachteinsatzleiter. Im Rahmen der verbalen Auseinandersetzung kam es zu einer körperlichen Aggression, die unterschiedlich dargestellt wird. Fünf Stunden nach dem Vorfall begab sich der Kläger in eine Notfallambulanz, wo eine Schädelprellung und Hautabschürfungen an der rechten Wange festgestellt wurden. Zwei Tage später ging der Kläger zu einem weiteren Arzt, der weitere Verletzungen feststellte. 

 

Der Kläger trägt vor, er sei unerwartet vom Schichtleiter gegen den Kopf und auf das Ohr geschlagen worden, sodass er zu Boden gegangen sei und seine Brille verloren habe. Er habe, auch als er auf dem Boden lag, weitere Schläge gegen den Kopf erhalten. Der Beklagte ist dieser Darstellung entgegengetreten und hat behauptet, er sei vom Kläger heftig am Revers gepackt und geschüttelt worden, er habe ihm einen ungezielten Schlag mit der flachen Hand versetzt. Weitere körperliche Reaktionen seinerseits habe es nicht gegeben. Der Kläger habe ihn beleidigt und bedroht. 

 

Das Arbeitsgericht Köln hatte der Klage in Höhe eines Schmerzensgelds von 800 EUR stattgegeben und aufgeführt, aufgrund der ärztlich festgestellten Verletzung spreche ein Anscheinsbeweis gegen den Beklagten. Allein der Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Die Berufung vor dem LAG Köln blieb ohne Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Das LAG Köln hat im Wesentlichen aufgeführt, der Beklagte selbst habe zugestanden, dem Kläger einen Schlag mit der linken Hand gegen die rechte Kopfseite versetzt zu haben. Auch wenn man den Sachverhalt, ausgehend von der Schilderung des Beklagten als richtig unterstelle, sei ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 EUR angemessen. Es komme nicht darauf an, ob weitere Verletzungsfolgen, wie im späteren Attest aufgeführt, eingetreten seien. Der Schlag des Beklagten sei nicht gerechtfertigt gewesen, da eine Attacke gegen den Kopf mit der flachen Hand keine adäquate Verteidigungsreaktion gegen ein Packen und Festhalten darstelle. 

 

Auch bei Ausblendung der weiteren Verletzungsfolgen sei ein Mindestschmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB in Höhe von 800 EUR angemessen. Der Beklagte habe als Vorgesetzter eine Vorbildfunktion und dürfe nicht den Eindruck aufkommen lassen, innerbetriebliche Konflikte könnten durch körperliche Gewalt gelöst werden. Darüber hinaus sei eine Ohrfeige durch einen Vorgesetzten bei einer Auseinandersetzung über die Art der Arbeitserbringung für einen ArbN besonders demütigend. 

 

Praxishinweis

Die Entscheidung ist für die Praxis unter zwei Aspekten interessant. Zum einen gibt das LAG Köln einen klaren Hinweis auf die angemessene Höhe des Schmerzensgelds, indem ein Betrag von 800 EUR als Mindestbetrag für eine Ohrfeige durch einen Vorgesetzten angenommen wird. 

 

Zum anderen umgeht die Entscheidung die Problematik des vom ArbG Köln angenommenen „Anscheinsbeweises“ gegen den Vorgesetzten. Das LAG stellt klar, dass auch eine Ohrfeige im Rahmen einer Auseinandersetzung selbst dann nicht adäquat ist, wenn seitens des ArbN ein Griff ans Revers oder ähnliches erfolgt. Mit einer höheren Schmerzensgeldforderung brauchte sich das LAG, da nur der Beklagte Berufung gegen die Entscheidung eingelegt hatte, nicht auseinanderzusetzen. Es lässt aber durchklingen, dass bei tatsächlich so schwerwiegenden Verletzungsfolgen ein vielfach höheres Schmerzensgeld als 800 EUR angemessen ist.  

 

Darüber hinaus wird klargestellt, dass Untersuchungs- und Berichts- kosten (hier: Arztberichtskosten in Höhe von 17,43 EUR) adäquate Folge der Verletzungshandlung sind und damit vom Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB (in Verbindung mit §§ 249 ff. BGB) umfasst sind. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2009 | Seite 68 | ID 125764