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01.02.2008 | Kündigungsrecht

Rechtsprechungsänderung: Widerspruchsgründe (Betriebsübergang) bei Sozialauswahl irrelevant

von VRiLAG i.R. Dr. Hans Georg Rummel, Duisburg
1.Auch die ArbN, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen haben, können sich bei einer nachfolgenden, vom Betriebsveräußerer erklärten Kündigung auf eine mangelhafte Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG berufen. 
2.Die Gründe für den Widerspruch des ArbN gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber sind seit 1.1.04 bei der Abwägung der sozialen Auswahlkriterien nicht mehr zu berücksichtigten, da die Auswahlkriterien (Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) vom Gesetzgeber nunmehr abschließend benannt worden sind. 

 

Sachverhalt

Der ArbN war in einem Supermarkt in B beschäftigt. Der ArbG betreibt bundesweit weitere Supermärkte. Die Märkte sind bestimmten Bezirksorganisationen zugeordnet, an deren Spitze jeweils ein Bezirksleiter steht. Der ArbG beabsichtigte, den Supermarkt in B an ein Franchiseunternehmen zu übertragen und teilte dies dem ArbN mit. Dieser widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses. Daraufhin kündigte der ArbG das Arbeitsverhältnis nach der erfolgten Übertragung des Supermarkts fristgerecht aus betriebsbedingten Gründen. 

 

Der ArbN erhob Kündigungsschutzklage. Er rügte vor allem eine fehlerhafte soziale Auswahl durch den ArbG. Hierzu trug er vor: In die Sozialauswahl seien alle im Bezirk beschäftigten vergleichbaren ArbN (ArbN anderer Supermärkte) einzubeziehen gewesen. Der Markt in B sei kein eigenständiger Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil eines den gesamten Bezirk umfassenden Betriebs gewesen. Durch den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses sei er rechtlich nicht gehindert gewesen, die fehlerhafte Sozialauswahl geltend zu machen. Zudem habe er sachliche Gründe für seinen Widerspruch gehabt. Die Arbeitsbedingungen beim Übernehmer seien massiv schlechter als bei seinem bisherigen ArbG. 

 

Der ArbG vertrat die Auffassung, bei dem Supermarkt in B handele es sich um einen eigenständigen Betrieb. Wegen der Übertragung des gesamten Markts habe es daher keiner Sozialauswahl bedurft. Selbst bei einer marktübergreifenden Sozialauswahl sei jedoch festzustellen, dass der ArbN nicht sozialschutzbedürftiger sei als vergleichbare ArbN. 

 

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das BAG hat den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. 

 

Entscheidungsgründe

Das BAG hat sich der Auffassung der Vorinstanzen angeschlossen, dass der Verbrauchermarkt in B kein eigenständiger Betrieb gewesen sei. Aus den vom ArbG selbst vorgelegten Organisationsunterlagen ergebe sich bereits, dass der Marktleiter des Verbrauchermarkts in B über keine ausreichende Leitungsmacht in personellen und sozialen Angelegenheiten verfügt habe. Daher durfte der ArbG die Sozialauswahl nicht auf diesen Markt beschränken, sondern musste sie auf Bezirksebene durchführen. 

 

Was die im konkreten Fall vorzunehmende Sozialauswahl anbelangt, hat das BAG zunächst seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: Auch die ArbN, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a BGB widersprochen haben, dürfen sich bei einer nachfolgenden, vom Betriebsveräußerer ausgesprochenen Kündigung auf eine mangelnde Sozialauswahl berufen. 

 

Hingegen hat es die dabei gemachte Einschränkung, bei einer solchen Prüfung der sozialen Auswahlgesichtspunkte seien die Gründe für den Widerspruch zu berücksichtigen (zuletzt: BAG NZA 04, 1389 = AP Nr. 67 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl), nicht mehr aufrechtzuerhalten. Diese Einschränkung sei unter der Geltung des § 1 Abs. 3 KSchG in der seit 1.1.04 geltenden Fassung nicht mehr begründbar. 

 

Gründe des BAG für die Rechtsprechungsänderung
  • Nach der Neufassung der Regelung werde die Sozialauswahl nunmehr auf die vier in § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG genannten Kriterien beschränkt. Diese Auflistung sei abschließend. Sie schließe damit grundsätzlich auch eine Berücksichtigung der Gründe für den Widerspruch im Rahmen der Sozialauswahl aus.

 

  • Dem stehe auch nicht das Regelungsziel des § 1 Abs. 3 KSchG entgegen, zu einer gerechten Verteilung der verbliebenen Arbeitsplätze unter den ArbN beizutragen. Der Gesetzgeber habe durch die Begrenzung der Sozialauswahl auf vier Kriterien diese rechtssicher ausgestalten wollen. Dieser gesetzgeberische Wille würde durch einen Rückgriff auf vermeintlich allgemeine Wertungen bei der Sozialauswahl konterkariert werden.

 

  • Ferner lasse sich weder mit dem Wortlaut noch der Systematik des § 1 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG und des § 613a BGB begründen, wie nur bei Vorliegen von „hinreichenden“ oder „akzeptablen“ Widerspruchsgründen eine allein an § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG orientierte Sozialauswahl erfolgen könne. Es müsse der Absicht des Gesetzgebers Rechnung getragen werden, dass nach der seit dem 1.4.02 geltenden gesetzlichen Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB die Gründe und Motive für einen Widerspruch bedeutungslos sind.

 

Der einem Betriebsübergang widersprechende ArbN übe ein ihm durch das Gesetz zugebilligtes Recht aus. Sein Widerspruchsrecht sei von Gesetzes wegen weder an eine Begründung gebunden, noch müssten objektiv vernünftige Gründe vorliegen. Das Widerspruchsrecht des ArbN dürfe nicht dadurch entwertet werden, dass ihm über den Umweg einer späteren Kündigung bzw. anlässlich einer Sozialauswahl einer solchen Kündigung eine Begründung für sein vorheriges, auch begründungslos zulässiges Verhalten abverlangt werde.

 

  • Die Gründe für den Widerspruch des ArbN gegen einen Betriebs(teil)übergang könnten grundsätzlich auch nicht über § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG Berücksichtigung finden. Die danach bestehende Möglichkeit, einzelne ArbN aus der Sozialauswahl herauszunehmen, wenn ihre Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur, im berechtigten betrieblichen Interesse liegt, stelle regelmäßig keine Möglichkeit dar, alle ArbN, die von einem Betriebs(teil)übergang nicht betroffen waren, nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen und damit letztlich der Kreis der für eine Kündigung in Betracht zu ziehenden ArbN auf die widersprechenden zu beschränken.

 

Allerdings sind, was den letztgenannten Punkt betrifft, nach Auffassung des BAG auch Ausnahmefälle denkbar, in denen man zu dem entgegengesetzten Ergebnis gelangen kann. Wenn durch den Widerspruch etwa einer größeren Zahl von ArbN gegen einen Betriebsübergang und der in ihrer Folge vom ArbG durchzuführenden Sozialauswahl tiefgreifende Umorganisationen notwendig werden, die zu schweren betrieblichen Ablaufstörungen führen können, seien u.U. über § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG Teile der vom Betriebsteilübergang nicht betroffenen ArbN nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen. Insoweit nimmt das BAG auf eine frühere Entscheidung Bezug (BAG AP Nr. 60 zu § 1 KSchG Soziale Auswahl = NZA 03, 849). Für einen solchen Ausnahmefall lägen im konkreten Fall allerdings keine Anhaltspunkte vor. 

 

Die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LAG begründet das BAG damit, dass es weiterer tatrichterlicher Feststellungen und Würdigungen dazu bedürfe, ob die vom ArbG nachträglich durchgeführte Sozialauswahl ausreichend gewesen wäre. 

 

Praxishinweis

Bei einem Teilbetriebsübergang, der die Arbeitsbedingungen des ArbN verschlechtert, sollte die Besprechungsentscheidung für den ArbN-Anwalt zusätzliche Veranlassung zur Prüfung sein, ob nicht die Erhebung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber sinnvoll ist, weil der ArbN unter Umständen – bei günstiger Sozialauswahl – sein besseres Arbeitsverhältnis beim Veräußerer behält. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 33 | ID 117315