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01.06.2006 | Betriebsübergang

Überlassung von Betriebsmitteln oder Änderung der Rechtspersönlichkeit als Betriebsübergang?

von RiArbG Dr. Guido Mareck, Iserlohn

Durch zwei aktuelle Entscheidungen ergeben sich Modifikationen in der Rechtsprechung zum Betriebsübergang. Arbeitsrecht aktiv stellt die Entscheidungen vor und zeigt die Folgen für die Praxis auf.  

 

EuGH: Überlassung von Betriebsmitteln als Betriebsübergang

Der EuGH hat entschieden, dass im Fall einer Auftragsneuvergabe im Rahmen der Gesamtbetrachtung die Überlassung von Betriebsmitteln zur eigenwirtschaftlichen Nutzung keine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen eines Betriebsübergangs i.S. des Art. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.3.01 bzw. des § 613a BGB nach deutschem Recht ist (EuGH NZA 06, 29).  

 

Fall: EuGH, Urteile vom 15.12.05, C-232/04, C-233/04, NZA 06, 29

Die Bundesrepublik hatte die Fluggastkontrolle an ein privates Sicherheitsunternehmen vergeben und später den Anbieter gewechselt. Die materiellen Überwachungsmittel wie Gepäckband, Röntgensichtgerät und Sonden blieben in der Hand des Bundes, das Sicherheitsunternehmen durfte sie nicht für andere Aufträge einsetzen. Von den Sicherheitsleuten wurden nur etwa die Hälfte übernommen. 

 

In dieser Entscheidung sieht der EuGH die schlichte Überlassung von Betriebsmitteln als für einen Betriebsübergang ausreichend an. 

 

ArbG Kassel: Aufnahme eines zusätzlichen Gesellschafters

Das ArbG Kassel beschäftigte sich mit der Aufnahme eines zweiten Gesellschafters (ArbG Kassel 27.9.05, 6 Ca 315/05, Abruf-Nr. 060947).  

 

Fall: ArbG Kassel, Urteil vom 27.9.05, 6 Ca 315/05, Abruf-Nr. 060947

Durch die Aufnahme eines weiteren Gesellschafters (Sohn) in einen zuvor vom einzelkaufmännischen Inhaber allein geführten Kleinbetrieb wächst dieser zur GbR an. Als ein Mitarbeiter neun Monate später gekündigt wird, widerspricht dieser dem Übergang. 

Das ArbG Kassel bejaht das Vorliegen eines Betriebsübergangs von einem durch den Einzelinhaber geführten Betrieb auf die neu entstandene GbR. Mangels einer rechtzeitigen schriftlichen Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB konnte der Mitarbeiter wirksam widersprechen (§ 613a Abs. 6 BGB). 

 

Praktische und gerade für den Inhaber eines Kleinbetriebs höchst unangenehme Konsequenz ist der rückwirkende Wegfall des Arbeitsverhältnisses des widersprechenden ArbN zur GbR. Damit besteht dessen „altes“ Arbeitsverhältnis zum früheren Alleinbetriebsinhaber zu den (alten) Arbeitsbedingungen wie vor dem Betriebsübergang weiter fort. Zwischenzeitliche Vertragsänderungen (u.a. Gehaltskürzung) sind mithin unwirksam, ggf. wird daher zusätzlich noch eine Nachzahlung erforderlich. 

 

Bisher: Das Kriterium der Wahrung der „betrieblichen Identität“

Durch die beiden Entscheidungen wird sicher nicht die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Kriterien des Betriebsübergangs über den Haufen geworfen. Sie wird aber doch in einigen in der Praxis nicht unwichtigen Fällen modifiziert. 

 

So gilt nach wie vor nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH der Grundsatz, dass ein Betriebsübergang den Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit erfordert. Dem hat sich das BAG angeschlossen (ständige Rechtsprechung des BAG im Anschluss an EuGH AP Nr. 14 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187 = NZA 97, 433; BAG AP Nr. 237 zu § 613a BGB = NZA 03, 93; BB 05, 216). Der Begriff „Einheit“ ist dabei mit dem des „Betriebs“ gleichzusetzen (BAG AP Nr. 154 zu § 613a BGB = NZA 97, 1050). 

 

Checkliste: Teilaspekte beim Übergang einer wirtschaftlichen Einheit

Zur abschließenden Klärung der Frage, ob eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche, den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Hierzu gehören als Teilaspekte der Gesamtwürdigung  

  • die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs,
  • der Übergang von materiellen Betriebsmitteln (etwa Gebäude oder bewegliche Güter),
  • die Übernahme der Hauptbelegschaft (hier wird nach Zahl und Sachkunde differenziert),
  • der etwaige Übergang der bestehenden Kundenbeziehungen und Lieferverträge,
  • der Grad der Ähnlichkeit der vor bzw. nach dem potenziellen Übergang verrichteten Tätigkeiten,
  • die Dauer einer eventuellen Unterbrechung (BAG AP Nr. 172 zu § 613a BGB = NZA 98, 534).
  • Auch der Arbeitsorganisation, den Betriebsmethoden und den immateriellen Betriebsmitteln (z.B. Warenzeichen, Patente oder Vertriebsstruktur) kann je nach Art des Betriebs eine im Einzelfall mehr oder weniger starke indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB zukommen.
 

Jetzt: Die Neuerungen der beiden Entscheidungen

Die EuGH-Entscheidung modifiziert die aufgezeigten Grundsätze der Prüfung des Betriebsübergangs insofern, als das BAG bisher bei der Auftragsvergabe an einen neuen Mitbewerber einen Betriebsübergang von dem alten auf den neuen Subunternehmer nur annahm, wenn Betriebsmittel zur eigenverantwortlichen Handhabung auf ein Subunternehmen übergingen. Im Gegensatz hierzu hat der EuGH nun entschieden, dass eine schlichte Überlassung von Betriebsmitteln, die ansonsten in der Hand des die Dienstleister einsetzenden Auftraggebers verbleiben, für einen Betriebsübergang ausreichend ist. 

 

Unliebsame Konsequenz für den neuen Auftragnehmer ist, dass er nach dieser Rechtsprechung möglicherweise nicht nur den Auftrag, sondern auch sämtliche ArbN seines Vorgängers übernommen hat. Dies gilt nach der o.g. Entscheidung des EuGH bereits, wenn dem alten wie dem neuen Dienstleister vom Auftraggeber notwendige sächliche Betriebsmittel schlicht zur Auftragserfüllung überlassen werden, ohne dass damit eine eigenverantwortliche Handhabung und Verfügungsgewalt verbunden ist. 

Das Urteil des ArbG Kassel trägt zur Klärung der Abgrenzungsproblematik zwischen dem reinen Gesellschafterwechsel und dem Vorliegen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB bei. Die praktische Bedeutung der rechtskräftigen Entscheidung ist vor allem für inhabergeführte Kleinbetriebe in der Phase der Vorbereitung der Betriebsnachfolge bedeutsam. Interessant ist an dieser Entscheidung, dass das ArbG Kassel betont, ein die Identität des ursprünglichen Betriebs unberührt lassender Gesellschafterwechsel liege nicht vor, sondern ein Betriebsübergang nach § 613a BGB mit allen sich hieraus ergebenden Konsequenzen. Begründet wird dies vor allem mit dem Argument, eine GbR, die durch Aufnahme eines neuen Mitgesellschafters entstehe, habe eine andere „Rechtspersönlichkeit“ als der vorherige vom Inhaber allein geführte Betrieb (zur Rechtsfähigkeit der GbR: BGH NJW 01, 1056). 

 

Künftig: Überlegungen im Vorfeld der Auftragsübernahme

Um den Konsequenzen der neuen EuGH-Rechtsprechung zu begegnen, nach der es zur Annahme eines Betriebsübergangs nicht mehr der eigenverantwortlichen Handhabung der Betriebsmittel durch wechselnde Auftragnehmer bedarf, sind in der Praxis Aktivitäten im Vorfeld der Auftragsübernahme gefragt. Schon hier gilt es, das Risiko möglichst objektiv einzuschätzen, ob vom Auftraggeber überlassene Betriebsmittel, mit denen schon der frühere Betreiber gearbeitet hat, allein oder zusammen mit anderen oben beschriebenen Faktoren das Hauptsubstrat des ursprünglichen Betriebs dieses Betreibers ausmachen. Ist dies der Fall, ist Vorsicht geboten. Mit dem übernommenen neuen Auftrag gehen nämlich auch alle zuvor beim alten Auftragnehmer beschäftigten ArbN auf den neuen Betreiber über, sofern sie nach entsprechender Aufklärung nicht dem Betriebsübergang widersprechen. Ob und ggf. wie der neue Auftragnehmer die ArbN seines früheren Konkurrenten zu einem solchen Widerspruch oder einem sonstigen Verzicht auf die Rechte aus § 613a BGB bewegen kann, ist eine Frage der Überzeugungskraft und damit des Einzelfalls. 

 

Künftig: Überlegungen im Vorfeld einer Betriebsnachfolge

Auch Einzelinhaber von Betrieben, die durch Hineinnahme dritter Personen (z.B. Kindern oder sonstigen nahen Verwandten) in die Geschäftsleitung die Regelung der Nachfolge vorbereiten wollen, müssen mögliche sich aus § 613a BGB ergebende Rechtsfolgen bereits im Vorfeld bedenken und entsprechend agieren. Hierzu gehört insbesondere, den ArbN möglichst frühzeitig in Textform über den Betriebsübergang und dessen Zeitpunkt mit dem notwendigen Inhalt (§ 613a Abs. 5 BGB) zu informieren. Nur so können die wirtschaftlichen Folgen überschaubar gehalten werden, die sich aus einem bis zu einem Monat nach Zugang der Unterrichtung möglichen schriftlichen Widerspruch i.S. des § 613a Abs. 6 BGB ergeben. Zu denken ist hier insbesondere an den oben dargestellten rückwirkenden Wegfall des auf die GbR übergegangenen Arbeitsverhältnisses und das Wiederaufleben des früheren Arbeitsverhältnisses zum Einzelbetriebsinhaber mit allen Rechtsfolgen. Sollte ein solcher Fall bereits eingetreten sein, hilft meist nur noch die Kündigung des alten Arbeitsverhältnisses mit dem früheren Betriebsinhaber durch diesen. Die Kündigung kann auf betriebsbedingte Gründe – Wegfall des Betriebs – gestützt werden. 

Quelle: Ausgabe 06 / 2006 | Seite 97 | ID 85403