logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

31.07.2009 |Arbeitskampfrecht

Neues aus der Kita: Arbeitsgericht Kiel untersagt Streikmaßnahmen

1. Solange die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter in Kindertagesstätten den bis zum 31.12.10 unkündbaren Eingruppierungsvorschriften des TVöD unterliegen, gilt für Arbeitskampfmaßnahmen, die Eingruppierungsregelungen betreffen, die Friedenspflicht.  
2. Sofern tarifliche Regelungen zur Gesundheitsförderung und zum Gesundheitsschutz gefordert werden, wird ein hierauf gestützter Arbeitskampf nicht zur Durchsetzung rechtmäßiger Tarifforderungen genutzt. Die insofern geforderte betriebliche Kommission verstößt gegen zwingendes Mitbestimmungsrecht im Land Schleswig-Holstein, da die Befugnisse der Einigungsstelle in unzulässiger Weise auf die Kommission übertragen werden sollen. Entsprechende Streikmaßnahmen sind rechtswidrig und daher zu unterlassen.  
(ArbG Kiel 18.5.09, öD 4 Ga 23b/09, Abruf-Nr. 092269)

 

Sachverhalt

Auf die Arbeitsverhältnisse der in den Kitas der Stadt Kiel beschäftigten ArbN finden der TVöD und der Überleitungstarifvertrag vom BAT (TVÜ-VKA) Anwendung. Die Eingruppierung der Mitarbeiter richtet sich nach dem TVöD i.V.m. den Eingruppierungsvorschriften, die sich in ungekündigtem Zustand befinden und frühestens zum 31.12.10 kündbar sind. 

 

Unter dem 20.1.09 nahmen die Tarifvertragsparteien (Gewerkschaft ver.di und die VKA) Tarifverhandlungen über die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst auf. 

 

Daneben forderte ver.di, die Verhandlungen auf Regelungen zur Gesundheitsförderung und zum Gesundheitsschutz auszudehnen. Hierzu unterbreitete ver.di der VKA am 25.3.09 ein Forderungspapier zur betrieblichen Gesundheitsförderung. Unter anderem wurde die Errichtung einer betrieblichen Kommission, die paritätisch besetzt werden sollte, gefordert. Diese sollte im Fall der Nichteinigung das Letztentscheidungsrecht haben. Die VKA teilte ver.di Anfang April mit, sie würde im Verhandlungstermin am 26.5.09 hierzu Stellung nehmen. Am 9.4.09 forderte ver.di die VKA zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für die Gesundheitsförderung am 29.4.09 auf, was die VKA am 17.4.09 unter Hinweis auf den Termin am 26.5.09 zurückwies. Nach einer Urabstimmung teilte ver.di am 14.5.09 mit, die Kita-Beschäftigten seien ab dem 15.5.09 zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Ver.di kündigte der Stadt Kiel Streikmaßnahmen für den 14.5.09, den 15.5.09 und den 19.5.09 in städtischen Kitas an.  

 

Der Eilantrag der Stadt Kiel auf Untersagung eines Streikaufrufs für den 19.5.09 gegenüber den Kita-Mitarbeitern war erfolgreich. Das ArbG Kiel hat im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung mit Urteil vom 18.5.09 ver.di untersagt, die Kita-Mitarbeiter für den 19.5.09 zum Streik aufzurufen. 

 

Entscheidungsgründe

Zur Begründung hat das ArbG Kiel ausgeführt, der Streik, zu dem ver.di in Kiel aufgerufen habe, sei rechtswidrig. Er verstoße gegen das ultima-ratio-Prinzip. Ein Arbeitskampf sei erst nach Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten zulässig, indes hätten Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der VKA noch gar nicht stattgefunden.  

 

Das Thema Gesundheitsschutz diene vor allem dazu, Druck auf die Eingruppierungsverhandlungen auszuüben, für die die Friedenspflicht gelte. Darüber hinaus habe die VKA Tarifverhandlungen nicht abgelehnt, sondern sich einen angemessenen Zeitraum für die Meinungsbildung erbeten. 

 

Das ArbG Kiel weist auch darauf hin, dass der geforderte Tarifvertrag zur Gesundheitsförderung gegen das in Schleswig-Holstein geltende Mitbestimmungsrecht verstoße. Von dem in § 51 Abs. 1, § 54 Abs. 4 Nr. 4 Mitbestimmungsgesetz (MBG) vorgesehenen Einigungsstellenverfahren bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen könne durch Tarif nicht abgewichen werden. In dem Forderungspapier sei eine unzulässige Übertragung von Befugnissen der Einigungsstelle auf die betriebliche Kommission vorgesehen. Diese solle ohne Rücksicht auf Vorgaben des Haushaltsrechts letztentscheidungsbefugt sein, was gegen die in Art. 28 GG geschützte Gewährleistung der finanziellen Eigenverantwortung der Kommunen verstoße.  

 

Praxishinweis

Die Bedeutung des im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ergangenen Urteils des Arbeitsgerichts Kiel liegt vor allem darin, dass in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit der - nicht nur in Schleswig-Holstein - umstrittenen Streikmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bestreikung der städtischen Kitas eindeutig verneint und der streikführenden Gewerkschaft ver.di Arbeitskampfmaßnahmen untersagt werden.  

 

Klar herausgestellt wurde, dass die Rechtmäßigkeit der angekündigten Streikmaßnahmen an der Friedenspflicht, nämlich an den erst zum 31.12.10 kündbaren Eingruppierungsregelungen scheitert, soweit mit den Arbeitskampfmaßnahmen neue Eingruppierungsgrundsätze erzwungen werden sollen. 

 

Auch ein Ausweichen auf einen noch nicht bestehenden Tarifvertrag zu einer betrieblichen Gesundheitsförderung im Sozial- und Erziehungsdienst nützt ver.di insofern nicht. Zum einen verstößt der sich aus dem Forderungspapier ergebende Inhalt gegen zwingendes Landesrecht und dient daher nicht zur Durchsetzung rechtmäßiger Tarifforderungen. Zum anderen sind Tarifverhandlungen von der VKA nicht abgelehnt, sondern nur ein angemessener Zeitraum zur Meinungsbildung erbeten worden. 

 

ArbG sollten stets prüfen, ob hinsichtlich der Forderungen der Gewerkschaft die tarifvertragliche Friedenspflicht noch gilt und die Forderungen der Durchsetzung eines rechtmäßigen tarifvertraglich regelbaren Ziels dienen.  

Quelle: Ausgabe 08 / 2009 | Seite 139 | ID 128857