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·Fachbeitrag ·AGG

Falsch besoldet: Beamte erhalten Nachschlag

| 70 Beamte der Städte Münster und Ibbenbüren erhalten eine Entschädigung in Höhe von jeweils 100 EUR monatlich, weil ihre Besoldung bis zum 31.5.13 gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß. |

 

Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Münster (1.10.15, 4 K 433/13, 4 K 1643/13, Abruf-Nr. 145819). Die jeweilige Besoldung der Kläger habe auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, die gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Nach dem bis zum 31.5.13 in NRW fortgeltenden BBesG alter Fassung richtete sich die Besoldung der NRW-Beamten nach dem in Abhängigkeit zum Lebensalter stehenden Besoldungsdienstalter. Dieses Besoldungssystem habe gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie und das zu ihrer Umsetzung vom Bundesgesetzgeber erlassene Antidiskriminierungsgesetz verstoßen. Für die Zeit ab dem 1.6.13 lehnte die 4. Kammer Ansprüche ab. Seither richte sich die Besoldung nach Erfahrungsstufen. Dies verstoße nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 200 | ID 43724693