25.11.2019 · Fachbeitrag · Lohnpfändung

Lohnpfändung des ArbN: Der Arbeitgeber als Drittschuldner, Teil 2

von Diplom Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Der zweite Teil des Beitrags enthält neben der Checkliste für den ArbG bei Eingang einer Lohnpfändung die notwendigen Informationen über Umfang und Inhalt von ArbG abzugebenden Drittschuldnererklärungen. |

1. Checkliste Zustellung einer Vorpfändung

Wird dem ArbG eine Vorpfändung zugestellt, sind die folgenden Punkte zu prüfen.

Checkliste / Prüfung des ArbG bei Zustellung einer Vorpfändung
1. Schritt	Wirksamkeitsprüfung: Zustellung durch Gerichtsvollzieher erfolgt? Hinweis: Unwirksamkeit bei formloser Mitteilung durch Gläubiger, Boten, Post, Telefax, öffentliche Zustellung; ggf. Erinnerung beim Vollstreckungsgericht gem. § 766 ZPO einlegen.	☐
2. Schritt	Monats-Fristberechnung durchführen: Tag der Zustellung + 1 Monat = Fristende (§ 845 Abs. 2 S. 2 ZPO). Hinweis: PfÜB muss innerhalb Monatsfrist zugestellt sein, sonst ist Vorpfändung unwirksam.	☐
3. Schritt	„Einfrierenu“ des pfändbaren Einkommens bis zum Ablauf der Monatsfrist. Hinweis: Erfolgt keine Zustellung des PfÜB, ist zurückgelegter Betrag an ArbN (Schuldner) auszuzahlen, andernfalls erhält Gläubiger Zahlung.	☐
4. Schritt	Liegen mehrere Vorpfändungen desselben Gläubigers vor? Weitere Vorpfändung erfasst auch eingefrorenen Betrag aufgrund der ersten Vorpfändung, wenn gerichtlicher PfÜB binnen Monatsfrist zugestellt wird.	☐
5. Schritt	Gläubigerkonkurrenz? Bei wirksamer Vorpfändung und Zustellung des PfÜB binnen eines Monats geht Vorpfändungs-Gläubiger nachrangigem Pfändungsgläubiger vor.	☐