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·Fachbeitrag ·Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

von RA Christian Stake, FA Arbeitsrecht, Werne

| Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur betrieblichen Übung und zur PKH. |

 

  • Rechtsprechungsübersicht

Betriebliche Übung - LAG Nürnberg 21.7.15, 7 Sa 131/15, Abruf-Nr. 179643

Der ArbG ist nicht verpflichtet, Raucherpausen zu vergüten. Es entsteht keine betriebliche Übung des Inhalts, dass Raucherpausen vergütet werden, wenn der ArbG über eine lange Zeit die Raucherpausen zeitlich nicht erfasst und deshalb keinen Lohnabzug vorgenommen hat.

 

Betriebliche Übung - LAG Niedersachsen 5.8.13, 10 Sa 38/13, Abruf-Nr. 180093

Das LAG Niedersachsen hat entschieden, dass die Fälligkeit einer tariflichen Sonderleistung durch betriebliche Übung vorgezogen werden kann.

 

Vergleich - LAG Rheinland-Pfalz 28.4.15, 8 Sa 580/14, Abruf-Nr. 180271

Die im Vergleich vereinbarte Verpflichtung des ArbG, das Arbeitsverhältnis bis zum Beendigungszeitpunkt ordnungsgemäß abzurechnen und die sich aus der Abrechnung ergebende Vergütung zu zahlen, hat auch zum Inhalt, Urlaubsansprüche abzurechnen und ggf. abzugelten.

 

Versetzungsklausel - LAG Schleswig-Holstein 5.5.15, 1 Sa 324/14, Abruf-Nr. 179815

Eine arbeitsvertragliche Versetzungsklausel, nach der sich der ArbG die Versetzung des ArbN auch hinsichtlich einer geringer bewerteten Tätigkeit vorbehält, ist regelmäßig wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 BGB unwirksam.

 

Arbeitszeitkonto - LAG Niedersachsen 6.5.15, 17 Sa 70/15, Abruf-Nr. 180049

Eine vorformulierte Vertragsbedingung, die ein Arbeitszeitkonto regelt, das weder eine Obergrenze für den Freizeitausgleich von Guthabenstunden noch einen feststehenden Ausgleichszeitraum regelt und eine Vergütung erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, ist nach Ansicht des LAG Niedersachsen wegen Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB rechtsunwirksam.

 

Betriebliches Eingliederungsmanagement - LAG Schleswig-Holstein 3.6.15, 6 Sa 396/14, Abruf-Nr. 180016

Das LAG Schleswig-Holstein weist noch einmal darauf hin, dass den ArbG die Initiativlast für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) trifft. Hat der ArbN das BEM abgelehnt, muss der ArbG erst dann wieder ein BEM anbieten, wenn sich in einem Zeitraum von maximal 365 Tagen abermals Fehlzeiten im in § 84 Abs. 2 SGB IX genannten Umfang angesammelt haben.

 

PKH - LAG Schleswig-Holstein 2.9.15, 5 Ta 147/15, Abruf-Nr. 180337

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 ZPO aufgehoben werden, wenn die Partei es unterlässt, eine Anschriftenänderung mitzuteilen. Voraussetzung ist aber, dass die Partei den Wohnortwechsel dem Gericht absichtlich oder aufgrund grober Nachlässigkeit gerade nicht „unverzüglich“ angezeigt hat. Teilt der ArbN die Adressenänderung aber weder dem Gericht noch seinem Prozessbevollmächtigten zu irgendeinem Zeitpunkt mit, sodass im Rahmen der Aufforderung zum Beginn der Ratenzahlungen die neue Anschrift der Partei erst durch ein behördliches Auskunftsersuchen 11 Monate nach dem erfolgten Umzug ermittelt werden muss, hat die Partei grob nachlässig ihre Mitteilungspflichten verletzt.

 
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 216 | ID 43717865