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  • · Fachbeitrag · Bewerberauswahl

    Polizeivollzugsdienst: Gesundheitliche Eignung auch bei behandeltem Harnstein

    Ein einmalig aufgetretener und folgenlos behandelter Harnstein rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Ausschluss eines Bewerbers vom Auswahlverfahren für den Polizeivollzugsdienst. Der Dienstherr muss konkret darlegen, dass entweder aktuell eine uneingeschränkte Verwendbarkeit fehlt oder künftig mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Polizeidienstunfähigkeit besteht beziehungsweise mit erheblichen Fehlzeiten gerechnet werden muss. Allgemeine Hinweise auf einsatzbedingte Schwierigkeiten bei der empfohlenen Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme genügen hierfür nicht.

     

    Sachverhalt

    Der Antragsteller bewarb sich für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Laufbahngruppe 2.1 des Polizeivollzugsdienstes NRW zum Jahr 2027. Im Jahr 2025 hatte er einen Harnstein erlitten, der erfolgreich behandelt worden war. Fortdauernde Beschwerden oder Folgeschäden bestanden nicht.

     

    Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei lehnte die weitere Teilnahme am Auswahlverfahren ab. Es hielt den Bewerber wegen der erforderlichen Harnsteinmetaphylaxe für gesundheitlich ungeeignet. Diese verlange eine regelmäßige, erhöhte Flüssigkeitszufuhr sowie eine ausgewogene Ernährung. Beides könne bei lang andauernden Einsätzen, im Wach- und Wechseldienst sowie bei Einsätzen in Körperschutzausstattung nicht stets gewährleistet werden. Das Verwaltungsgericht Aachen verpflichtete das Land im Eilverfahren, das Auswahlverfahren fortzuführen.