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·Fachbeitrag ·Betriebsübergang

Unvollständige Information über Betriebsübergang

Die Widerspruchsfrist des ArbN von einem Monat wird bei einem Betriebsübergang erst durch vollständige Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB seitens des alten ArbG oder des Erwerbers in Gang gesetzt. Fehlen wesentliche Angaben zur Länge der künftigen Beschäftigungsmöglichkeit, ist die Unterrichtung unvollständig (LAG Düsseldorf 14.10.15, 1 Sa 733/15, Abruf-Nr. 145820).

 

Sachverhalt

Die ArbN war seit dem 1.9.04 bei einem Gastronomieunternehmen beschäftigt. Ihr Einsatzgebiet war in der Gastronomie eines Konzerthauses. Der ArbG informierte sie mit Schreiben 12.9.14 darüber, dass ihr Arbeitsverhältnis zum 1.9.14 auf einen neuen Betreiber übergegangen sei. Hierbei wies er auf das Recht zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang binnen eines Monats hin. Die ArbN widersprach zunächst nicht und setzte ihre Tätigkeit bei dem neuen Betreiber fort. Dieser schloss die Gastronomie im Konzerthaus am 31.3.15 und kündigte das Arbeitsverhältnis der ArbN zum 31.5.15. Mit Schreiben vom 24.4.15 widersprach die ArbN dem Betriebsübergang gegenüber dem ursprünglichen ArbG. Daraufhin kündigte der ArbG der ArbN mit Schreiben vom 28.4.15 zum nächst zulässigen Termin. In der Berufungsinstanz stritten die Parteien nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der ArbN mit der Beklagten über den 1.9.14 fortbestand und erst zum 31.8.15 beendet worden ist.

 

Entscheidungsgründe

Die 1. Kammer des LAG Düsseldorf und das Arbeitsgericht Essen sind davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis der ArbN mit dem ArbG erst durch deren Kündigung zum 31.8.15 beendet worden ist. Der nachträgliche Widerspruch gegen den Betriebsübergang war trotz Ablauf der Monatsfrist wirksam. Er führte zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem ArbG über den 1.9.14 hinaus. Die Widerspruchsfrist hatte nicht zu laufen begonnen, weil die Unterrichtung über den Betriebsübergang unvollständig war. Obwohl der Pachtvertrag bis zum 31.12.14 befristet war, hieß es im Schreiben vom 12.9.14, dass der Betrieb bis auf Weiteres unverändert in dem Konzerthaus fortgeführt werden solle. Dadurch wurde der Eindruck einer längerfristigen Beschäftigungsmöglichkeit erweckt, die so noch nicht gesichert war. Allenfalls bestand am 12.9.14 ein dreimonatiger Verlängerungsvertrag des Pachtvertrags oder aber - so die ArbN im Termin - selbst dieser war noch nicht geschlossen. Von all dem war in dem Informationsschreiben nicht die Rede. Trotz des Zeitablaufs hatte die ArbN ihr Widerspruchsrecht nicht verwirkt und dessen Ausübung war nicht treuwidrig. Auf die Kündigung des neuen Betreibers zum 31.5.15 konnte der ArbG sich nicht berufen. Das LAG hat die Revision für den ArbG zugelassen.

 

Praxishinweis

Der ArbG (oder der Erwerber) bei einem Betriebsübergang sollte die betroffenen ArbN so genau und umfassend wie möglich über die in § 613a Abs. 5 Nr. 1-4 BGB aufgeführten Punkte unterrichten.

Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 207 | ID 43724730