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27.02.2020 · Fachbeitrag · Betriebsübergang

Transformierte Normen bei mehreren Betriebsübergängen anwenden

| Werden die Normen einer Betriebsvereinbarung (BV) infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB in das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber transformiert, können sie auch bei einem nachfolgenden Betriebsübergang nur auf der Grundlage von § 613a Abs. 1 S. 2 BGB für das auf den weiteren Erwerber übergegangene Arbeitsverhältnis angewendet werden. Der betriebsratslose Erwerber kann diese BV nach § 77 Abs. 5 BetrVG ohne einen rechtfertigenden Grund kündigen. |