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·Fachbeitrag ·Aufhebungsvertrag

Wann ist der Klage- und Widerrufsverzicht im Aufhebungsvertrag wirksam?

Der ArbN muss im Rahmen einer Erklärung hinreichend deutlich machen, ob er einen Aufhebungsvertrag widerrufen oder z.B. wegen widerrechtlicher Drohung anfechten will. Der formularmäßige Klageverzicht im Aufhebungsvertrag stellt dann eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für den ArbN dar, wenn die Zustimmung zum Klageverzicht durch widerrechtliche Drohung seitens des ArbG erlangt wurde (BAG 12.3.15, 6 AZR 82/14, Abruf-Nr. 176684).

 

Sachverhalt

Der ArbG, ein Unternehmen, das an die Tarifverträge des Einzelhandels NRW gebunden ist, warf dem ArbN vor, zwei Fertigsuppen aus dem Lagerbestand gestohlen zu haben. Im Rahmen eines Personalgesprächs drohten Vertreter des ArbG dem betroffenen ArbN an, das Arbeitsverhältnis fristlose zu kündigen und eine Strafanzeige zu erstatten. Der ArbN stellte die Vorwürfe zwar in Abrede. Dennoch unterzeichnete er am Ende des Gesprächs den ihm vorgelegten, vorbereiteten Aufhebungsvertrag, um die angedrohten Konsequenzen zu vermeiden.

 

Der Aufhebungsvertrag enthielt u.a. einen Verzicht auf die dem ArbN nach § 11 Abs. 10 MTV Einzelhandel NRW zustehende Widerrufsmöglichkeit binnen einer Bedenkzeit von drei Werktagen nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags und einen Verzicht auf „die Einlegung von Rechtsmitteln (Klage etc.)“.

 

Am Tage der Unterzeichnung ließ der ArbN von seinem späteren Prozessbevollmächtigten, einem Rechtsanwalt, die Erklärung zum Abschluss des Aufhebungsvertrags nach § 123 BGB wegen widerrechtlicher Drohung anfechten. Der 6. Senat des BAG hat das Vorliegen eines Widerrufs verneint und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen.

 

Entscheidungsgründe

Zunächst hat der 6. Senat des BAG klargestellt, dass die vom Prozessbevollmächtigten des ArbN erklärte Anfechtung des Aufhebungsvertrags nicht zugleich einen Widerruf nach § 11 Nr. 10 MTV Einzelhandel NRW darstellt. Die unterschiedlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Anfechtung und Widerruf verlangten, dass die Erklärung hinreichend deutlich machen müsse, ob der Vertrag wegen Widerrufs oder aufgrund einer Anfechtung nicht gelten solle. Insbesondere der anwaltlich vertretene ArbN sei hinsichtlich der von ihm abgegebenen Erklärungen grundsätzlich beim Wort zu nehmen. Daher hat das BAG das Vorliegen eines Widerrufs (anders als die Vorinstanzen) verneint. Die Frage, ob der im Aufhebungsvertrag enthaltene Verzicht auf das Widerrufsrecht nach § 11 Abs. 10 MTV Einzelhandel NRW zulässigerweise formularmäßig im Aufhebungsvertrag vereinbart werden konnte, ließ er offen.

 

Im Weiteren prüft dann das BAG, ob der formularmäßige Klageverzicht im Aufhebungsvertrag eine unangemessene Benachteiligung des betroffenen ArbN nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellt. Insofern ging das BAG klar vom Vorliegen eines Formularvertrags in Form des Aufhebungsvertrags und damit von der uneingeschränkten Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB aus. Ein solcher formularmäßiger Klageverzicht sei aber nur dann mit dem gesetzlichen Leitbild vereinbar, wenn ein verständiger ArbG die angedrohte fristlose Kündigung ernsthaft habe in Betracht ziehen dürfen. In diesen Fällen sei die Drohung nicht widerrechtlich. Damit sei der Klageverzicht im Formularaufhebungsvertrag auch nicht zu beanstanden. Liege hingegen eine widerrechtliche Drohung im oben genannten Sinne vor, könne die formularmäßig vereinbarte Klageverzichtsklausel eine gerichtliche Überprüfung der Anfechtung nicht verhindern.

 

Das LAG hat nicht festgestellt, ob die vom ArbG ausgesprochene Drohung widerrechtlich war. Daher konnte der 6. Senat nicht selbst entscheiden, ob der Klageverzicht wirksam war. Entsprechend hat er den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das LAG zurückverwiesen.

 

Praxishinweis

Das Urteil bringt in zwei Punkten eindeutige Klarheit. Darf ein ArbG nach den tatsächlichen Gegebenheiten den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung in Erwägung ziehen, ist auch der formularmäßige Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag nicht unwirksam und nicht unangemessen benachteiligend. Hier, wie bereits bei der Beurteilung, ob ein Anfechtungsgrund nach § 123 BGB vorliegt, dreht sich daher alles um die Frage, ob die ausgesprochene Drohung widerrechtlich war. Die korrekte Bewertung und Ermittlung des Kündigungsvorwurfs verdient also auf Arbeitgeberseite besondere Aufmerksamkeit.

 

Ob ein Verzicht auf ein tarifliches Widerrufsrecht in einem Formularaufhebungsvertrag wirksam ist, hat das BAG ausdrücklich offengelassen. Da § 11 Abs. 10 MTV Einzelhandel NRW hingegen nur die „Schriftform“ für den Verzicht auf das Widerrufsrecht fordert, wird bei eingehaltener Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB viel für die Möglichkeit des Verzichts sprechen. Der Arbeitnehmervertreter muss als Konsequenz der Entscheidung seine prozessualen Erklärungen und die Erklärung gegenüber dem ArbG eindeutig und zweifelsfrei formulieren. Hier empfiehlt es sich, im Zweifelsfall sowohl ausdrücklich den Widerruf eines etwaigen Aufhebungsvertrags, als auch dessen Anfechtung bei solchen Sachverhaltskonstellationen zu erklären.

 

Weiterführende Hinweise

  • Die fünf wichtigsten Fragen zum Auflösungsvertrag: AA 15, 142
  • Ausschlussfristen in AGB doch unzulässig? LAG Hamm in AA 15, 80
  • Wann ist eine Kündigung zum „nächstmöglichen Zeitpunkt“ ausreichend? BAG in AA 15, 24
  • Zur Bestimmtheit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel: BAG in AA 14, 112
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 205 | ID 43724698