09.11.2026 · Fachbeitrag · Annahmeverzugsvergütung

Kein unbegrenzter Auskunftsanspruch des ArbG zu Bewerbungen auf Stellenangebote

von Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg

Auskunft ja, Bewerbungsdetails nein: Das BAG zieht in einer Entscheidung zum Annahmeverzugslohn dem Auskunftsanspruch des ArbG bei Bewerbungen auf Stellenangebote klare Grenzen. Arbeitsrecht aktiv informiert, welche Spielregeln im Prozess für Darlegungs- und Beweislast gelten. 

1. Rechtlicher Hintergrund

Nach dem Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ gilt, dass bei endgültigem Ausbleiben der Sachleistung (im Arbeitsverhältnis also der Arbeitsleistung) auch der Anspruch auf die Gegenleistung (also auf die Vergütung) entfällt (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine Ausnahme, die das Arbeitsrecht zugunsten des ArbN vom Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ macht, ist in § 615 S. 1 BGB für den Fall des Annahmeverzugs des ArbG geregelt, dass der ArbN für die infolge des ArbG-Verzugs nicht geleistete Arbeit die vereinbarte Vergütung verlangen kann, ohne zur Nachleistung der Arbeit verpflichtet zu sein. Dafür müssen aber folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Das Arbeitsverhältnis muss (fort-)bestehen. Bei einer ArbG-Kündigung ist das streitig, wenn der ArbN hiergegen Kündigungsschutzklage erhebt. Stellt das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung fest, ist zugleich der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses festgestellt.