26.03.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarsicherung
Erschwernisse, die ein Auftraggeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinterlegt, um von ihm eine Bauhandwerkersicherungshypothek zu verlangen, sind unwirksam. Das gilt nach Auffassung des LG Berlin vor allem für den Fall, dass der Auftraggeber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt, dass Sie die Bauhandwerkersicherungshypothek erst dann fordern können, wenn sich der Auftraggeber in Verzug befindet und die angemahnte Zahlung trotz Nachfristsetzung innerhalb von zwei ...
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24.04.2024 · Nachricht aus PBP · Vertragsrecht
Um die Verjährungsfrist in Gang zu setzen, bedarf es der Abnahme Ihrer Leistung. Da sich förmliche Abnahmen im Bereich der Architekten- und Ingenieurverträge immer noch nicht vollständig durchgesetzt haben, kommt der konkludenten Abnahme größere Bedeutung zu. Auf diese wollten sich auch zwei Planungsbüros berufen, deren Fälle jetzt vor Gericht verhandelt worden sind. Ein Büro hat gewonnen, eines hat verloren.
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25.02.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Technische Ausrüstung
Wer muss was mit wem koordinieren? Diese Frage erzeugt seit Jahrzehnten Konflikte zwischen Architekten und TA-Fachplanern. Neben der eigentlichen Leistung geht es dabei oft um Zusatzaufwendungen und damit natürlich auch um Honorarfragen. Die Meinungen hierzu füllen ganze Regale an Kommentarliteratur. PBP klärt Sie auf und gibt Ihnen praktische Hilfestellung bei dieser komplexen Schnittstellenproblematik.
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02.04.2024 · Fachbeitrag aus PBP · HOAI 2013
Die Mindestsätze der HOAI 2013 können auch in laufenden Gerichtsverfahren gegen öffentliche Auftraggeber weiterhin als verbindliches Preisrecht Anwendung finden – und Aufstockungsklagen damit Erfolg haben. Das hat der BGH jetzt entschieden – und öffentliche und private Auftraggeber gleichbehandelt.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Die Bauhandwerkersicherung in § 650f Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Honorarsicherungsinstrument, das gegenüber schwierigen Auftraggebern und auch in unsicheren Zeiten wertvolle Dienste leisten kann. Dass sie endlich auch von den planenden Berufen entdeckt worden ist, zeigt u. a. die Tatsache, dass zuletzt relativ viele „Planerfälle“ vor Gericht gelandet sind. Anlass genug für PBP, Sie noch einmal mit dem Grundgedanken der Bauhandwerkersicherung und der aktuellen Rechtsprechung vertraut zu ...
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21.04.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Haftung
Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Das hat das LG Frankenthal entschieden.
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06.03.2024 · Nachricht aus PBP · Architektenrecht
Die Serie an Urteilen mit dem Tenor „die Bearbeitung von Rechtsfragen ist keine dem Architekten obliegende Leistung“ reißt nicht ab. Nach dem BGH hat sich auch das OLG Frankfurt (mit rechtskräftigem Beschluss vom 02.03.2023, Az. 21 U 69/21, Abruf-Nr. 240052 ) klar positioniert: Ob eine Nachtragsforderung des bauausführenden Unternehmers berechtigt ist, liegt außerhalb der Fragestellungen, für deren Richtigkeit der Architekt mit seiner Rechnungsprüfung im Verhältnis zum Auftraggeber ...
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31.01.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Vertragsrecht
Immer mehr – sowohl öffentliche auch private – Projekte werden mit öffentlichen Mitteln gefördert. Die Beantragung von Fördermitteln (meist verbunden mit Planungsleistungen), die Mittelbewirtschaftung und Sicherstellung der Förderfähigkeit im Planungs- und Ausführungsprozess bis hin zum abschließenden Verwendungsnachweis gewinnen an Bedeutung. Aber machen solche Leistungen für Planungsbüros überhaupt Sinn und unter welchen Voraussetzungen können die damit verbundenen – großen ...
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22.04.2024 · Nachricht aus PBP · HOAI 2021
Wer mit Verbrauchern einen Architektenvertrag schließt, muss nicht nur vermeiden, dass diese ihr Widerrufsrecht nach § 312b BGB ausüben (und man umsonst gearbeitet hat). Es gilt auch, die neue Belehrungspflicht in § 7 Abs. 2 HOAI 2021 in den Fokus zu nehmen. Sonst kann man – auch wenn etwas anderes vereinbart ist – maximal das Honorar nach den Basishonorarsätzen der HOAI abrechnen. Das lehrt eine Entscheidung des OLG Köln.
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21.03.2024 · Nachricht aus PBP · Einkommensteuer
Überlassen Sie einem Mitarbeiter zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein (Elektro-)Fahrrad zur privaten Nutzung, ist dieser geldwerte Vorteil grundsätzlich nach § 3 Nr. 37 EStG steuerfrei. Doch was gilt steuerlich, wenn Sie auch Fahrradzubehör überlassen? Die Antwort auf diese Frage liefert die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main.
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18.07.2023 · Nachricht aus VVP · Abgabenordnung
Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß § 233a AO soll in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen. Der Finanzausschuss stimmte dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zu. Der Zinssatz betrug bisher sechs Prozent im Jahr. Mit der Neuregelung wird den Forderungen des BVerfG Rechnung getragen, den Zinssatz für diese Zinsen ab 01.01.2019 rückwirkend verfassungskonform ...
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnabrechnung
Alle Jahre wieder gibt es zum Jahresbeginn wichtige Änderungen, die die Verfahrensabläufe bei der Lohnabrechnung beeinflussen. Die folgende Checkliste von A bis Z zeigt, worauf seit 01.01.2024 bei der Ermittlung der Lohnsteuer und Meldung der Sozialversicherungsbeiträge im Personalbüro zu achten ist. Außerdem erfahren Sie, welche Regelungen noch in der Pipeline sind, weil sie Ende 2023 nicht mehr verabschiedet worden sind.
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26.01.2024 · Fachbeitrag aus AA · Flexibles Arbeiten
In der heutigen Zeit ist es für viele ArbN möglich, von überall aus zu
arbeiten. Ob im Café, im Park oder zu Hause – Work from anywhere oder remote work liegen im Trend. Bei den ArbG herrscht dagegen oft noch
Unklarheit, welche sozialversicherungs-, arbeitsrechtlichen, steuerlichen und sonstigen Anforderungen zu erfüllen sind. AA beleuchtet nachfolgend die arbeitsrechtlichen Anforderungen für Unternehmen.
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31.01.2024 · Nachricht aus ASR · Umsatzsteuer
Mit Schreiben vom 18.12.2023 hat das BMF die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf umsatzsteuerbegünstigte Leistungen berechtigt sind, aktualisiert. Die Liste enthält Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und für Diplomaten.
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16.04.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Europäischer Gerichtshof
Wer seine Kinder in einem anderen EU-Land erzieht, kann diese Erziehungszeiten grundsätzlich bei der Rente in seinem Heimatland anrechnen lassen. Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH
(C-283/21) kann das zu einer höheren Rente im Inland führen.
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