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- 17.09.2010
- Praktikerworkshop Ärzteberatung
- 24.09.2010
- Familienrecht 2010: Die Zeit nach den Reformen
- 22.10.2010
- 12. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht
- 22.10.2010
- Praktische Bewertung von freiberuflichen Sozietäten
- 28.10.2010
- Familiengesellschaften in der Unternehmensnachfolge
Nachrichten
30.08.2010 | Kaufrecht
Mietwagen kein Fahrzeug aus erster Hand
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Kfz-Händler einen Mietwagen nicht als "Jahreswagen-1 Vorbesitzer/1. Hand" anbieten darf. mehr
19.08.2010 | Neue Gesetzesvorhaben
Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer
Das Bundeskabinet hat den Regierungsentwurf zur Einführung einer Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren beschlossen und dem Bundestag zur Beratung zugeleitet. mehr
19.08.2010 | Normenkontrolle
Rückwirkung im Steuerrecht
Das BVerfG hat entschieden, dass die Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungsgeschäfte teilweise verfassungswidrig ist. mehr
12.08.2010 | Verfassungsrecht
Kein Kindergeld für Kinder mit eigenem Einkommen
Das BVerfG hat die geltenden Grenzbeträge für die Bewilligung von Kindergeld bei eigenem Einkommen des Kindes für verfassungsgemäß erklärt. mehr
04.08.2010 | Grundrechte
Bayerisches Rauchverbot vefassungskonform
Eine Gastwirtin und Raucherin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das strikte bayerische Rauchverbot in Gaststätten vor dem BVerfG gescheitert. mehr
03.08.2010 | Familienrecht
Sorgerecht: Mehr Rechte für ledige Väter
Mütter können die gemeinsame elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind nicht verweigern, wenn ein Familiengericht festgestellt hat, dass dies dem Kindeswohl entspricht. Das hat das BVerfg entschieden. mehr
30.07.2010 | Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuer für vermächtnisweise erworbene LV
Die Erbschaftsteuer für einen durch Vermächtnis erworbenen Anspruch auf die Lebensversicherungssumme entsteht bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, so der BFH. mehr
28.07.2010 | Verfassungsrecht
Ex DDR-Minister scheitern mit Rentenklage
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung zur Begrenzung von Rentenbezügen aus Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR verfassungsgemäß ist. mehr
23.07.2010 | Arbeitsrecht
Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. Das hat das BAG entschieden. mehr
20.07.2010 | Verkehrsrecht
Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos
Verkehrssünder dürfen geblitzt werden. Das BVerfG hat eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. mehr
20.07.2010 | Wettbewerbsrecht
Ex-Mietwagen darf als Jahreswagen angeboten werden
Wird ein Auto, das als Mietwagen (in Spanien) benutzt worden war, als „Jahreswagen (ein Vorbesitzer)“ angeboten, ist dies nicht irreführend, so das OLG Nürnberg. mehr
16.07.2010 | Mietrecht
Keine Kündigung wegen nicht bezahlter Prozesskosten
Ein Vermieter darf nach einer Entscheidung des BGH einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses nicht begleicht. mehr
15.07.2010 | Mietrecht
Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
Räumt ein Vermieter ohne gerichtlichen Titel eine Wohnung aus, ist er verschuldensunabhängig zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Das hat der BGH entschieden. mehr
13.07.2010 | Mietrecht
Mietzahlung: Sonnabend zählt bei Fristberechnung nicht mit
Der BGH hat entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. mehr
07.07.2010 | Mietrecht
Mieterhöhung: Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Mieter
Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen. Das hat der BGH entschieden. mehr
29.06.2010 | Grundrechte
Protestaktion gegen Abtreibung zulässig
Das BVerfG hat ein gerichtliches Verbot einer Protestaktion aufgehoben, mit der der Beschwerdeführer in der Nähe der Praxen auf Frauenärzte aufmerksam macht, die Abtreibungen durchführen. mehr
28.06.2010 | Bußgeldrecht
Nichtbenennung des Fahrers in Österreich noch folgenlos
Es ist vorläufig nicht möglich, in Österreich verhängte Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstrecken. Das hat das FG Hamburg klargestellt. mehr
25.06.2010 | Arbeitsrecht
Kinderbetreuungskosten eines Betriebsratsmitglieds
Der Arbeitgeber muss die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Das hat das BAG entschieden. mehr
24.06.2010 | Mietrecht
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
Ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung kann auch dann vorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. Das hat der BGH entschieden. mehr
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