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28.05.2015 | Vermittlerrecht

Impressum – Ist auch die BaFin zu nennen?

Das Impressum wirft immer wieder Fragen auf. Aktuell möchte ein Makler wissen, wer als Aufsichtsbehörde zu nennen ist – die BaFin? Rechtsanwalt Dr. Peter Loibl beantwortet die Frage.

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28.05.2015 | Schönheitsreparaturen

Vornahmeklauseln: BGH ändert mit
einem Paukenschlag seine Rechtsprechung

1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt. 2. Unrenoviert oder renovierungsbedürftig ist eine Wohnung nicht erst dann, wenn sie übermäßig stark abgenutzt oder völlig abgewohnt ist. Maßgeblich ist, ob die dem Mieter überlassene Wohnung Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist, wobei solche Gebrauchsspuren außer Acht bleiben, die so unerheblich sind, dass sie bei lebensnaher Betrachtung nicht ins Gewicht fallen. Es kommt letztlich darauf an, ob die überlassenen Mieträume den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln. 3. Angesichts der Vielgestaltigkeit der Erscheinungsformen unterliegt die Beurteilung, ob eine Wohnung dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden ist, einer in erster Linie dem Tatrichter vorbehaltenen Gesamtschau unter umfassender Würdigung aller für die Beurteilung des Einzelfalls maßgeblichen Umstände. 4. Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel, obliegt es ihm, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gewährung einer angemessenen Ausgleichsleistung trifft den Vermieter. (BGH 18.3.15, VIII ZR 185/14, Abruf-Nr. 176742 )

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28.05.2015 | Qualitätsmanagement

Kostenfreie Praxisdialoge des TÜV-Rheinland zur ISO 9001:2015

Die neue ISO 9001:2015 wird voraussichtlich im Herbst 2015 in Kraft treten. Arztpraxen, die aktuell nach der ISO 9001:2008 zertifiziert sind, müssen sich dann entsprechend umstellen, um ihre Zertifizierung aufrechtzuerhalten. Zur Information bietet der TÜV Rheinland ab Juni 2015 in mehreren deutschen Städten kostenfreie „Praxisdialoge“ an.

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28.05.2015 | Honorararzt

Was muss bei der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen beachtet werden?

Nachdem der BGH (16.10.14, III ZR 85/14, PFB-Nachricht vom 18.5.15) einem Honorararzt den Anspruch auf Liquidation aus einer Wahlleistungsvereinbarung versagt hatte, war die Befürchtung aufgekommen, dass Honorarärzte grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben. Diesen Eindruck hat das BVerfG (3.3.15, 1 BvR 3226/14) jedoch zerstreut. Dennoch ist die Unsicherheit geblieben, darf der Honorararzt nun oder darf er nicht. Der Beitrag zeigt, nach einem kurzen Exkurs zu den beiden Entscheidungen, zwei mögliche Wege zu einer rechtssicheren Wahlleistungsvereinbarung auf.

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28.05.2015 | Erfahrungsbericht

Verbessern verbindliche Telefonregeln die
Kommunikation mit den Patienten?

Sie denken sicher: In unserer Praxis wird doch immer professionell telefoniert. Als Gutachterpraxis rufen wir beinahe täglich in anderen Praxen an, um Röntgenbilder anzufordern, ein Gespräch zwischen Gutachter und dem Behandler herzustellen, fehlende Unterlagen zu beschaffen oder Informationen im Vorfeld einer Begutachtung zu erhalten. Die Erfahrungen sind nicht immer erfreulich!

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28.05.2015 | Entschädigungsverfahren

Keine Nichtzulassungsbeschwerde unter 20.000 EUR

§ 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO stellt eine den Besonderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmebestimmung dar. Auf die Abweisung der Entschädigungsklage durch das erstinstanzlich entscheidende OLG als unzulässig (§ 201 Abs. 1 S. 1 GVG) ist die Vorschrift nicht entsprechend anwendbar.

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28.05.2015 | Verkehrsunfallrecht

Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten

Der besonders freigestellte Tatrichter ermittelt die Schadenshöhe und damit den angemessenen „Normaltarifs“ für einen Mietwagen (§ 287 ZPO). Die Vorschrift gibt nicht die Art der Schätzungsgrundlage vor. Die Schadenshöhe darf nur nicht auf Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden. Außerdem dürfen wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Betracht bleiben.

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27.05.2015 | Umsatzsteuer/Innergemeinschaftlicher Handel

Reihengeschäfte: Richtige Zuordnung
der Warenbewegung in einem EU-Abhol-Fall

Bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften ist die Frage, welche von mehreren Lieferungen über ein Fahrzeug in einen anderen EU-Mitgliedstaat in Abholfällen als bewegte Lieferung steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände zu prüfen. Nicht entscheidend sind nach Ansicht des BFH die Erklärungen der Beteiligten. Die Erklärungen des Erwerbers können allerdings bei der Prüfung, ob der Lieferant Vertrauensschutz genießt, eine Rolle spielen. Erfahren Sie, wie Sie in der Praxis reagieren sollten, um Umsatzsteuernachzahlungen zu vermeiden.

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27.05.2015 | Erbschein

Guter Glaube an die Richtigkeit des Erbscheins
beim Rechtsgeschäft in der Erbengemeinschaft

Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben gegenüber einem anderen Miterben, BGH 8.4.15, IV ZR 161/14, Abruf-Nr. 176480 ).

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26.05.2015 | Rechtsprechung

Sektorale Heilpraktikererlaubnis jetzt auch für
Ergotherapeuten möglich

Ein ganz aktuelles, wenn auch noch nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Karlsruhe eröffnet Ergotherapeuten die Möglichkeit, eine sektorale Heilpraktikererlaubnis zu erhalten (Urteil vom 19.3.2015, Az. 9 K 1519/13, veröffentlicht am 9.5.2015). Bislang gab es diese Möglichkeit nur für Physiotherapeuten.

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26.05.2015 | EBM 2015

Psychosomatische Grundversorgung:
Achten Sie auf die Abrechnungsvoraussetzungen!

Die Abrechnung von Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung nach den EBM-Nrn. 35100 und 35110 ist immer wieder Gegenstand von Wirtschaftlichkeits- und Plausibilitätsprüfungen. Häufig erfolgen Beanstandungen und Streichungen, weil die geforderten Leistungsinhalte nicht erbracht bzw. nicht dokumentiert wurden. Im Beitrag geben wir Hinweise zur ordnungsgemäßen Abrechnung und Dokumentation.

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