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19.12.2014 | In eigener Sache

Neu: 5 FAO-Stunden mit „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ absolvieren

Die BRAK hat beschlossen, die Gesamtdauer der von Fachanwälten nach der Fachanwaltsordnung (FAO) zu erbringenden Fortbildungsleistungen ab dem 1. Januar 2015 von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Hiervon dürfen künftig 5 Zeitstunden im Selbststudium absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ stellt seinen Abonnenten eine solche Lernerfolgskontrolle zweimal jährlich in Form eines online Multiple-Choice-Testverfahrens kostenlos zur Verfügung.

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19.12.2014 | Erbschaftsteuergesetz

BVerfG entscheidet zur Erbschaftsteuer

Der 1. Senat des BVerfG hat die §§ 13a und 13b ErbStG und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel einstimmig; in einem abweichenden Votum gehen allerdings drei Richter davon aus, dass die Regelungen nicht nur einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip beinhalten (BVerfG 17.12.14, 1 BvL 21/12, Abruf-Nr. 143542 ).

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19.12.2014 | EBM 2015

Bewertungsausschuss beschließt Streichung der haus- und kinderärztlichen Vertreterpauschalen

Mit Wirkung zum 1. April 2015 werden die Versichertenpauschalen nach den Nrn. 03010 und 04010 aus dem EBM gestrichen. Hausärzte sowie Kinder- und Jugendärzte rechnen also ab Quartal 2/2015 auch bei Überweisung von Hausarzt zu Hausarzt (Kinderarzt zu Kinderarzt) oder im Vertretungsfall die Versichertenpauschalen nach den Nrn. 03000 bzw. 04000 ab. Die nur in seltenen Fällen abzurechnende Versichertenpauschale nach Nr. 03030 bzw. 04030 (unvorhergesehene Inanspruchnahme zwischen 19.00 und 7.00 Uhr, an Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen, am 24.12. und 31.12.) bleibt unverändert gültig.

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18.12.2014 | Schlaganfallprävention

Neue US-Leitlinie zur Schlaganfallprävention

Die US-Fachgesellschaften American Heart und American Stroke Association haben drei Jahre nach den letzten Empfehlungen ihre Leitlinie zur Schlaganfallprävention aktualisiert. Auf 90 Seiten werden umfassende Empfehlungen zur Risikostratifizierung, zu nicht-medikamentösen und medikamentösen Maßnahmen und interventionellen Eingriffen gegeben. Darunter finden sich auch zahlreiche neue Empfehlungen: So wird Hypertonikern zur Verbesserung der Blutdruckkontrolle erstmals eine regelmäßige Selbstmessung des Blutdrucks empfohlen. Einer mediterranen Ernährung inklusive regelmäßiger Nusszufuhr – neben der DASH-Diät (Dietary Approaches to Stop Hypertension) – wird Potenzial zur Senkung des Schlaganfallrisikos bescheinigt. Eine präventive Therapie mit Statinen wird nicht mehr abhängig von Cholesterin-Grenzwerten durchgeführt, sondern bei allen Personen mit hohem Zehn- Jahres-Risiko für kardiovaskuläre Komplikationen empfohlen (laut Risikokalkulatoren). Bei Patienten mit asymptomatischer Karotisstenose (> 70 %) kann laut Expertenkonsens eine Karotis-Endarterektomie oder bei ausgewählten Patienten auch eine Karotis-Angioplastie mit Stent-Implantation erwogen werden. Bei beiden Verfahren sei aber die Überlegenheit zu einer bestmöglichen medikamentösen Therapie nicht gut belegt.

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18.12.2014 | Vermieterpfandrecht

Einbringungszeitraum der Sache
in die Mieträume ist entscheidend

1. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung in die Mieträume und vor einem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel verhindert daher nicht, dass das Vermieterpfandrecht des Erwerbers die Sache erfasst. 2. Neben dem Vermieterpfandrecht des Veräußerers, das dessen Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert, entsteht ein eigenständiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers. Die beiden Vermieterpfandrechte erfassen dieselben Sachen und stehen im gleichen Rang. (BGH 15.10.14, XII ZR 163/12, Abruf-Nr. 173164 )

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18.12.2014 | Räumungsklage

Fehler beim Streitwert vermeiden

Beim Wert der Beschwer in Streitigkeiten über die Räumung von Wohnraum werden häufig Fehler gemacht. Hier sorgt jetzt eine aktuelle BGH-Entscheidung für Klarheit.

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18.12.2014 | Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Den folgenden Fall schilderte uns unsere Leserin, Rechtsfachwirtin Gabriele Waldschmidt, Wuppertal. Auch hier zeigt sich einmal mehr, dass Gläubiger alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und nicht zu schnell nur aufgrund einer e.V. des Schuldners aufgeben sollten.

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18.12.2014 | Stellenmarkt

Die PPA-Jobbörse wird zur Praxisteam-Jobbörse

Die Jobbörse des IWW Instituts hat sich neu aufgestellt: Seit Dezember 2014 heißt sie Praxisteam-Jobbörse. Grund dafür ist, dass das erfolgreiche Serviceangebot nun auch auf Zahnarztpraxen ausgedehnt wurde.

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18.12.2014 | Medizinwissen

Demenz – mehr als ein wenig vergesslich

Mittlerweile leben in Deutschland über 1,4 Mio. Menschen mit Demenz und jedes Jahr kommen etwa 40.000 hinzu. Diese Zahlen verdeutlichen schnell, dass Menschen mit Demenz in jeder Hausarztpraxis zum Alltag gehören. Wichtig ist es, Patienten mit Demenz frühzeitig zu erkennen, um bereits in einem frühen Stadium der Erkrankung eine Therapie einleiten zu können und damit auch den Verlauf der Erkrankung zu bremsen.

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18.12.2014 | Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug: Wirkt eine Rechnungsberichtigung zurück?

Das FG Niedersachsen möchte vom EuGH wissen, ob und inwiefern die Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung zurückwirkt. Die Frage hat große wirtschaftliche Bedeutung, weil die nachträgliche Versagung des Rechts zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung oder Gutschrift, zum Beispiel bei einer Betriebsprüfung, hohe Nachzahlungszinsen auslösen kann.

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18.12.2014 | Umsatzsteuer

Interessengemeinschaft „Verdeckter Preisnachlass“ nutzen

Alternative Ansätze gegenüber der Finanzverwaltung durchsetzen möchte eine Interessengemeinschaft (IG) unter der Federführung der ZfU Steuerberatungsgesellschaft mbH aus Münster. Die IG wendet sich gegen die Vorgehensweise der Finanzverwaltung, die die Aufdeckung des verdeckten Preisnachlasses in vielen Fällen ins Leere laufen lässt.

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