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01.10.2014 | Ausfallschaden

Keine Pflicht zur Einschaltung der Vollkasko

Ist der Geschädigte nach Fertigstellung der Unfallreparatur seines Fahrzeugs nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln in Vorlage zu treten – was bei einem Schaden von mehr als 12.000 Euro naheliegend ist –, muss er nicht seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, um den gegnerischen Haftpflichtversicherer vom ausufernden Ausfallschaden zu entlasten. Allerdings muss er den Versicherer warnen, dass zusätzlicher Ausfallschaden entsteht (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.8.2014, Az. 115 C 3033/14; Abruf-Nr. 142763 ; eingesandt von Rechtsanwalt Bert Handschumacher, Berlin).

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01.10.2014 | Grundbesitz

Steuerermäßigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke im Zustand der Bebauung

Die Steuerbegünstigung des § 13c Abs. 1 und 3 ErbStG kann für Grundstücke gewährt werden, die sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers im Zustand der Bebauung befunden haben und nach Fertigstellung vermietet werden sollen, wenn bereits der Erblasser Vermietungsabsicht hatte (FG Düsseldorf 16.4.14, 4 K 4299/13 Erb, Rev. BFH II R 30/14, Abruf-Nr. 141493 ).

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01.10.2014 | Trunkenheitsfahrt

Diese Umstände sind bei der Entziehung
der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen

Zum Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt (LG Kaiserslautern 7.4.14, 6070 Js 8485/13 3 Ns, Abruf-Nr. 142586 ).

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30.09.2014 | Keine Angst vor Implataten

Wie aus zahnärztlichen Mitarbeiter(inne)n
Implantologie-Fans werden können

Heutzutage werden implantologische Behandlungen immer komplexer. Infolgedessen steigen die Anforderungen nicht nur an den Implantologen, sondern auch an das Praxispersonal. Für eine frisch gebackene ZFA kann dies eine besondere Herausforderung sein, denn die zahnärztliche Implantologie spielt in ihrer Ausbildung leider keine Rolle. Die Patientenbetreuung, vorbereitende Maßnahmen und notwendige Kenntnisse bezüglich des Patientenrechtegesetzes (PRG) werden daher in diesem Beitrag beschrieben.

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30.09.2014 | Kostenerstattung

Der Königsweg: Dokumentieren, kalkulieren, steigern und begründen

Vor allem in der Prothetik sind Faktorsteigerungen bei erhöhtem Zeitaufwand oder besonderen Schwierigkeiten unverzichtbar. Laut GOZ-Analyse der Bundeszahnärztekammer werden prothetische Leistungen im Durchschnitt mit dem Faktor 2,66 berechnet – ein großer Teil vermutlich immer noch bei 2,3. Obwohl prothetische Leistungen in der GOZ 2012 aufgewertet wurden, bedeutet dies nicht automatisch, dass dieser Faktor immer ausreicht.

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29.09.2014 | berufsrecht

Grauzone Weiterbildung:
Die wichtigsten Aspekte für den Chefarzt

Weiterbildungsassistenten sind aus keiner Krankenhausabteilung wegzudenken und leisten wertvolle Dienste im Klinikalltag. Bei der Beschäftigung und Betreuung der Ärzte sollte der Chefarzt als Inhaber einer eigenen Weiterbildungsbefugnis einige Aspekte unbedingt kennen – nur so kann er Aufgaben in seiner Abteilung richtig zuweisen und Haftungsrisiken vermeiden. Fehler können nicht nur zu falschen Abrechnungen, sondern auch zur Haftung des Weiterbildungsassistenten oder gar zur persönlichen Haftung des Chefarztes und zum Entzug seiner Weiterbildungsbefugnis führen.

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29.09.2014 | Mietgebrauch

Mieter darf Parabolantenne im angemieteten Garten aufstellen

Ein Vermieter kann vom Mieter nicht verlangen, dass er eine auf der Rasenfläche des gemieteten Gartens aufgestellte Parabolantenne entfernt.

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29.09.2014 | Vereine

Nützliche Broschüre mit Steuertipps für Vereine

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat seine Broschüre mit wichtigen Steuertipps für Vereine gerade frischneu aufgelegt. Von der Gemeinnützigkeit bis zur Zuwendungsbestätigung werden alle relevanten Themen auf insgesamt 191 Seiten behandelt. Auch eine Mustersatzung für gemeinnützige Vereine ist enthalten (FinMin Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 21.8.14).

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29.09.2014 | Familienwohnung

Alleiniges Wohnrecht löst keine Befreiung von der Erbschaftsteuer aus

Unter gewissen Voraussetzungen können Familienheime an den Ehegatten vererbt werden, ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Laut BFH kann die Steuerbefreiung aber nur dann gewährt werden, wenn der länger lebende Ehegatte zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an der Immobilie erwirbt. Die von Todes wegen erfolgte Zuwendung eines dinglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an dem Familienheim reicht insoweit nicht aus (BFH 3.6.14, II R 45/12, Abruf-Nr. 142413 ).

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26.09.2014 | ERBENGEMEINSCHAFT

Auskunftsansprüche:
Auf den richtigen Antrag kommt es an

Ein Miterbe, der kein Erbschaftsbesitzer ist, ist der Erbengemeinschaft gegenüber nicht verpflichtet, Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers zum Todestag durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses zu erteilen (nichtamtlicher Leitsatz der Redaktion, OLG Hamm 22.7.14, I-10 U 17/14, n.v., Abruf-Nr. 142483 ).

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26.09.2014 | Vollstreckungskosten

Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung

1. Wird ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich ersetzt, wonach der Schuldner zur Zahlung eines geringeren Betrags verpflichtet ist, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Kosten aus der zuvor auf der Grundlage des Urteils betriebenen Zwangsvollstreckung in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichs-betrag beschränkt hätte. 2. Wird dem Schuldner im Prozessvergleich Ratenzahlung auf den Vergleichsbetrag gewährt, hat die darin liegende Stundung keine Auswirkungen auf den dem Gläubiger nach diesen Grundsätzen zustehenden Anspruch auf Erstattung der Vollstreckungskosten. (BGH 9.7.14, VII ZB 14/14, Abruf-Nr. 142467 )

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