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27.03.2015 | Vollstreckungspraxis

Einspeisevergütung einer Photovoltaikanlage
bei WEG im Zwangsverwaltungsverfahren

Besteht ein Sondernutzungsrecht für eine Photovoltaikanlage, ist diese nach § 146 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 20 Abs. 2 ZVG auch von der Beschlagnahme des Wohnungseigentums erfasst (BGH 20.11.14, V ZB 204/13, Abruf-Nr. 173979 ).

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27.03.2015 | EBM 2015

EBM-Änderungen zum 1. April 2015

Auch zum 1. April 2015 gibt es einige EBM-Änderungen. In der folgenden Übersicht haben wir für unsere Leser diese Änderungen zusammengefasst.

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27.03.2015 | Privatbehandlung

Privatliquidation homöopathischer Leistungen: IGeLn reicht nicht

Die Nachfrage nach homöopathischen Leistungen ist ungebrochen. Für Vertragsärzte stellt sich die Frage (auch weil ausdrückliche EBM-Ziffern fehlen) ob – und wenn ja wie – eine Privatliquidation möglich ist. Im Ergebnis gilt wohl: Sie ist nicht als IGeL möglich, sondern nur unter den strengen Voraussetzungen einer „Privatbehandlung auf ausdrückliches Verlangen“.

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27.03.2015 | Interview

David Lopez: „Eine ordentliche Portion Wut!“

Sich zu organisieren, kann weiterhelfen – muss es aber nicht, weiß David Lopez, 1. Vorsitzender des neu gegründeten Bunds vereinter Therapeuten (BvT) e.V. Er kritisiert, dass die Verbände in der Vergangenheit zu wenig erreicht hätten und mahnt an, dass Therapeuten auch Eigeninitiative an den Tag legen müssten.

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27.03.2015 | Anrechnung

Wo keine Geschäftsgebühr, da keine Anrechnung

Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300 bis 2303 VV RVG entstanden ist, sondern die Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine zulässige Honorarvereinbarung getroffen hat.

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26.03.2015 | Gesetzgebung

Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags und zur Förderung von Kindern „in der Welt“

Nach einem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2.6.95 legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vor. Der 10. Existenzminimumbericht vom 30.1.15 kommt zu dem Ergebnis, dass in den Veranlagungsjahren 2015 und 2016 sowohl beim Grundfreibetrag (derzeit 8.354 EUR) als auch beim Kinderfreibetrag (derzeit 4.368 EUR je Kind) Erhöhungsbedarf besteht (BT-Drs. 18/3893; Regierungsentwurf vom 25.3.15 liegt vor).

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26.03.2015 | Einkommensteuer

Zuzahlung eines Kindes zu Pflegeheimkosten
der Eltern: Steuer-Stolperfalle vermeiden

Wird ein Elternteil pflegebedürftig und muss ins Pflegeheim, werden oft auch die Kinder von den Trägern zur Kasse gebeten. Wenigstens dürfen Kinder ihre Zahlungen als außergewöhnliche Belastung geltend machen und für einen Teil der unter den Tisch gefallenen zumutbaren (Eigen-)Belastung eine Steueranrechnung für haushaltsnahe Dienstleistungen beantragen. Letzteres setzt voraus, dass Sie nicht an den Falschen zahlen. Falsch ist eine Zahlung an die Sie verpflichtende Stadt.

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26.03.2015 | Vereinsrecht

Muss ein Vorstand regelmäßig (wieder-)gewählt werden?

Ein Leser fragt: Wir sind ein Sportverein mit einem ersten Vorsitzenden, der zwar gewählt, sich aber seit vier Jahren nicht der Widerwahl gestellt hat. Begründung. Die Vereinssatzung sehe keine Wahl des ersten Vorsitzenden vor. Ist solch eine Satzung rechtens? Muss es nicht nach einem festgelegten Turnus grundsätzlich Wahlen geben?

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26.03.2015 | Festsetzungsantrag

Rechtskräftiger Verfahrensabschluss nicht abwarten

Die Festsetzung der Kosten ist nicht vom Eintritt der Rechtskraft eines Urteils abhängig. Vielmehr genügt dessen vorläufige Vollstreckbarkeit.

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25.03.2015 | Untervermittler

Insolvenz der Makler-GmbH: Kann Vermittler Bestand schützen?

Ein Leser fragt: Ein Untervermittler möchte in seinem Handelsvertretervertrag mit unserer Versicherungsmakler-GmbH vertraglich sichergestellt wissen, dass sein künftiger Kundenbestand im Fall der Insolvenz der Makler-GmbH nicht in die Insolvenzmasse fließt, sondern kurz vor der Insolvenz oder währenddessen „ausgesondert“ wird. Ist eine solche Klausel wirksam? Die Antwort gibt Rechtsanwalt Dr. Peter Loibl.

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25.03.2015 | Umsatzsteuer

Selbstzahlerleistungen: Wann gilt welcher
Umsatzsteuersatz? Und was gilt ab 1. Juli 2015?

Erbringen Sie in Ihrer Praxis Selbstzahlerleistungen, müssen Sie immer prüfen, ob – und gegebenenfalls in welcher Höhe – Sie Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen müssen. Der nachfolgende Beitrag zeigt Schritt für Schritt, wie Sie die Prüfung angehen und welcher Steuersatz jeweils anzusetzen ist.

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