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30.09.2014 | Kostenerstattung

Der Königsweg: Dokumentieren, kalkulieren, steigern und begründen

Vor allem in der Prothetik sind Faktorsteigerungen bei erhöhtem Zeitaufwand oder besonderen Schwierigkeiten unverzichtbar. Laut GOZ-Analyse der Bundeszahnärztekammer werden prothetische Leistungen im Durchschnitt mit dem Faktor 2,66 berechnet – ein großer Teil vermutlich immer noch bei 2,3. Obwohl prothetische Leistungen in der GOZ 2012 aufgewertet wurden, bedeutet dies nicht automatisch, dass dieser Faktor immer ausreicht.

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29.09.2014 | berufsrecht

Grauzone Weiterbildung:
Die wichtigsten Aspekte für den Chefarzt

Weiterbildungsassistenten sind aus keiner Krankenhausabteilung wegzudenken und leisten wertvolle Dienste im Klinikalltag. Bei der Beschäftigung und Betreuung der Ärzte sollte der Chefarzt als Inhaber einer eigenen Weiterbildungsbefugnis einige Aspekte unbedingt kennen – nur so kann er Aufgaben in seiner Abteilung richtig zuweisen und Haftungsrisiken vermeiden. Fehler können nicht nur zu falschen Abrechnungen, sondern auch zur Haftung des Weiterbildungsassistenten oder gar zur persönlichen Haftung des Chefarztes und zum Entzug seiner Weiterbildungsbefugnis führen.

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29.09.2014 | Mietgebrauch

Mieter darf Parabolantenne im angemieteten Garten aufstellen

Ein Vermieter kann vom Mieter nicht verlangen, dass er eine auf der Rasenfläche des gemieteten Gartens aufgestellte Parabolantenne entfernt.

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29.09.2014 | Vereine

Nützliche Broschüre mit Steuertipps für Vereine

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat seine Broschüre mit wichtigen Steuertipps für Vereine gerade frischneu aufgelegt. Von der Gemeinnützigkeit bis zur Zuwendungsbestätigung werden alle relevanten Themen auf insgesamt 191 Seiten behandelt. Auch eine Mustersatzung für gemeinnützige Vereine ist enthalten (FinMin Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 21.8.14).

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29.09.2014 | Familienwohnung

Alleiniges Wohnrecht löst keine Befreiung von der Erbschaftsteuer aus

Unter gewissen Voraussetzungen können Familienheime an den Ehegatten vererbt werden, ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Laut BFH kann die Steuerbefreiung aber nur dann gewährt werden, wenn der länger lebende Ehegatte zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an der Immobilie erwirbt. Die von Todes wegen erfolgte Zuwendung eines dinglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an dem Familienheim reicht insoweit nicht aus (BFH 3.6.14, II R 45/12, Abruf-Nr. 142413 ).

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26.09.2014 | ERBENGEMEINSCHAFT

Auskunftsansprüche:
Auf den richtigen Antrag kommt es an

Ein Miterbe, der kein Erbschaftsbesitzer ist, ist der Erbengemeinschaft gegenüber nicht verpflichtet, Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers zum Todestag durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses zu erteilen (nichtamtlicher Leitsatz der Redaktion, OLG Hamm 22.7.14, I-10 U 17/14, n.v., Abruf-Nr. 142483 ).

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26.09.2014 | Vollstreckungskosten

Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung

1. Wird ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich ersetzt, wonach der Schuldner zur Zahlung eines geringeren Betrags verpflichtet ist, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Kosten aus der zuvor auf der Grundlage des Urteils betriebenen Zwangsvollstreckung in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichs-betrag beschränkt hätte. 2. Wird dem Schuldner im Prozessvergleich Ratenzahlung auf den Vergleichsbetrag gewährt, hat die darin liegende Stundung keine Auswirkungen auf den dem Gläubiger nach diesen Grundsätzen zustehenden Anspruch auf Erstattung der Vollstreckungskosten. (BGH 9.7.14, VII ZB 14/14, Abruf-Nr. 142467 )

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26.09.2014 | Kassenabrechnung

Die korrekte Abrechnung von Extraktionen

Welche Gebühr kann für welche Extraktionsleistung abgerechnet werden? Bei der Beantwortung dieser Frage gibt es immer wieder Unsicherheiten. Besonders ärgerlich: Immer mal wieder werden die Extraktionen nicht ordnungsgemäß dokumentiert, wodurch unnötig Honorar verschenkt wird. Daher sollte eine Karteidokumentation bei einer Extraktion immer so erfolgen, dass die nachfolgenden Fragen damit beantwortet sind.

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26.09.2014 | Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Rücktritt des Versicherers bei Anzeigepflichtverletzung des VN

Verletzt der VN seine Anzeigepflichten, kann der VR nur vom Vertrag zurücktreten, wenn er den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. So verlangt es § 19 Abs. 5 VVG.

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26.09.2014 | Leserforum

Chronikerpositionen bei Palliativpatienten:
Jetzt mindestens drei Kontakte!

Frage: Die Mängel bei den zum IV. Quartal 2013 neu formulierten Chronikerpauschalen – das Abrechnungsvolumen bei Chronikern war deutlich zurückgegangen – wollte der Bewertungsausschuss mit deren Änderung zum 1. Juli 2014 zumindest teilweise beheben: Die EBM-Nr. 03221 wurde geändert und ist jetzt als Zuschlag zur Nr. 03220 berechnungsfähig. Der Zuschlag 03221 ist zusätzlich zur 03220 bei mindestens zwei persönlichen Arzt-Patienten-Kontakten (APK) bei einem Chroniker berechnungsfähig. Zuvor war bei zwei APK die 03221 (150 Punkte) berechnungsfähig, jetzt ergeben die 03220 und der Zuschlag 03221 zusammen 170 Punkte. Aber: Durch den Ausschluss der Palliativpositionen 03370 bis 03373 neben den Chronikerpositionen 03220 und 03221 sind nach unserer Rechnung bei Palliativpatienten, die gleichzeitig Chroniker sind, jetzt mindestens drei APK zur Berechnung der 03220 plus 03221 plus eine Palliativposition erforderlich. Sehen wir das richtig? Oder handelt es sich um einen Irrtum des Bewertungsausschusses, denn bei dem neu formulierten Zuschlag 03221 sind die Ausschlüsse gegenüber den Palliativpositionen 03370 bis 03373 nicht mehr vermerkt, bei den Palliativpositionen findet sich aber noch der Ausschluss neben der 03221.

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