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28.07.2014 | Delegation

Vertragsabschluss über Versorgungsassistentinnen für Nervenärzte in Westfalen Lippe

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat mit der Barmer GEK und der DAK Gesundheit einen Vertrag über den Einsatz von Versorgungsassistentinnen in der Neurologie und Psychiatrie geschlossen. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe, der Berufsverbandes Deutscher Nervenärzte (BVDN), Landesverband Westfalen, und die Akademie für medizinische Fortbildung der KV haben den Vertragsabschluss unterstützt.

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28.07.2014 | Bestandsübertragung

Übertragung von Versicherungsbeständen vom Makler auf Vertreter der Stammorganisation

Es ist ein großes Ärgernis für den Makler, wenn der Versicherer mitteilt, dass er einen Bestand an Versicherungsverträgen, den der Makler „gekauft“ und betreut hat, mit sofortiger Wirkung aus Datenschutzgründen auf einen Vertreter der Stammorganisation übertragen hat, weil der Versicherungsnehmer vom Vertreter betreut werden möchte. Bedient sich der Makler der Datenverarbeitung des Versicherers, hat er kaum Chancen, die entnommenen Verträge mit einem neuen Maklerauftrag zurückzugewinnen. Ist das Verhalten des Versicherers rechtens? Was wird aus der Courtage?

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25.07.2014 | Umsatzsteuer

Das Finanzamt darf Ihnen den Vorsteuerabzug nur bei nachgewiesener Betrugsabsicht versagen

Zugunsten eines Autohauses hat das FG Münster entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer Eingangsrechnung nur dann versagt werden darf, wenn das Finanzamt dem Autohaus eine konkrete Betrugsabsicht nachweisen kann! Die Kenntnis dieses Beschlusses kann insbesondere bei Betriebs- und Sonderprüfungen „bares Geld wert“ sein. Denn bislang konnten es sich die Prüfer recht einfach machen und sich darauf berufen, dass Sie beweisen müssen, ohne Betrugsabsicht gehandelt zu haben.

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25.07.2014 | Medizinwissen

HIV – Öfter mal testen

In Deutschland sind etwa 78.000 Menschen mit HIV infiziert bzw. an AIDS erkrankt. Den Schrecken, den die Erkrankung noch in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts hatte, hat sie längst verloren. Mittlerweile lässt sich die Infektion gut therapieren. Die Entwicklung des vollständigen Immundefekts kann durch eine rechtzeitige Therapie meist vermieden werden und die Lebenserwartung von HIV-infizierten Patienten ist nahezu vergleichbar mit der von nichtinfizierten Menschen.

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25.07.2014 | Patienten-Information

Zwei neue Themenportale zur Information über Medikamente

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat zwei neue Themenportale zur Information über Medikamente gestartet (URLs siehe weiterführende Hinweise). Patienten können sich hier über Risiken und Nebenwirkungen von Medikamenten informieren.

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25.07.2014 | Patientenkommunikation

Notruf-Nummer 112 gilt in allen EU-Ländern

Patienten, die in den Sommerferien in ein EU-Land fahren wollen, sollten wissen: Die Notrufnummer 112 gilt einheitlich in allen EU-Ländern. Darüber informiert die Deutsche Schlaganfallhilfe in einer Pressemitteilung.

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25.07.2014 | Chefarzt-Vergütung

Die „Teamlösung“ bei wahlärztlichen Leistungen: eine Win-win-Lösung für Chefarzt und Klinik

Chefärzte sind vielbeschäftigt: Sie sind nicht allein in ihrer Klinik tätig, sondern auch in Verbänden, auf Symposien und Kongressen. Dürfen sie privat liquidieren, stehen sie vor dem Problem, dass sie mangels Zeit nicht alle wahlärztlichen Leistungen selbst erbringen können. Operiert der Vertreter, ohne dass eine Vertretungsvereinbarung vorliegt, und der Chefarzt rechnet anschließend ab, kann dies böse Folgen haben: Honorarrück- forderungen oder gar Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs drohen. Es gibt aber intelligente Lösungen, wie ein Fallbeispiel aus der Praxis zeigt.

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25.07.2014 | Studie

Bitter für Helios, Sana & Co: Kliniken privater
Träger kaum attraktiv für künftige Chefärzte

Chefärzte sind die Aushängeschilder der Krankenhäuser. In Zeiten des Ärztemangels ist es daher für Kliniken umso wichtiger zu wissen, nach welchen Kriterien sich Chefärzte ihren Arbeitgeber aussuchen. Die Studie einer Personalberatung und der Universität Freiburg zeigt nun: Krankenhäuser in privater Trägerschaft sind die letzten, für die sich angehende Chefärzte entscheiden würden – bitter also für die Helios, Sana & Co. Doch was sind die Gründe für die Abkehr von den Privaten?

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24.07.2014 | Betriebsveranstaltung

So können Sie Aufwendungen für Angehörige
an Betriebsveranstaltungen behandeln

Jahrelang war bei der steuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen in der Agentur, an denen Angehörige teilnehmen, klar: Die Aufwendungen wurden dem jeweiligen Mitarbeiter zugerechnet. Das sah der BFH im letzten Jahr anders: Er rechnet den Aufwand für Angehörige nicht dem Mitarbeiter zu. Die Finanzverwaltung hat sich noch nicht dazu geäußert. Das wirft in der Praxis die Frage auf, wie Sie als Arbeitgeber die Kosten für den Angehörigen behandeln sollen. Der folgende Beitrag gibt Antwort.

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24.07.2014 | Pfändung

Arbeitseinkommen und Nettomethode im PfÜB

In VE 13, 153, haben wir über die BAG-Rechtsprechung berichtet, dass bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 S. 1 ZPO die sog. Nettomethode anzuwenden ist. In VE 14, 65, haben wir empfohlen, im amtlichen PfÜB-Formular auf Seite 8 oder 9 unter der Rubrik „Sonstige Anordnungen“ die dort abgedruckte Musterformulierung einzufügen. In der Praxis hat sich nun eine Kontroverse darüber entwickelt, ob das Vollstreckungsgericht einen Beschluss mit einer solchen Anordnung erlassen darf.

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