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27.11.2014 | Patientenverfügung

Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme ohne betreuungsgerichtliche Genehmigung

1. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert § 1901a Abs. 2 S. 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits. 2. Das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem „irreversibel tödlichen Verlauf“ ist nicht Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens eines aktuell einwilligungsunfähigen Betroffenen kommt es nicht auf die Art und das Stadium der Erkrankung an (§ 1901a Abs. 3 BGB). 3. Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben. Dabei ist nicht danach zu differenzieren, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht. (BGH 17.9.14, XII ZB 202/13, MDR 14, 1319, Abruf-Nr. 172386 )

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27.11.2014 | Außerordentliche Kündigung

Wann beginnt die Ausschlussfrist nach § 626
Abs. 2 BGB bei krankheitsbedingter Kündigung?

Die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB für den Ausspruch einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung beginnt nicht bereits mit dem Ende der letzten Arbeitsunfähigkeit zu laufen, sondern erst dann, wenn der Zeitpunkt erreicht ist, zu dem von einer negativen Gesundheitsprognose, die den Schluss auf eine dauerhafte Krankheitsanfälligkeit zulässt, sicher auszugehen ist (BAG 23.1.14, 2 AZR 582/13, Abruf-Nr. 150678 ).

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25.11.2014 | Umsatzsteuer

Viele Anwendungsfragen zu den Neuregelungen bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft

Der Gesetzgeber hat die Vorschrift des § 13b UStG durch das sogenannte Kroatiengesetz (BGBl I 14, 1266) zum 1.10.14 umfassend ausgedehnt und modifiziert. Der Kreis der betroffenen Unternehmen wurde erheblich erweitert. Obwohl das BMF (26.9.14, IV D 3 - S 7279/14/10002, Abruf-Nr. 142988 ) einige Erläuterungen und Übergangsregelungen vorgenommen hat, bleiben dennoch Anwendungsfragen offen.

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25.11.2014 | Immobiliarvollstreckung

Rettungsanker in der Teilungsversteigerung: abweichende Versteigerungsbedingungen

Die Anzahl der Teilungsversteigerungsverfahren nimmt stetig zu. Dabei kommt es – vor allem bei Bruchteilsgemeinschaften – immer wieder zu fehlerträchtigen Situationen, die sich aber leicht vermeiden lassen.

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25.11.2014 | Online-Stellenmarkt

Online-Jobbörsen im Überblick

Jobbörsen im Internet sind heute eine der am weitesten verbreiteten Formen der Personal- und Stellensuche. Branchenübergreifende Jobportale wie stepstone.de oder monster.de sind den meisten Praxisinhabern oder MFA bekannt. Aber welche Jobbörsen gibt es speziell für Medizinberufe? PPA gibt einen Überblick.

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25.11.2014 | Umsatzsteuer

Zur Korrektur der Vorsteuer bei fehlender Leistungserbringung

Der Vorsteuerabzug aus Anzahlungen ist möglich, wenn eine ordnungsgemäße Anzahlungsrechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. In einem bulgarischen Verfahren hat sich der EuGH nun mit der Frage befasst, ob ein Vorsteuerabzug bei nicht erbrachter Leistung auch dann zu berichtigen ist, wenn der Unternehmer die Anzahlung nicht zurückerhält (EuGH 13.3.14, C-107/13, Abruf-Nr. 143027 ).

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25.11.2014 | Arbeitnehmer

Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten

Der Verlust einer aus einer Gehaltsumwandlung entstandenen Darlehensforderung eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber kann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit führen, wenn die Darlehenshingabe vorrangig zur Sicherung des Arbeitsplatzes erfolgte und der Arbeitnehmer deshalb einen Darlehensverlust in Kauf genommen hat (BFH 10.4.14, VI R 57/13, Abruf-Nr. 142416 ).

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25.11.2014 | Online-Seminar

Mindestlohn 2015: Die neuen Regeln effizient umsetzen

Ab 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser kann weder arbeitsvertraglich noch durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen werden. Im Online-Seminar am 10. Dezember 2014 in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr erläutert Ihnen Raschid Bouabba an Ihrem PC oder Tablet, wie sich der neue Mindestlohn im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht auf unterschiedliche Arbeitsverhältnisse auswirkt und wie Sie die gesetzlichen Vorgaben sicher und zeitsparend in Ihrer Apotheke umsetzen.

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24.11.2014 | Teammanagement

Wie sage ich es bloß? – Richtig Feedback geben im Berufsalltag

Schon wieder hat Ihr Chef Sie vor den Patienten kritisiert: „Also Frau Müller, wenn ich ‚Professionelle Zahnreinigung‘ im Patientengespräch erwähne, dann sollten Sie doch inzwischen mitbekommen haben, dass ich das Info-Blatt brauche. Das hab ich Ihnen schon ein paar Mal gesagt. Dass Sie das immer noch nicht wissen.“ Das sitzt! Sie ärgern sich, dass Sie diese Kritik vor den Patienten einstecken mussten und nun inkompetent wirken. Doch was tun? Es einfach hinnehmen und den Ärger herunterschlucken oder es offen ansprechen? Nur: Wie sage ich es meinem Chef?

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24.11.2014 | Außergewöhnliche Belastung

FG Rheinland-Pfalz: Scheidungskosten
sind auch ab dem Jahr 2013 noch absetzbar

Seit dem Steuerjahr 2013 verweigern die Finanzämter Geschiedenen für Scheidungskosten den Abzug als außergewöhnliche Belastung, weil die Scheidung nicht existenziell für Steuerzahler ist. Das FG Rheinland-Pfalz ist dieser Praxis jetzt entgegen getreten. Nach seiner Auffassung sind Scheidungskosten auch ab 2013 abzugsfähig. WISO bringt Licht ins Scheidungskosten-Abzugs-Wirrwarr.

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24.11.2014 | COPD

Erstmals Empfehlungen von Fachgesellschaften zur Prävention von Exazerbationen

Die pneumologischen Fachgesellschaften der USA (CHEST) und Kanadas (CTS) haben erstmals eine COPD-Leitlinie zur Prävention von Exazerbationen veröffentlicht. Sie betont die hohe Bedeutung der akuten Symptomverschlechterung für Morbidität und Mortalität der Patienten als auch die Therapiekosten. Die Mortalität hospitalisierter Patienten mit einer COPD-Exazerbation sei ähnlich wie bei Patienten mit akutem Koronarsyndrom (ACS).

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