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30.03.2015 | Privatliquidation

GOZ-Kommentar der BZÄK erneut aktualisiert
– die wichtigsten Änderungen und Hintergründe

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat am 3. März 2015 über ihren GOZ-Informationsletter mitgeteilt, dass eine neue Fassung des Kommentars zur GOZ vorliegt. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen aufgeführt sowie die Hintergründe und Auswirkungen dargestellt.

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30.03.2015 | Werbungskosten

Darf Finanzamt Kosten für öffentliche Verkehrsmittel kürzen?

Ein Leser fragt: Für einen Mandanten habe ich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit Werbungskosten für Monatsmarken öffentlicher Verkehrsmittel in Höhe von 1.308 Euro beantragt. Das Finanzamt hat den Werbungskostenabzug um 20 Prozent gekürzt, weil die Fahrkarten auch privat genutzt werden können. Ist das Finanzamt im Recht?

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30.03.2015 | Umsatzsteuer

Steuerfreie Heilbehandlung durch
Privatkrankenhäuser

Der BFH hat entschieden, dass Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein können (23.10.14, V R 20/14, Abruf-Nr. 175145 ). Die Entscheidung ist ein Weg in die richtige Richtung, hätte aber für die Praxis klarer sein können.

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30.03.2015 | Beweisrecht

Zeugenbeweis richtig antreten

Der Antritt des Zeugenbeweises unter Bezug auf den „zuständigen Mitarbeiter“ ist unbeachtlich, wenn die Beweisperson nicht namentlich benannt wird.

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30.03.2015 | Patienten-Information

Mitmachen und fit bleiben: Forschungsprojekt „MoveMyDay“

Wie können Menschen am besten per Smartphone-App zu mehr Bewegung motiviert werden? Die Universität Duisburg-Essen berichtet über ein Forschungsprojekt zur Entwicklung der perfekten Schrittzähler-App, bei dem jeder kostenlos mitmachen kann.

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30.03.2015 | Rentner

Hinzuverdienstgrenzen und Freibeträge für Hinterbliebenenrenten

Zum 1. Juli werden die Renten etwas angehoben. Damit erhöhen sich auch geringfügig die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner, bis zu denen keine Rentenkürzung eintritt, sowie die Freibeträge für Hinterbliebenenrenten.

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28.03.2015 | Beitritt

Hier besteht aus Kostengründen prozessualer Handlungsbedarf

Die Kosten eines Dritten, der einem Vergleich mit den Prozessparteien beitritt, gehören nicht zu den „Kosten des Rechtsstreits“. Rechte und Pflichten können für den Dritten nur durch eine Vereinbarung im Vergleich selbst entstehen (OLG Köln 22.9.14, 17 W 118/14, Abruf-Nr. 144077 ).

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27.03.2015 | Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipps des Monats

Dass sich Schuldner gern verleugnen lassen und häufig mit allen Mitteln täuschen und sich tarnen, davon kann jeder in der Vollstreckungspraxis Tätige ein Lied singen. So auch im Fall unseres Lesers, Rechtsanwalt Daniel Heinrich, Schwetzingen. Doch hier kam der Schuldner nicht so leicht davon. Denn am Ende hatte die Vollstreckungstaktik unseres Lesers Erfolg!

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27.03.2015 | Berufsrecht

Ist ein fachübergreifender Bereitschaftsdienst im Krankenhaus rechtlich zulässig?

Aus Kostengründen und wegen des Ärztemangels drängt sich immer wieder die Frage auf: Darf ein fachübergreifender Bereitschaftsdienst eingerichtet werden, bei dem sich zum Beispiel eine internistische und eine chirurgische Abteilung einen Bereitschaftsdienst im turnusgemäßen Wechsel „teilen“? Der Facharztstandard würde dabei gewährleistet werden, indem der Fach- oder Oberarzt im Hintergrunddienst rufbereit ist.

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27.03.2015 | Vollstreckungspraxis

Einspeisevergütung einer Photovoltaikanlage
bei WEG im Zwangsverwaltungsverfahren

Besteht ein Sondernutzungsrecht für eine Photovoltaikanlage, ist diese nach § 146 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 20 Abs. 2 ZVG auch von der Beschlagnahme des Wohnungseigentums erfasst (BGH 20.11.14, V ZB 204/13, Abruf-Nr. 173979 ).

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27.03.2015 | EBM 2015

EBM-Änderungen zum 1. April 2015

Auch zum 1. April 2015 gibt es einige EBM-Änderungen. In der folgenden Übersicht haben wir für unsere Leser diese Änderungen zusammengefasst.

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