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24.10.2014 | Unterhaltsaufwendungen

Investitionsabzugsbetrag mindert nicht die Leistungsfähigkeit

Der Investitionsabzugsbetrag ermöglicht die Verlagerung von Abschreibungspotenzial in Wirtschaftsjahre vor der Anschaffung bzw. Herstellung der begünstigten Wirtschaftsgüter und bewirkt damit quasi eine zinslose Steuerstundung. Die Leistungsfähigkeit wird dadurch aber nicht berührt. Unterhaltsrechtlich ist der steuermindernde Abzugsbetrag demzufolge dem Gewinn hinzuzurechnen, so der (BFH 6.2.14, VI R 34/12, Abruf-Nr. 142064 ).

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24.10.2014 | Arbeitgeberleistungen

Tank- und Geschenkgutscheine bei der Lohn-steuer und Sozialversicherung richtig behandeln

Wenn Sie Tank- oder Geschenkgutscheine nutzen (wollen), um Ihre Mitarbeiter in Ihrem Versicherungsmaklerunternehmen zusätzlich zu belohnen oder zu weiterhin guten Leistungen zu motivieren, sollten Sie den folgenden Beitrag lesen. Denn Sie erfahren, wie Sie mit Gutscheinen Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge sparen können, was sich 2015 ändern soll und welche Gestaltungen sich dadurch zum Jahreswechsel ergeben.

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24.10.2014 | Personalmanagement

Der neue Mindestlohn: Das müssen Autohäuser und Kfz-Betriebe wissen

In Deutschland gilt ab dem 1. Januar 2015 ein genereller gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde. Nachfolgend erfahren Sie, bei welchen Arbeitsverhältnissen in Ihrem Autohaus oder Kfz-Betrieb der Mindestlohn eine Rolle spielt und warum es gravierende Folgen haben kann, wenn Sie den Mindestlohn nicht zahlen.

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24.10.2014 | Testament

Erbschaft gemäß „Berliner Testament“
ist keine ausreichende Erbeinsetzung

Die Bestimmung in einem privatschriftlichen Einzeltestament: „Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen einschließlich der Wiederverheiratungsklausel“ kann nicht dahin ausgelegt werden, dass der Erblasser seine Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt hat (OLG Hamm 22.7.14, I-15 W 98/14, ZErb 14, 286, Abruf-Nr. 142941 ).

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24.10.2014 | Terminsgebühr

Besprechung in Altfällen: Kein Verfahren
mit mündlicher Verhandlung nötig

Auch in Fällen, in denen der Anwalt vor Inkrafttreten des 2. KostRMoG beauftragt worden ist, entsteht die Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens unabhängig davon, ob im zugrunde liegenden Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (VG Berlin 5.6.14, 14 KE 54.13, 3 L 1011.12, Abruf-Nr. 143047 ).

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23.10.2014 | Vertrauensschadenversicherung

BNotO: Informationspflicht bei möglichem Versicherungsfalls

Zur Vermeidung schuldhafter Versäumung einer Schadenmeldefrist in den Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadenversicherung für Notare ist die Meldung durch den Geschädigten jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen, nach denen für den konkreten Schaden die ernsthafte Möglichkeit eines Vertrauensschadenfalles im Raum steht.

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23.10.2014 | AGG: Entschädigung und Schadenersatz

Kein Entschädigungsanspruch bei
objektiver Nichteignung des Bewerbers

Eine vermeintlich diskriminierende Absage des ArbG an einen Bewerber, die der ArbG in Unkenntnis der objektiv bestehenden Nichteignung vornimmt, kann keine Entschädigungsansprüche nach dem AGG auslösen. Das AGG soll nämlich vor ungerechtfertigten Benachteiligungen von ArbN oder Bewerbern schützen, nicht jedoch unredliche Gesinnungen des potenziellen ArbG sanktionieren (BAG 14.11.13, 8 AZR 997/12, Abruf-Nr. 143056 ).

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22.10.2014 | Online-Marketing

Neues Merkblatt zu Arzt-Bewertungsportalen

Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Arzt-Bewertungsportalen hat der NAV-Virchow-Bund ein Merkblatt veröffentlicht, das Ärzten einen Überblick über die gängigen Portale verschafft und Wege aufzeigt, diese für das Praxismarketing zu nutzen bzw. gegen negative Bewertungen vorzugehen (siehe auch PPA 11/2014, Seite 10.)

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22.10.2014 | Agenturvertrag

Fristlose Kündigung nach Sperrung des Zugangs zum Online-System des Versicherers

Immer wieder sperren Versicherer dem Vertreter den Zugang zu ihrem Online-System, sobald der Vertreter seinen Agenturvertrag gekündigt hat. Der Vertreter kann darauf mit einer fristlosen Kündigung antworten, er muss aber den Versicherer vorher abgemahnt haben. Diese Lehre ziehen wir aus einem Urteil des OLG München.

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22.10.2014 | Haftung

Aufklärungspflicht über Nachteile einer Nettopolice

Vermitteln Sie als Versicherungsvertreter eine Nettopolice, müssen Sie Ihren Kunden auch über die Besonderheit aufklären, dass die Vermittlungsvergütung auch nach einer vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrags weiterzuzahlen ist. Das hat das LG Düsseldorf betont.

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22.10.2014 | Koronare Herzkrankheit

Neue europäische Empfehlungen zur
myokardialen Revaskularisation

Beim Europäischen Kardiologenkongress in Barcelona wurde kürzlich eine neue Leitlinie der European Society of Cardiology (ESC) und der European Association of Cardiothoracic Surgery (EACTS) zur myokardialen Revaskularisation vorgestellt, die zugleich in Fachjournalen veröffentlicht wurde. Beide Gesellschaften geben evidenzbasierte Empfehlungen, wann eine Bypass-Operation einer Stent-Implantation vorzuziehen ist (zum Beispiel komplexe Dreigefäßerkrankung, Diabetiker mit Mehrgefäßerkrankung, linke Hauptstammstenose) und wann eine rein medikamentöse Therapie ausreichen könnte.

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