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27.04.2015 | Erbunwürdigkeit

Erbunwürdigkeit bei Tötung demenzkranker Ehefrau

1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt. 2. Erbunwürdigkeit setzt in den Fällen des § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB Schuldfähigkeit des Handelnden voraus. (BGH 11.3.15, IV ZR 400/14, n.v., Abruf-Nr. 175840 )

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27.04.2015 | Unfallversicherung

BG muss auch bei unbezahlten Sportlern einstehen

Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) muss auch dann leisten, wenn ein Sportler bis auf eine Fahrtkostenerstattung vom Verein keine Leistungen bzw. Vergütungen erhält. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) festgestellt. Entscheidend für die Anerkennung als Arbeitsunfall ist, dass der Sportler zum Unfallzeitpunkt als Beschäftigter einzustufen ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Sportler weisungsgebundenen handelt und in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers einggeliedert ist.

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27.04.2015 | Vollstreckungskosten

Räumungskosten nach „Berliner Model“ vor 1.5.13 keine notwendigen Zwangsvollstreckungskosten

Kosten einer vor dem 1.5.13 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist § 885a Abs. 7 ZPO nicht anwendbar (BGH 23.10.14, I ZB 82/13, Abruf-Nr. 175475 ).

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27.04.2015 | Leserforum

Kinderbetreuungskosten: Mindert ein Zuschuss des Arbeitgebers den Sonderausgabenabzug?

Kann eine Familie, die vom Arbeitgeber einen steuerfreien Zuschuss zu den Kindergartenkosten erhält, Kinderbetreuungskosten trotzdem in voller Höhe als Sonderausgaben geltend machen? Die Finanzverwaltung meint „Nein“, so eine aktuelle Leserzuschrift. WISO dagegen sagt „Ja“. Erfahren Sie nachfolgend, worauf WISO diese Ansicht stützt und was Eltern veranlassen sollten, um sich den vollen Sonderausgabenabzug zu sichern.

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27.04.2015 | Insolvenz

Schuldner muss unter Umständen lange warten ...

Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen.

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27.04.2015 | Selbständiges Beweisverfahren

Wirkung der Streitverkündung gegenüber Alternativschuldner

Verkündet der Antragsteller in einem selbständigen Beweisverfahren, das er gegen einen vermeintlichen Schädiger führt, einem möglicherweise stattdessen haftenden Schädiger den Streit, umfasst die Bindungswirkung des § 68 ZPO grundsätzlich jedes Beweisergebnis, das im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist.

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24.04.2015 | Qualitätsmanagement

Holen Sie Ihre Kolleginnen ins QM-Boot: So
können Sie im Team Flussdiagramme erarbeiten

Die Tatsache, dass Qualitätsmanagement (QM) eine Aufgabe darstellt, die permanent den Arbeitsalltag begleitet und nie „fertig“ wird, macht es so unbeliebt. Da schon die Einrichtung eines QM-Systems viel Zeit und Energie gekostet hat, bleibt für die Pflege bei manchen Teammitgliedern keine Motivation übrig. Nun ist die QM-Beauftragte gefragt. Aber wie soll sie die Kolleginnen ins Boot holen? Die Herausforderung besteht darin, die verschiedenen Lerntypen anzusprechen, jeden auf seinem Wissensstand abzuholen und das Ganze so zu gestalten, dass es interessant ist, sich damit zu beschäftigen.

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24.04.2015 | Arbeitsrecht

PKH: Mit Kündigungsschutzklage
verbundene Zeugnisklage in der Regel mutwillig

Eine mit einer Kündigungsschutzklage verbundene Zeugnisklage ist in der Regel mutwillig im Sinne des § 114 Abs. 2 ZPO, wenn vor der Klage kein Streit über das Zeugnis bestand (LAG Berlin-Brandenburg 31.10.14, 17 Ta 1587/14, Abruf-Nr. 144272 ).

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23.04.2015 | Einkommensteuer

Besteuerung Alleinerziehender nach Grundtarif rechtmäßig?

Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Alleinerziehende ihre Einkünfte nach dem Grundtarif versteuern müssen und nicht in den Genuss des Splittingverfahrens kommen? Mit dieser Frage wird sich neben dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun auch der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Musterprozess befassen.

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23.04.2015 | Abschleppkosten

Zwei Abschleppvorgänge, weil Kind erst nach Hause muss

Hat der Geschädigte bei einem Unfall abends ein fünfjähriges Kind im Fahrzeug, darf er den Abschleppunternehmer beauftragen, ihn, das Kind und das Fahrzeug zunächst nach Hause zu transportieren. Entsteht am anderen Tag eine weitere Unfallrechnung, weil die Werkstatt das Fahrzeug vom Wohnort zur Reparatur holt, verstößt das nicht gegen die Schadenminderungspflicht (LG Lüneburg, Urteil vom 7.4.2015, Az. 9 S 104/14, Abruf-Nr. 144311 , eingesandt von Rechtsanwalt Frank Ochsendorf, Hamburg).

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23.04.2015 | Therapie

Intraartikuläres Kortison vor Bewegungstherapie hat bei Kniearthrose keinen Nutzen

Bei Patienten mit Kniearthrose wird eine multimodale Therapie mit medikamentösen und nicht-medikamentösen Maßnahmen empfohlen. Zentrales Element ist körperliches Training. Unnötig scheint es aber zu sein, die Voraussetzungen für die Bewegungstherapie zunächst durch eine intraartikuläre Kortisoninjektion zu verbessern. In einer dänischen Studie bei insgesamt 100 Patienten mit Kniearthrose waren die Ergebnisse nach 12-wöchigem Bewegungstraining mit und ohne vorherige Kortisoninjektion nicht unterschiedlich. Die Studienteilnehmer hatten eine radiologisch gesicherte Kniearthrose mit klinischen Zeichen einer lokalen Entzündung und Knieschmerzen beim Gehen. Die Hälfte der Patienten erhielt eine intraartikuläre Injektion von Methylprednisolon (40 mg) plus Lidocain (40 mg), die Übrigen Kochsalz mit Lidocain. Zwei Wochen nach der Injektion wurde mit dem überwachten Bewegungstraining begonnen. Bei allen untersuchten Hauptendpunkten der Studie in Woche 14 – unter anderem Schmerzen, Lebensqualität, Funktionalität – wurden keine Unterschiede zwischen beiden Gruppen festgestellt. Auch in Woche 2 (vor Beginn des Trainings) und bei der Nachuntersuchung in Woche 26 zeigten sich keine Vorteile für die Patienten der Kortisongruppe.

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