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22.12.2014 | Bluthochdruck

Parodontitis-Therapie: Senkt sie das
Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko?

Dass Parodontitis in Verbindung steht zu Bluthochdruck und sogar Herzinfarkt und Schlaganfall, ist seit vielen Jahren bekannt: Parodontitis lässt Blutgefäße im ganzen Körper vorzeitig altern und versteifen. Eine Studie, bei der Würzburger Zahnmediziner mit Lübecker Angiologen zusammenarbeiteten, gibt nun erste Hinweise, dass eine erfolgreiche Behandlung der parodontalen Entzündung die Herz-Kreislauf-Erkrankungen und deren Ereignisse (Herzinfarkt, Schlaganfall und Tod) reduzieren könnte.

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22.12.2014 | Steuergestaltung

Investitionsabzugsbetrag ist auch für Zweigbüros nutzbar

Ein Architekt oder Ingenieur kann den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) für jeden seiner Niederlassungen nutzen. Voraussetzung ist, dass die Büros selbstständig sind. Das ist der Fall, wenn die Zweigbüros von unterschiedlichen Vorinhabern erworben wurden, im Wesentlichen unverändert fortgeführt wurden und für sich genommen lebensfähig sind. Dann spielt es keine Rolle, wenn die Summe des Betriebsvermögens aller Betriebe die Begrenzung in § 7g EStG (Betriebsvermögen 245.000 Euro) übersteigt (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.3.2014, Az. VIII S 13/13; Abruf-Nr. 141987 ).

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22.12.2014 | Stiftung & Steuern

Steuerliche Anerkennung von Aufwandsspenden

Aufwandsspenden kommen in der Praxis von steuerbegünstigten Organisationen regelmäßig vor. Leider zeigt sich, dass dabei häufig Fehler gemacht werden. Mögliche Konsequenzen sind nicht zu unterschätzen. Vor kurzem wurde einem Verein wegen fehlerhafter Aufwandsspenden die Gemeinnützigkeit entzogen und er wurde in Spendenhaftung genommen. Die erste Vorsitzende wurde wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Stiftungen sollten daher die Vorgaben für Aufwandsspenden penibel einhalten. Das BMF hat mit Schreiben vom 25.11.14, IV C 4-S 2223/07/0010:005 die Regeln für die steuerliche Anerkennung von Aufwandsspenden aktualisiert.

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19.12.2014 | In eigener Sache

Neu: 5 FAO-Stunden mit „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ absolvieren

Die BRAK hat beschlossen, die Gesamtdauer der von Fachanwälten nach der Fachanwaltsordnung (FAO) zu erbringenden Fortbildungsleistungen ab dem 1. Januar 2015 von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Hiervon dürfen künftig 5 Zeitstunden im Selbststudium absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. „Arzt- und Medizinrecht kompakt“ stellt seinen Abonnenten eine solche Lernerfolgskontrolle zweimal jährlich in Form eines online Multiple-Choice-Testverfahrens kostenlos zur Verfügung.

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19.12.2014 | Erbschaftsteuergesetz

BVerfG entscheidet zur Erbschaftsteuer

Der 1. Senat des BVerfG hat die §§ 13a und 13b ErbStG und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel einstimmig; in einem abweichenden Votum gehen allerdings drei Richter davon aus, dass die Regelungen nicht nur einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip beinhalten (BVerfG 17.12.14, 1 BvL 21/12, Abruf-Nr. 143542 ).

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19.12.2014 | EBM 2015

Bewertungsausschuss beschließt Streichung der haus- und kinderärztlichen Vertreterpauschalen

Mit Wirkung zum 1. April 2015 werden die Versichertenpauschalen nach den Nrn. 03010 und 04010 aus dem EBM gestrichen. Hausärzte sowie Kinder- und Jugendärzte rechnen also ab Quartal 2/2015 auch bei Überweisung von Hausarzt zu Hausarzt (Kinderarzt zu Kinderarzt) oder im Vertretungsfall die Versichertenpauschalen nach den Nrn. 03000 bzw. 04000 ab. Die nur in seltenen Fällen abzurechnende Versichertenpauschale nach Nr. 03030 bzw. 04030 (unvorhergesehene Inanspruchnahme zwischen 19.00 und 7.00 Uhr, an Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen, am 24.12. und 31.12.) bleibt unverändert gültig.

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18.12.2014 | Schlaganfallprävention

Neue US-Leitlinie zur Schlaganfallprävention

Die US-Fachgesellschaften American Heart und American Stroke Association haben drei Jahre nach den letzten Empfehlungen ihre Leitlinie zur Schlaganfallprävention aktualisiert. Auf 90 Seiten werden umfassende Empfehlungen zur Risikostratifizierung, zu nicht-medikamentösen und medikamentösen Maßnahmen und interventionellen Eingriffen gegeben. Darunter finden sich auch zahlreiche neue Empfehlungen: So wird Hypertonikern zur Verbesserung der Blutdruckkontrolle erstmals eine regelmäßige Selbstmessung des Blutdrucks empfohlen. Einer mediterranen Ernährung inklusive regelmäßiger Nusszufuhr – neben der DASH-Diät (Dietary Approaches to Stop Hypertension) – wird Potenzial zur Senkung des Schlaganfallrisikos bescheinigt. Eine präventive Therapie mit Statinen wird nicht mehr abhängig von Cholesterin-Grenzwerten durchgeführt, sondern bei allen Personen mit hohem Zehn- Jahres-Risiko für kardiovaskuläre Komplikationen empfohlen (laut Risikokalkulatoren). Bei Patienten mit asymptomatischer Karotisstenose (> 70 %) kann laut Expertenkonsens eine Karotis-Endarterektomie oder bei ausgewählten Patienten auch eine Karotis-Angioplastie mit Stent-Implantation erwogen werden. Bei beiden Verfahren sei aber die Überlegenheit zu einer bestmöglichen medikamentösen Therapie nicht gut belegt.

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18.12.2014 | Vermieterpfandrecht

Einbringungszeitraum der Sache
in die Mieträume ist entscheidend

1. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer Einbringung in die Mieträume und vor einem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel verhindert daher nicht, dass das Vermieterpfandrecht des Erwerbers die Sache erfasst. 2. Neben dem Vermieterpfandrecht des Veräußerers, das dessen Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert, entsteht ein eigenständiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers. Die beiden Vermieterpfandrechte erfassen dieselben Sachen und stehen im gleichen Rang. (BGH 15.10.14, XII ZR 163/12, Abruf-Nr. 173164 )

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18.12.2014 | Räumungsklage

Fehler beim Streitwert vermeiden

Beim Wert der Beschwer in Streitigkeiten über die Räumung von Wohnraum werden häufig Fehler gemacht. Hier sorgt jetzt eine aktuelle BGH-Entscheidung für Klarheit.

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18.12.2014 | Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Den folgenden Fall schilderte uns unsere Leserin, Rechtsfachwirtin Gabriele Waldschmidt, Wuppertal. Auch hier zeigt sich einmal mehr, dass Gläubiger alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und nicht zu schnell nur aufgrund einer e.V. des Schuldners aufgeben sollten.

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18.12.2014 | Stellenmarkt

Die PPA-Jobbörse wird zur Praxisteam-Jobbörse

Die Jobbörse des IWW Instituts hat sich neu aufgestellt: Seit Dezember 2014 heißt sie Praxisteam-Jobbörse. Grund dafür ist, dass das erfolgreiche Serviceangebot nun auch auf Zahnarztpraxen ausgedehnt wurde.

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