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21.04.2015 | Wettbewerbsrecht

Kann Versicherer Löschung des Eintrags im Internet fordern?

Ein Leser fragt: Mein ehemaliger Versicherer verlangt, dass ich veranlasse, dass die ehemalige Agentur nicht mehr mit dem Namen des Versicherers im Internet erscheint, weil Versicherungsnehmer und Interessenten irre geführt würden. Andernfalls will er gegen mich vorgehen. Was tun? Die Antwort gibt Rechtsanwalt Bernd Schleicher von der Münchener Kanzlei Dr. Heinicke, Eggebrecht, Ossenforth u. Kollegen.

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21.04.2015 | Erkennungsdienstliche Behandlung

Anfertigung von Vergleichsbildern des
Betroffenen unter Anwendung von Zwang

§ 81b StPO findet über § 46 Abs. 1 OWiG in Bußgeldverfahren – zumindest in bedeutenderen Sachen – insbesondere dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbots im Raum steht, Anwendung. Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identifizierung sind in diesem Fall vom Betroffenen zu dulden und können erforderlichenfalls auch mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden (OLG Stuttgart 26.8.14, 4 Ss 225/14, Abruf-Nr. 143092 ).

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20.04.2015 | Adhäsive

Selbstadhäsive Kompositzemente an Keramik
– eine zusätzliche Lichthärtung ist Pflicht

Selbstadhäsive Kompositzemente erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Doch bei der Befestigung von Keramik gilt: Der dualhärtende Modus ist generell dauerhafter im Vergleich zur reinen Selbsthärtung. Es sollte besonders bei der Befestigung von Zirkonoxid auf eine zusätzliche Lichthärtung geachtet werden, um eine dauerhaft stabile Adhäsion zu erzielen.

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20.04.2015 | Honorarrecht

Ungesicherte Projektfinanzierung: OLG Schleswig will Planer mit ins Honorarrisiko nehmen

Steht die Projektfinanzierung des Bauherrn noch nicht endgültig fest, ist der Architekt oder Ingenieur gehalten, keinen Vertrag über die „Vollarchitektur“ bis zur Lph 9 zu schließen. Er soll vielmehr das Projektfinanzierungsrisiko in der Weise berücksichtigen, dass er dem Auftraggeber einen Stufenvertrag anbietet. Tut er das nicht, und muss der Vertrag gekündigt werden, weil das Projekt unfinanzierbar ist, hat der Planer keinen Anspruch auf die vertragsgemäße Vergütung. Diese etwas seltsame Entscheidung hat das OLG Schleswig-Holstein getroffen.

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17.04.2015 | Buchtipp

Buchführung und Steuern leicht gemacht

Wenn Sie zu denjenigen gehören, die auch lieber einen großen Bogen um das Thema Steuern machen, legen wir Ihnen das Buch „Freiberufler: Fit fürs Finanzamt: Buchführung, Rechnungen, Steuern & Co.“ der PP-Autorin Constanze Elter ans Herz, das ab Mai 2015 in der 2. Auflage erhältlich ist.

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17.04.2015 | Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Auswirkungen der Neuregelung des § 398a AO bei Selbstanzeigen im Unternehmen

Durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BGBl I 14, 2415) wurden zu Beginn des Jahres 2015 auch die Anforderungen für das Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a AO erheblich verschärft. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass die Neuerungen zu teilweise absurden Ergebnissen führen; für die Mandanten wird es nicht selten „günstiger“ sein, ein Strafverfahren auf sich zu nehmen, als eine Selbstanzeige abzugeben.

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17.04.2015 | Praxisfall

Vektorkardiographie neben dem EKG abrechnen?

Oft lehnen Kostenträger die Erstattung einer Abrechnung ab, wenn die Nrn. 657 (Vektorkardiographie) und 651 (EKG) GOÄ nebeneinander angesetzt werden. Die Begründung: Das EKG umfasse auch die Vektorkardiographie, d.h. die Nr. 657 sei Bestandteil der Nr. 651 GOÄ. Dieser Hinweis ist auch in Kommentaren zu finden – aber so nicht richtig.

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17.04.2015 | Außenprüfung

Zugriff auf Einzelaufzeichnungen
in den Kassendaten einer Apotheke

Einzelhändler müssen nach den GoB im Rahmen der Zumutbarkeit alle Geschäftsvorfälle – auch Barumsätze über die Kasse – einzeln aufzeichnen. Wird eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und speichert, sind Einzelaufzeichnungen auch zumutbar. Der Außenprüfer kann auf die Kasseneinzeldaten zugreifen. Bareinnahmen müssen aber auch weiterhin nicht einzeln gebucht werden. Es reicht, die Tageslosung zu buchen. Entscheidend ist, dass diese sich auf die einzeln erfassten Verkäufe zurückführen lässt, die ggf. über das Warenwirtschaftssystem nachweisbar sind (BFH 16.12.14, X R 42/13; BFH 16.12.14, X R 29/13; BFH 16.12.14, X R 47/13).

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17.04.2015 | Personal

Praktikanten in der Apotheke: So profitieren beide Seiten

Die Apotheke ist ein attraktives Arbeitsfeld für junge Menschen. Sie bietet ein umfangreiches Aufgabenspektrum und verschiedene Möglichkeiten, sich beruflich zu entwickeln. In einem Praktikum können interessierte junge Menschen den Apothekenalltag kennenlernen und herausfinden, welche Bereiche ihnen besonders liegen. Für die Apotheke sind Praktikanten eine gute Möglichkeit, geeignete Auszubildende zu finden.

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16.04.2015 | Berufliche Pflichten

Berufspflichtverletzungen im Spiegel der
Rechtsprechung und standesrechtliche Folgen

Steuerberater, die ihre beruflichen Pflichten schuldhaft verletzen, müssen mit standesrechtlichen Maßnahmen rechnen: bei leichteren Pflichtverletzungen mit einer Rüge (§ 81 StBerG), bei gravierenden Verstößen mit einem berufsgerichtlichen Verfahren (§ 89 ff. StBerG). Aber auch außerberufliches Verhalten kann, wie aus § 89 Abs. 2 StBerG deutlich wird, ehrengerichtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das gilt insbesondere auch für Straftaten im privaten Umfeld.

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16.04.2015 | Kanzleientwicklung

Machen Sie Ihre Kanzlei zukunftsfähig:
Mit klaren Zielen zum Erfolg

Wer auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein möchte, muss sich unbedingt mit dem Thema Kanzleientwicklung beschäftigen und sich die Frage stellen, wo die eigene Kanzlei in den kommenden Jahren stehen soll. Ziele definieren und darauf abgestimmte Marketing-Maßnahmen einleiten, die die fünf strategischen Kräfte berücksichtigen, helfen Kanzleien dabei, erfolgreicher und rentabler zu agieren und gleichzeitig den Faktor Zeit effizienter zu nutzen. Davon profitieren die Inhaber, Mitarbeiter und Mandanten.

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