17.05.2013 | Steuerhinterziehung
Umsatzsteuerhinterziehung bei Goldhandelsgeschäften
Es bleibt dabei: Täter einer Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur sein, wer selbst zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Liegt diese Voraussetzung nur beim „Vordermann“, nicht aber beim „Hintermann“ vor, so ist der „Hintermann“ bei dessen pflichtwidrigem Unterlassen nicht Mittäter i.S. des § 25 Abs. 2 StGB (BGH 9.4.13, 1 StR 586-12, Abruf-Nr. 131546 ).
17.05.2013 | Zugewinnausgleich
Auf einen Blick: Rechtsprechungsübersicht 2012
Im Anschluss an die Übersicht für das Jahr 2011 in FK 12, 200 fasst der Autor in diesem und einem Folge-Beitrag die wichtigsten Entscheidungen zum Zugewinnausgleich (ZA) im Jahr 2012 für Sie zusammen.
17.05.2013 | Vereinbarungen für den Fall der Fälle
Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten
Die Mitarbeiterbindung gewinnt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung immer mehr an Bedeutung. Ein Instrument der Mitarbeiterbindung ist die Übernahme der Fortbildungskosten für Mitarbeiter durch Steuerberater, z.B. die Fortbildung vom Steuerfachgehilfen zum Steuerfachassistenten. Damit verbunden ist in der Regel die Erwartung, dass diese Mitarbeiter nach erfolgreichem Abschluss der Fortbildungsmaßnahme in den Diensten der Kanzlei verbleiben. Nicht selten wird diese Erwartung jedoch enttäuscht, der Arbeitgeber hat das Nachsehen.
16.05.2013 | Umsatzsteuer/Innergemeinschaftlicher Handel
Wie geht es weiter nach der Insolvenz der Baumer Automobilvertriebs GmbH?
Wie geht es weiter nach der Insolvenz der Baumer Automobilvertriebs GmbH (AVG)? Warum sollen die AVG-Lieferanten auf die Einrede der Verjährung verzichten? Darüber sprach die ASR-Redaktion mit dem Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt (RA) Hans W. Bauer aus Regensburg. Das Gespräch führte Chefredakteur Norbert Rettner.
16.05.2013 | Mindestlohn
Gesetzentwurf des Bundestags zum flächendeckenden Mindestlohn
Im März 2013 haben SPD und Grüne einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Dieser wurde nach Beratung im Bundestag am 25.4.13 zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Er sieht die Bildung einer Kommission vor, die jährlich zum 31.8. einen einheitlichen Mindestlohn festlegen soll, dessen Startniveau nach dem Entwurf mindestens 8,50 EUR pro Stunde beträgt.
15.05.2013 | Top-Meldung des Monats
BFH gibt den subjektiven Fehlerbegriff bei der Bilanzberichtigung auf
Die Richter des Großen Senats des BFH haben den subjektiven Fehlerbegriff, der bisher in bilanziellen Rechtsfragen galt, aufgegeben. Die Finanzämter sind nun nicht länger an rechtliche Beurteilungen von Steuerbilanzen gebunden, wenn diese zwar aus Sicht des Kaufmanns vertretbar, objektiv jedoch fehlerhaft sind.
15.05.2013 | Unfallschadensregulierung
BGH: Ersatz von Mietwagenkosten trotz geringer Fahrleistung ist möglich
1.Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. 2.Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet. Das Gericht hat insoweit auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken. (BGH 5.2.13, VI ZR 290/11, Abruf-Nr. 130926 )
15.05.2013 | Steuern kompakt – § 3 EStG
Pauschsteuersatz kurzfristig angestellter ausländischer Künstler
Die pauschale Lohnsteuer bemisst sich nach den gesamten Einnahmen einschließlich der nach § 3 Nr. 13 und 16 EStG steuerfreien Beträge. Abzüge für Werbungskosten, Sonderausgaben und Steuern sind nicht zulässig. Die pauschale Lohnsteuer beträgt 20 % der ab Juli 2013 zufließenden Einnahmen. Übernimmt der Arbeitgeber die Lohnsteuer, beträgt sie 25,35 % und reduziert sich aber auf 20,22 %, wenn der Arbeitgeber nur den Solidaritätszuschlag übernimmt.
15.05.2013 | Steuern kompakt – § 6 EStG
Aktivierung von Verwaltungs- als Herstellungskosten
Nach R 6.3 der ESt-Richtlinien 2012 sind in die Herstellungskosten auch Teile der angemessenen Kosten der allgemeinen Verwaltung, für soziale Einrichtungen des Betriebs, freiwillige soziale Leistungen und die betriebliche Altersversorgung einzubeziehen. Es wird von der Verwaltung nicht beanstandet, wenn bis zur Wirkung des damit verbundenen Erfüllungsaufwandes und spätestens bis zur Neufassung der Richtlinien bei der Ermittlung der Herstellungskosten noch nach R 6.3 Absatz 4 EStR 2008 verfahren wird.
15.05.2013 | Steuern kompakt – § 10 EStG
Einsprüche gegen Steuerberaterkosten sind erledigt
Seit 2006 sind Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Der BFH hat mit mehreren Urteilen entschieden, dass die Nichtabziehbarkeit der Honorare als Sonderausgaben nicht gegen das GG verstößt. Da gegen keines dieser Urteile Verfassungsbeschwerde erhoben wurde, haben die hierzu eingelegten Einsprüche keinen Erfolg. Durch Allgemeinverfügung der Länder werden Einsprüche und Änderungsanträge zurückgewiesen, die am 25.3.2013 noch anhängig waren und keinen Vorläufigkeitsvermerk enthalten.
