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ABC der Mietminderungsquoten


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29.05.2015 | Praxisfall

Abrechnung einer Unterkiefer-Winkelfraktur

Im heutigen Praxisfall beschäftigen wir uns mit der Abrechnung der Behandlung einer Unterkiefer-Winkelfraktur nach einem Freizeitunfall.

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29.05.2015 | Einkünftequalfikation

Tätigkeiten der ambulanten Kranken-
und Altenpflege

Die OFD Frankfurt (2.4.15, - S 2246 A - 23 - St 210) hat sich mit der Einordnung von ambulanten Pflegeleistungen in die Einkünftekategorien gewerblich/freiberuflich befasst. Sie geht dabei auf die Vergleichbarkeit mit einem Katalogberuf, gemischte Tätigkeiten, die Mithilfe qualifizierter Personen und die Ausübung der Tätigkeit in Personenvereinigungen ein. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Aussagen zusammen.

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29.05.2015 | Sachverständigenhonorar

Geschädigter muss nicht den nächstgelegenen Sachverständigen beauftragen

Der Geschädigte muss insbesondere im ländlichen Raum nicht zwingend den Schadengutachter auswählen, der den kürzesten Anfahrtsweg hat, um die Position der Fahrtkosten in der Gutachtenrechnung niedrig zu halten. So hat es das AG Dillingen an der Donau entschieden und dabei einen 30,8 km entfernt gelegenen Sachverständigen als zulässige Wahl angesehen, obwohl ein anderer Sachverständiger sein Büro nur 6 km vom Geschädigten entfernt hatte.

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29.05.2015 | HOAI 2013

Stufenverträge HOAI 2009/2013: Bauministerium hält vorhandene Bausubstanz für anrechenbar

Bei Stufenverträgen für Umbauten, bei denen eine Stufe in der HOAI 2009 und die andere zum Zeitpunkt der HOAI 2013 beauftragt worden ist, ist in der HOAI 2013-Vertragsstufe die mitverarbeitete Bausubstanz anrechenbar. Das hat das Bundesbauministerium in einem aktuellen Erlass klargestellt und damit die Stufenvertragsrechtsprechung des BGH im Bereich des Bundes anerkannt.

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29.05.2015 | Zwischenruf

Vermögensanlage in neuen Zeiten:
Analyse ist gefragt

Die Ertragslage bei Vermögensanlagen ist bekanntlich auf einem ungewohnten Tiefstand. Das hat sich herumgesprochen. Auch ganz viele Stiftungen haben das im wahrsten Sinne des Wortes erlebt.

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29.05.2015 | Spendenabzug

Spende an ausländische Stiftung: BFH bleibt streng

Der X. Senat des BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10b EStG steuermindernd abziehbar sind (21.1.15, X R 7/13, Abruf- Nr. 176696 ).

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29.05.2015 | Verjährungsprüfung

Verjährung schon bei Aktenanlage im Auge haben

Der Anwalt ist im Rahmen des ihm erteilten Auftrags verpflichtet, den Auftraggeber allgemein, umfassend und möglichst erschöpfend zu belehren, seine Belange nach jeder Richtung wahrzunehmen und die Geschäfte so zu erledigen, dass Nachteile für ihn – soweit sie voraussehbar und vermeidbar sind – vermieden werden. Daraus folgt ohne Weiteres die Verpflichtung, darauf zu achten, ob dem Mandanten wegen Verjährung ein Rechtsverlust droht, und dem durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.

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28.05.2015 | Vermittlerrecht

Impressum – Ist auch die BaFin zu nennen?

Das Impressum wirft immer wieder Fragen auf. Aktuell möchte ein Makler wissen, wer als Aufsichtsbehörde zu nennen ist – die BaFin? Rechtsanwalt Dr. Peter Loibl beantwortet die Frage.

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28.05.2015 | Schönheitsreparaturen

Vornahmeklauseln: BGH ändert mit
einem Paukenschlag seine Rechtsprechung

1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt. 2. Unrenoviert oder renovierungsbedürftig ist eine Wohnung nicht erst dann, wenn sie übermäßig stark abgenutzt oder völlig abgewohnt ist. Maßgeblich ist, ob die dem Mieter überlassene Wohnung Gebrauchsspuren aus einem vorvertraglichen Zeitraum aufweist, wobei solche Gebrauchsspuren außer Acht bleiben, die so unerheblich sind, dass sie bei lebensnaher Betrachtung nicht ins Gewicht fallen. Es kommt letztlich darauf an, ob die überlassenen Mieträume den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln. 3. Angesichts der Vielgestaltigkeit der Erscheinungsformen unterliegt die Beurteilung, ob eine Wohnung dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden ist, einer in erster Linie dem Tatrichter vorbehaltenen Gesamtschau unter umfassender Würdigung aller für die Beurteilung des Einzelfalls maßgeblichen Umstände. 4. Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel, obliegt es ihm, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gewährung einer angemessenen Ausgleichsleistung trifft den Vermieter. (BGH 18.3.15, VIII ZR 185/14, Abruf-Nr. 176742 )

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28.05.2015 | Qualitätsmanagement

Kostenfreie Praxisdialoge des TÜV-Rheinland zur ISO 9001:2015

Die neue ISO 9001:2015 wird voraussichtlich im Herbst 2015 in Kraft treten. Arztpraxen, die aktuell nach der ISO 9001:2008 zertifiziert sind, müssen sich dann entsprechend umstellen, um ihre Zertifizierung aufrechtzuerhalten. Zur Information bietet der TÜV Rheinland ab Juni 2015 in mehreren deutschen Städten kostenfreie „Praxisdialoge“ an.

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28.05.2015 | Honorararzt

Was muss bei der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen beachtet werden?

Nachdem der BGH (16.10.14, III ZR 85/14, PFB-Nachricht vom 18.5.15) einem Honorararzt den Anspruch auf Liquidation aus einer Wahlleistungsvereinbarung versagt hatte, war die Befürchtung aufgekommen, dass Honorarärzte grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben. Diesen Eindruck hat das BVerfG (3.3.15, 1 BvR 3226/14) jedoch zerstreut. Dennoch ist die Unsicherheit geblieben, darf der Honorararzt nun oder darf er nicht. Der Beitrag zeigt, nach einem kurzen Exkurs zu den beiden Entscheidungen, zwei mögliche Wege zu einer rechtssicheren Wahlleistungsvereinbarung auf.

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