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27.08.2014 | Erbschaftsteuer/Einkommensteuer

Aktuelle rechtliche und steuerrechtliche Fragen rund um die Honorierung von Pflegeleistungen

Die mit einer steigenden Lebenserwartung zunehmende Pflegebedürftigkeit älterer Menschen und die mit der Unterbringung in einem Pflegeheim verbundenen hohen Kosten haben vermehrt dazu geführt, dass Pflegeleistungen auf familiärer, freundschaftlicher oder nachbarschaftlicher Ebene erbracht werden. Damit einher geht oft die Frage, ob die Pflegeleistungen unentgeltlich erbracht oder – in welcher Form auch immer – honoriert werden sollen. Liegen keine konkreten Vereinbarungen über eine Honorierung vor, ergeben sich sowohl rechtliche als auch steuerrechtliche Abgrenzungsfragen.

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27.08.2014 | Forderungsvollstreckung

Vollstreckung bei Vor- und Nacherbschaft

In der gerichtlichen Praxis – vor allem in der Immobiliarvollstreckung – spielen Fragen der Vor- und Nacherbschaft eine Rolle. Der folgende Beitrag klärt darüber auf, was Gläubiger im Rahmen der Vollstreckung beachten müssen. In einem Folgebeitrag werden die Auswirkungen der Vor- und Nacherbschaft in Bezug zur Immobiliarvollstreckung dargestellt.

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27.08.2014 | Umsatzsteuer

Keine Anwendung des ermäßigten
Umsatzsteuersatzes bei Vermögensverwaltung?

Eine aktuelle Entscheidung des BFH über steuerbare Leistungen eines Sportvereins (BFH 20.3.14, V R 4/13, DStR 14, 1539, Abruf-Nr. 142200 ) macht deutlich, dass die Rechtsprechung durch eine strenge umsatzsteuerliche Interpretation eine vermeintlich sicherere Handlungspraxis zum Wanken bringt: Die Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Leistungen der Vermögensverwaltung. Dies hat vor allen Dingen Auswirkungen auf die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken sowie auf Sponsoring- und Werbetätigkeiten einer gemeinnützigen Körperschaft.

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26.08.2014 | Aktuelle Rechtsprechung

OLG Hamm: 5.000 Euro Schmerzensgeld wegen zu früh angebrachter Langzeitprovisorien

Es ist als grober zahnärztlicher Behandlungsfehler zu werten, wenn eine Versorgung mit Langzeitprovisorien begonnen wird, ohne die Stabilisierung der eingeleiteten Schienentherapie abzuwarten. Ein solches Vorgehen ist nicht verständlich, weil es gegen bewährte zahnmedizinische Erkenntnisse verstößt. – So lautet ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 6. Juni 2014 (Az. 26 U 14/13, Abruf-Nr. 142152).

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26.08.2014 | Unternehmensführung

PartG mbB jetzt auch in Hamburg möglich

Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat in ihrer Sitzung am 2. und 3. Juli 2014 eine Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes verabschiedet – und die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) im Hamburgischen Architektengesetz geregelt. Damit können auch die hamburgischen Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner die neue Gesellschaftsform nutzen.

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26.08.2014 | Honorarrecht

Honorar bei Planungsänderungen: Mit Verträgen öffentlicher Auftraggeber richtig umgehen

Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) für Planungsleistungen, die das Bauministerium mit Erlass vom 10. Februar 2014 offiziell eingeführt hat, werden sowohl von Bundes- bzw. Landesdienststellen als auch von Kommunen angewendet. Diese AVB enthalten in punkto „Honorarberechnung von Planungsänderungen“ zwei wichtige Punkte, auf die Sie unbedingt achten sollten.

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25.08.2014 | Agenturrecht

Gerichte festigen Rechtsprechung
zum Betreuervermerk

Versicherungsvertreter, die über einen Umstieg in die Maklertätigkeit nachdenken, wissen, dass es Versicherer gibt, die den Betreuungswunsch des bisherigen Vertreter-Kunden nicht berücksichtigen und im Rahmen eines Betreuervermerks auf die eigene Vertriebsorganisation verweisen. Vor Gericht kommen Versicherer damit nicht durch. Das zeigen drei aktuelle Urteile.

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25.08.2014 | Gesellschafter-Geschäftsführer

Verspätete Auszahlung einer Tantieme keine vGA

Bei verspäteter Auszahlung einer Tantieme liegt eine vGA nur dann vor, wenn die verspätete Auszahlung Ausdruck mangelnder Ernsthaftigkeit der Tantiemevereinbarung ist. Dies ist aber nicht der Fall, wenn die verspätete und dann ratierliche Auszahlung einer Tantieme mit Rücksicht auf die Liquiditätslage der GmbH erfolgte (FG Köln 28.4.14, 10 K 564/13).

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22.08.2014 | Epidemiologie

Ein Drittel der plötzlichen Herztodesfälle in
Deutschland bei unter 65-Jährigen

Erstmals liegen für Deutschland präzisere Zahlen zum plötzlichen Herztod vor. Laut einer Acht-Jahres-Studie in der Weser-Ems-Region in Niedersachsen liegt die Zahl der plötzlichen Herztodesfälle bei 81 pro 100.000 Einwohner und Jahr. Hochgerechnet auf ganz Deutschland sind dies etwa 65.000 Fälle und damit etwa 20 % aller Herz-Kreislauf-Toten. In den acht Jahren blieb die Zahl der plötzlichen Herztodesfälle etwa konstant. Etwas überraschend ist der hohe Anteil der Personen bis 65 Jahre, er lag bei 34 %. Bei den meisten Betroffenen kam der plötzliche Herzstillstand aus heiterem Himmel, nur bei 13 % handelte es sich um echte Risikopatienten. Bei 80 % der Fälle waren Herzrhythmusstörungen im Rahmen eines unvorhersehbaren Herzinfarkts der Grund. Berücksichtigt wurden nur Herztodesfälle innerhalb von einer Stunde nach Auftreten von Symptomen und nach Einleitung von Wiederbelebungsmaßnahmen.

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21.08.2014 | Zahnarzthaftungsrecht

Wer haftet, wenn die ZFA einen Fehler macht?

Die Aufgabe der Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) liegt darin, dem Zahnarzt bei der Untersuchung, Behandlung, Betreuung und Beratung von Patienten zu assistieren. Dabei werden ZFA auch eigenverantwortlich tätig. Was aber, wenn ihnen dabei ein Fehler unterläuft? Wann haftet der Zahnarzt und wann besteht sogar eine Eigenhaftung der ZFA?

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