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27.01.2015 | Fahrverbot

Verzögerungen durch Rechtsmittel beim
Absehen vom Fahrverbot nach längerem Zeitablauf

Zur Frage der Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer bei der Frage des Absehens vom Fahrverbot (AG Schwerte 5.6.13, 10 Owi 573 Js 42/13, Abruf-Nr. 142585).

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27.01.2015 | Vertretung

Wie bleibt eine GbR handlungsfähig?

Für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich kein Notgeschäftsführer zu bestellen.

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26.01.2015 | Betriebsübertragung

Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer:
Derzeitige Regelung teilweise verfassungswidrig

Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Das BVerfG hat daher einige Regelungen im Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Der folgende Beitrag fasst – als eine erste Übersicht – zusammen, welche Auswirkungen das auf die Übertragung von Autohäusern und Kfz-Betrieben haben kann.

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26.01.2015 | Innergemeinschaftlicher Handel

So fragen Sie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer praxisgerecht und sicher ab

Die Erfahrung aus vielen Seminaren zeigt: Bei der Abfrage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Vorbereitung eines innergemeinschaftlichen Kfz-Geschäfts passieren viele Fehler – teils aus Unkenntnis, teils weil schlampig gearbeitet wird. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen, wie Sie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer praxisgerecht und sicher abfragen und gibt Ihnen dabei so manchen Hinweis, der die Sache vereinfacht.

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26.01.2015 | Arbeitgeber

Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn

Seit dem 1.1.15 gilt grundsätzlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde. Dabei müssen Arbeitgeber gewisse Aufzeichnungspflichten beachten, worauf der Deutsche Steuerberaterverband jüngst hingewiesen hat (DStV-Mitteilung vom 22.12.14).

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26.01.2015 | Statistik

KZBV-Statistik: Mehr als ein Viertel des
GKV-Umsatzes entfällt auf Füllungen

Jüngst erschien das „Jahrbuch 2014“ der KZBV mit statistischen Basisdaten zur vertragszahnärztlichen Versorgung. Neben wirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Daten der Zahnarztpraxen werden in dem Buch auch Abrechnungs- und Einzelleistungsstatistiken veröffentlicht und erläutert. Die Daten betreffen das Jahr 2013. AAZ fasst die wichtigsten Aspekte zusammen. Ein Blick in Ihre Abrechnungsstatistik verrät Ihnen, inwieweit Ihre Abrechnungen vom Durchschnitt aller Zahnärzte abweichen.

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26.01.2015 | Kfz-Versicherung

Kfz-Stilllegung durch die Zulassungsbehörde

Meldet der Haftpflicht-VR das Erlöschen der Haftpflichtversicherung, muss die Zulassungsbehörde die Stillegung des Fahrzeugs ohne weitere Prüfung anordnen.

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26.01.2015 | Vollstreckungsauftrag

Adressermittlung nach § 755 ZPO nur in Verbindung
mit konkretem Vollstreckungsauftrag zulässig

Für die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers nach § 755 ZPO ist neben einem expliziten Auftrag zur Aufenthaltsermittlung ein konkreter Zwangsvollstreckungsauftrag erforderlich, der die gewünschte Vollstreckungsmaßnahme genau bezeichnet (BGH 14.8.14, VII ZB 4/14, Abruf-Nr. 151682 ).

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26.01.2015 | P-Konto

BGH zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei P-Konto

Gepfändetes Guthaben auf einem P-Konto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag (BGH 4.12.14, IX ZR 115/14).

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26.01.2015 | Drittauskünfte

Einholung von Drittauskünften nach Abnahme der Vermögensauskunft

In der Praxis ist mittlerweile ein heftiger Streit darüber entbrannt, ob der Gerichtsvollzieher Drittauskünfte nach § 802l ZPO nur einzuholen darf, wenn Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Vermögensauskunft oder Anhaltspunkte für weitere Vermögenswerte bestehen.

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26.01.2015 | Insolvenz

So gehen Sie nach der Insolvenz des Gegners vor

Der Gläubiger kann den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit nach dem BGH (3.7.14, IX ZR 261/12, Abruf-Nr. 142320 ) erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenz-verfahren angemeldet, geprüft worden und bestritten geblieben ist.

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