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20.10.2014 | Gesetzesentwurf

Neuregelung der Selbstanzeige –
ein misslungener Flickenteppich

Die Selbstanzeigeregelung wird zum 1.1.15 verschärft. Der neue Gesetzesentwurf ändert vor allem die §§ 371, 398a AO. Hierbei sind einige Umsetzungen handwerklich missglückt. Der folgende Beitrag beleuchtet einige Schwachpunkte der neuen Regelungen.

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17.10.2014 | Selbstanzeigenberatung

Jeder Mittäter muss vollen Strafzuschlag
nach § 398a Nr. 2 AO bezahlen

Das LG Aachen bejaht die Frage, ob der – neben der Rückzahlung der hinterzogenen Steuern – nach § 398a Nr. 2 AO zu zahlende Strafzuschlag von jedem Mittäter i.H. von 5 % der insgesamt hinterzogenen Steuer zu entrichten ist. Es verlangt die Zahlung des vollen Strafzuschlags von jedem Beschuldigten (LG Aachen 27.8.14, 86 Qs 11/14, Abruf-Nr. 142963 ).

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15.10.2014 | Umfrage

Enorme Angst vor Ebola in Deutschland

Nach den ersten Ebola-Erkrankungen in den USA und zuletzt bei einer Krankenschwester in Spanien sorgt das Ebola-Virus auch in Deutschland für Besorgnis. So fürchten sich 58 Prozent der Bundesbürger vor einem Ausbruch der oft tödlich verlaufenden Infektionskrankheit. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage der Central Krankenversicherung, die von dem Marktforschungsinstitut YouGov unter 1.107 Befragten durchgeführt wurde.

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14.10.2014 | Wahlleistung/Haftungsrecht

Wunsch nach Chefarzt-OP ist explizit zu erklären

Besteht der Patient darauf, dass eine Operation ausschließlich durch den Chefarzt und nicht durch dessen Vertreter ausgeführt wird, muss er dies durch eine Erklärung hinreichend deutlich machen – etwa im Rahmen eines Wahlleistungsvertrags (WLV) oder im Zuge seiner Einwilligung zur OP. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der WLV zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 2. September 2014 entschieden (Az. 26 U 30/13).

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14.10.2014 | Versicherungsleistungen

TK kürzt Zuschuss für Osteopathie ab 2015

Viele Krankenkassen gewähren großzügige Zuschüsse zu osteopathischen Behandlungen. Wie in PP 07/2014, Seite 2 berichtet, explodierten im vergangenen Jahr die Ausgaben für Osteopathie. Die Techniker Krankenkasse (TK) hat nun als erste gesetzliche Krankenkasse angekündigt, die Höhe des Zuschusses ab Januar 2015 zu kürzen und ihr Bonusprogramm für Versicherte zu ändern.

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14.10.2014 | Unternehmensführung

Büromanager/in Planungsbüro“: Große Nachfrage führt zu neuem Lehrgangsangebot von 24. bis 28.11.

Der Lehrgang „Büromanager/in Planungsbüro“ scheint den Nerv der Architekten und Ingenieure getroffen zu haben. Der zweite Lehrgang vom 3. bis 7. November ist bereits überbucht. Die Veranstalter haben darauf kurzfristig reagiert und bieten vom 24. bis 28. November 2014 einen neuen Lehrgang an.

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13.10.2014 | Medizinwissen

Depressionen – mehr als ein wenig traurig

Allein in Deutschland leiden etwa vier Mio. Menschen an Depressionen. Erste und wichtigste Anlaufstelle für diese Patienten ist die Hausarztpraxis. Etwa jeder zehnte Patient, der die Hausarztpraxis betritt, leidet unter anderem an einer Depression. Häufig kommen diese Patienten aber nicht und sagen, dass sie sich niedergeschlagen und traurig fühlen. Meist klagen sie über körperliche Beschwerden wie zum Beispiel Schmerzen, Schlafstörungen, Erschöpfung, Schwindel. Das macht es für den Hausarzt auch so schwierig, die richtige Diagnose zu stellen.

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13.10.2014 | Jahressteuergesetz 2015

Mogelpackung – Ab 2015 soll eine höhere Freigrenze für Betriebsveranstaltungen gelten

Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte Anfang September den Entwurf eines „Jahressteuergesetzes 2015“. Die wichtigste lohnsteuerliche Neuregelung betrifft die Erhöhung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen auf 150 EUR.

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13.10.2014 | Steuern kompakt – § 9c EStG

Kinderbetreuungskosten bei durch Arbeitslosigkeit verursachter Unterbrechung der Erwerbstätigkeit

Mit Urteil vom 22.5.2014 (Az. 1 K 1/13) hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ferner entschieden, dass Kinderbetreuungskosten auch dann erwerbsbedingt i.S.d. § 9c Abs. 1 Satz 1 EStG 2009 sind, wenn sie im Hinblick auf eine erst angestrebte Tätigkeit anfallen, sofern ein objektiver tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit der (beabsichtigten) Erwerbstätigkeit festgestellt werden kann. Dabei hat er erkannt, dass im Falle einer durch Arbeitslosigkeit verursachten Unterbrechung der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen ein solcher Zusammenhang – entgegen dem BMF-Schreiben vom 19.1.2007, IV C 4-S 2221-2/07 (BStBl I 07, 184) – auch gegeben sein könne, wenn die Unterbrechung länger als vier Monate andauere.

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13.10.2014 | Steuern kompakt – § 4 UStG

Umsatzsteuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung

Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat entschieden, dass die von Podologen erbrachten Leistungen der medizinischen Fußpflege auch dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein können, wenn sie nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgen.

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13.10.2014 | Steuern kompakt – Ermittlung der Bemessungsgrundlage

Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für bebautes Grundstück

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Abs. 4 bis 5a EStG) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen.

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