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22.09.2014 | Insolvenzanfechtung

Kein Ausschluss der Anfechtung des
Insolvenzverwalters durch Tarifvertrag

Die Rückzahlungsverpflichtung des ArbN aufgrund einer Insolvenzanfechtung des Insolvenzverwalters ist nicht durch tarifvertragliche Ausschlussfristen ausgeschlossen. Der Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters nach § 143 Abs. 1 InsO ist im Rahmen des bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnisses der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien entzogen (BAG 27.2.14, 6 AZR 367/13, Abruf-Nr. 142747 ).

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19.09.2014 | Apothekenentwicklung:

KompetenzApotheke Schmerz: Ein zuverlässiger Helfer für Schmerzpatienten

Ob Rücken-, Gelenk- oder Kopfschmerzen – in Deutschland leiden laut der Deutschen Schmerzgesellschaft e.V. über 12 Millionen Menschen an chronischen Schmerzen. Dazu kommen die Menschen, die nur gelegentlich einige Wehwehchen verspüren. Für all diese Kunden ist die Apotheke eine wichtige Anlaufstelle in puncto Arzneimittelversorgung und ausführlicher Beratung. Mit einer Zertifizierung als Schmerz-Apotheke schaffen Sie einen neuen Schwerpunkt und werden zu einem kompetenten Ansprechpartner für Ihre Kunden.

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19.09.2014 | Unfallschadensregulierung

Sachverständigenkosten:
BGH lehnt Nebenkostendeckelung ab

1. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen. 2. Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100 EUR erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, entbehrt einer hinreichenden tragfähigen Grundlage. 3. Zum Antrag auf Feststellung der Verpflichtung, auf verauslagte Gerichtskosten Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. (BGH 22.7.14, VI ZR 357/13, Abruf-Nr. 142423 )

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19.09.2014 | Prophylaxe

DIMDI: Fissuren- und Grübchenversiegelung hat positive Effekte, aber ...

Es gibt Hinweise auf protektive Effekte der Fissuren- und Grübchenversiegelung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen mit hohem Kariesrisiko. Zudem deutet sich eine Tendenz an, wonach sich bei Kindern und Jugendlichen mit hohem Kariesrisiko auf längere Sicht Kosteneinsparungen ergeben könnten. Dennoch könne die Ausweitung dieser Intervention nicht pauschal und undifferenziert empfohlen werden, folgert ein Bericht des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI).

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19.09.2014 | Untervermietung

BGH stärkt Mieterrechte bei Auslandsaufenthalt

1. Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen. 2. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums i.S. des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt. Hierfür genügt es, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken (Urlaub, kurzzeitiger Aufenthalt) zu nutzen. (BGH 11.6.14, VIII ZR 349/13, Abruf-Nr. 141781 )

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18.09.2014 | Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Wiederaufleben der Selbstanzeige
nach Abschluss einer Außenprüfung

Nicht jede Steuerverkürzung wird bei einer Außenprüfung aufgedeckt. Dies gilt insbesondere dann, wenn schon die Steuerquelle als solche nicht offengelegt und ihre Ermittlung bewusst erschwert wird. Die folgenden Ausführungen zeigen, dass auch nach Abschluss einer Außenprüfung eine Selbstanzeige i.S. des § 371 Abs. 1 AO möglich ist und wann diese abgegeben werden sollte.

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18.09.2014 | Betriebsausgaben

Ferrari kann durchaus Betriebsvermögen sein

Ob ein geleastes Kfz zum Betriebsvermögen gehört, orientiert sich ausschließlich an der vereinbarten Leasingzeit oder der überwiegenden betrieblichen Nutzung. Liegt jedoch ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand vor, sind nur die angemessenen Kosten zu berücksichtigen (BFH 29.4.14, VIII R 20/12, Abruf-Nr. 142347 ).

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17.09.2014 | Praxishygiene

Angst vor Begehung? Alltägliche Hygiene-Fallen und wie Sie diese elegant umschiffen können

Das Damoklesschwert flächendeckender behördlicher Praxisbegehungenschwebt über verunsicherten Praxisinhabern. Gerüchte kursieren über Ablauf und Inhalt der Begehungen und es wird mit Begriffen wie „fehlende Validierungen“ und „notwendige Anschaffung von Thermodesinfektoren“ jongliert. Es gibt häufig Unkenntnis darüber, was „Begehung“ letztendlich für die Praxis bedeutet. Daher soll hier Licht ins Dunkel gebracht werden.

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17.09.2014 | FG-Rechtsprechung kompakt

Zwölf wichtige Entscheidungen für Freiberufler

Eine Vielzahl finanzgerichtlicher Urteile hatten auch im zweiten Quartal des Jahres 2014 wieder Probleme zum Gegenstand, die für die Beratung von Freiberuflern praxisrelevant sind und ggf. neue Rechtsentwicklungen zugunsten der Mandanten einleiten. Die für die Freiberuflerberatung wichtigsten Entscheidungen haben wir für Sie zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund noch ausstehender Revisions -, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Problematiken weiter im Auge behalten werden.

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15.09.2014 | Veranstaltungshinweis

„Bauen im Bestand – innovativ, strategisch, profitabel“ am 1. Oktober in Berlin

Viele interessante Vorträge stehen auf der Tagesordnung der Fachtagung „Bauen im Bestand – innovativ, strategisch, profitabel“, die die Akademie der Immobilienwirtschaft am 1. Oktober in Berlin veranstaltet. Für Planungsbüros am interessantesten sein dürfte der Praxisvortrag von Architekt Karim El Ansari aus Herborn. Er wird nämlich über zwei Musterprojekte und sein mathematisches Modell berichten, mit dem er nachwies, dass eine nach der Energieeinsparverordnung zwingend vorgeschriebene vollständige Dämmung der Fassade unwirtschaftlich ist – und entsprechende Befreiungen erwirken konnte.

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15.09.2014 | Gesetzesänderung

Ab sofort gelten ein höherer Verzugszins und eine neue Mahnpauschale

Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug wurde fast unbemerkt der § 288 BGB massiv geändert. Ab sofort gibt es eine Pauschale für Mahnkosten sowie bei Nicht-Verbrauchern einen höheren Verzugszins.

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