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22.05.2015 | Arbeitsrecht

Ordnungsgeldantrag: Für Gegenstandswert
auf Bruchteil des Hauptsachewerts abstellen

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts eines Ordnungsgeldantrags – auch betreffend einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch – ist im Regelfall von einem Bruchteil des Werts der Hauptsache auszugehen. Dieser Bruchteilswert kann sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls allerdings erhöhen oder erniedrigen (LAG Hamburg 20.1.15, 5 Ta 1/13, Abruf-Nr. 174920 ).

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22.05.2015 | Aktenversendungspauschale

Zwischen Kostentragung und Erstattungspflicht

Die Pauschale für die Versendung von Akten (KV 9003) trägt ausschließlich der, der die Aktenversendung beantragt hat, und nicht der, der die Kosten des Verfahrens tragen muss.

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21.05.2015 | Schmerztherapie

Review bestätigt leicht erhöhtes vaskuläres Risiko unter hochdosiertem Ibuprofen

Ein Literaturreview zum nichtsteroidalen Antirheumatikum Ibuprofen durch die europäische Zulassungsbehörde EMA hat ein leicht erhöhtes Risiko für kardiovaskuläre Komplikationen wie Herzinfarkt und Schlaganfall bei Therapie mit hohen Dosierungen (2.400 mg täglich oder mehr) bestätigt. Es liege in der Größenordnung der bereits für andere NSAR ermittelten Risiken, darunter Coxibe und Diclofenac. Die EMA rät dazu, die Fachinformationen von Ibuprofen-Präparaten mit einem entsprechenden Hinweis zu ergänzen und die betroffenen Patienten über die geringfügige Risikoerhöhung zu informieren. In Tagesdosen bis 1.200 mg Ibuprofen wurde keine Erhöhung des kardiovaskulären Risikos festgestellt.

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21.05.2015 | Vollstreckungspraxis

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Die Kanzlei Schwarz Rechtsanwälte, Chemnitz, hat uns den folgenden Vollstreckungs-Tipp übersandt. Er belegt Zweierlei: Die Suche nach Geschäftspartnern des Schuldners führt oft zum Vollstreckungserfolg, denn offene Ansprüche des Schuldners sind – je nach Branche in der er tätig ist – keine Seltenheit. Darüber hinaus empfiehlt es sich, mit einem solchen einmal kontaktierten Geschäftspartner ins Gespräch zu kommen – man kann Erstaunliches über den Schuldner erfahren.

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21.05.2015 | Aktuelle Gesetzgebung

Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 1.7.15

Zum 1.7.15 werden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (BGBl I 15, 618) die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:

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20.05.2015 | Personalmanagement

Altersteilzeit im Blockmodell: Ungewollte
Unterschreitung des Mindestlohns zulässig

Der Umgang mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde fördert in der Praxis immer neue Fragen zutage. So zum Beispiel an der Schnittstelle „Mindestlohn und Arbeitszeitkonten“. Dazu möchte ein Leser wissen, ob der Mindestlohn in Altersteilzeitmodellen mit Freistellungsphase unterschritten werden darf. Die Antwort lautet im Grundsatz „Ja“.

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20.05.2015 | Übertragung von Betriebsvermögen

Gesamtplanrechtsprechung bei entgeltlicher und unentgeltlicher Übertragung

Die jüngere Rechtsprechung des BFH gibt Anlass, sich mit der Gesamtplanrechtsprechung im Zusammenhang mit entgeltlichen und unentgeltlichen Übertragungen von Mitunternehmeranteilen zu beschäftigen. Wie zu zeigen sein wird, will der BFH die Gesamtplanrechtsprechung zwar bei den entgeltlichen Übertragungen im Hinblick auf die Tarifermäßigung nach den §§ 16, 34 EStG anwenden, bei den unentgeltlichen jedoch nicht. Der Beitrag geht ausführlich auf die betroffenen Gestaltungen ein.

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19.05.2015 | Beratungsstellen

Hilfsangebote für Patienten mit Essstörungen

ANAD ® (Anorexia Nervosa and Associated Disorders) e. V. Versorgungszentrum Essstörungen ist eine der wichtigsten Anlaufstellen für Menschen, die von Essstörungen betroffen sind. Der Verein unterstützt Betroffene durch vielfältige Beratungs- und Therapieangebote, hält Vorträge und Seminare zum Thema „Essstörungen“ und sensibilisiert die Öffentlichkeit durch Medienarbeit. Die PPA-Redaktion sprach mit Andreas Schnebel, Vorstand und therapeutischer Leiter von ANAD® e. V.

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19.05.2015 | Zugewinnausgleich

Darlegungs- und Beweislast für die
Zurechnung illoyaler Vermögensminderungen

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale Vermögensminderung substanziiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen (BGH 12.11.14, XII ZB 469/13, FamRZ 15, 232, Abruf-Nr. 173762 ).

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19.05.2015 | Tarifvertrag

Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

Alt-Gewerkschaftsmitglieder dürfen per Tarifsozialplan höhere Abfindungen erhalten als ArbN, die nach einem bestimmten Stichtag der Gewerkschaft beigetreten sind.

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18.05.2015 | Qualitätsmanagement

Kostenfreie Praxisdialoge des TÜV-Rheinland zur ISO 9000:2015

Die neue ISO 9001:2015 wird voraussichtlich im Herbst 2015 in Kraft treten. Arztpraxen, die aktuell nach der ISO 9001:2008 zertifiziert sind, müssen sich dann entsprechend umstellen, um ihre Zertifizierung aufrechtzuerhalten. Zur Information bietet der TÜV Rheinland ab Juni 2015 in mehreren deutschen Städten kostenfreie „Praxisdialoge“ an.

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