im Verlagsprogramm
Themenkanal "Vollstreckungsrecht"
mit Frank-Michael Goebel
Nächster Termin: 12.04.2010
16.03.2010 | Einkommensteuer
Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann nach Ansicht des FG Münster nur anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten - steuerlich relevanten - Daten ausgeschlossen sind. mehr
16.03.2010 | Datenschutz
Der "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs" will mit einer Verfassungsbeschwerde die Speicherung von Arbeitnehmerdaten durch ELENA verhindern. mehr
15.03.2010 | Berufsrecht
Bayern hat den Vollzug des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung mitgeteilt. Allen reglementierten Berufen wird die Möglichkeit der Erlangung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis eröffnet. mehr
12.03.2010 | Einkommensteuer
Der Sonderausgabenabzug für eine Spende ist auch möglich, wenn die Spende als Auflage im Rahmen einer Schenkung erfolgt. Das hat das FG Düsseldorf in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung entschieden. mehr
11.03.2010 | Autokaufrecht
Will der Käufer eines Autos Ansprüche wegen Mängeln geltend machen, muss er dem Verkäufer das Auto zur Untersuchung zur Verfügung stellen. Das hat der BGH entschieden. mehr
10.03.2010 | Mietrecht
Der BGH hat entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält. mehr
10.03.2010 | Einkommensteuer
Bei langjährigem Leerstand stellt die erfolglose stereotype Wiederholung von Vermietungsanzeigen nach der Ansicht des FG München keine ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühung dar. mehr
09.03.2010 | Verkehrsrecht
Das OLG Saarbrücken hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechtmässigkeit des im Saarland durchgeführten Video-Abstands-Messverfahrens bestätigt. mehr
09.03.2010 | Kapitalanlagen
Der BGH hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz USA geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen bejaht. mehr
08.03.2010 | Einkommensteuer
Die von einem Gebietsmanagers auch nur unregelmäßg aufgesuchten Niederlassungen seines Arbeitgebers, sind für ihn nach Ansicht des FG München regelmäßige Arbeitsstätten. mehr