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31.10.2014 | Haftung

Widersprüchliche Ausführungsplanung:
Ausführendes Unternehmen darf kündigen

Ist die Ausführungsplanung des Architekturbüros widersprüchlich und hilft der Planer einer entsprechenden Bedenkenanmeldung des ausführenden Unternehmens nicht ab, kann dieses den Bauvertrag kündigen. Mit unangenehmen Folgen für den Planer: Er kann für kündigungsbedingte Mehrkosten und Terminverzögerungen vom Auftraggeber haftbar gemacht werden. Das lehrt eine vom BGH bestätigte Entscheidung des OLG Celle.

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30.10.2014 | Leserforum

Zeitangabe bei Leistungen mit Zeitvorgabe?

Frage: Bei einem Abrechnungsseminar wurde die Frage kontrovers erörtert, ob bei der Abrechnung von Leistungen, die nach den Leistungslegenden im EBM eine Mindestdauer voraussetzen, die Zeit der Erbringung bei der Abrechnung der entsprechenden Positionen angegeben werden muss. Bei uns Hausärzten betrifft das die Erörterung nach EBM-Nr. 03230, die Palliativpositionen 03371 und 03372 sowie die psychosomatischen Leistungen 35100 und 35110.

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30.10.2014 | EBM 2014

Angegebene Diagnosen: Voraussetzung für die Vergütung der abgerechneten Positionen?

Hinsichtlich der zu kodierenden Diagnosen hat die Reform des Hausarzt-EBM zum IV. Quartal 2013 vielfach zu einigem Kopfzerbrechen geführt: Gemäß den Leistungsbeschreibungen zur Erörterung nach EBM-Nr. 03230 und zu den Chronikerpositionen 03320 und 03321 sind diese Leistungen nur bei lebensverändernden Erkrankungen berechnungsfähig. Bei den Geriatriepositionen 03360 und 03362 sind geriatrietypische Erkrankungen anzugeben und bei den Palliativpositionen 03370 bis 03373 solche, die in absehbarer Zeit zum Tode des Patienten führen. Nachfolgend werden relevante Aspekte zu den Diagnoseangaben bei diesen EBM-Positionen erläutert.

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30.10.2014 | Mandantenführung

Leichte Sprache für Mandanten im Sozialrecht: Verständlichkeit erleichtert die Kommunikation

Internetseiten, Behördenwegweiser und Publikationen werden immer öfter in leichter Sprache verfasst. Diese zeichnet sich durch besonderen Satzbau, Schreibweise sowie Bildern und Piktogrammen aus. Leichte Sprache richtet sich an Menschen mit Lese- und Verständnisschwierigkeiten. Wann und wie sie im Juristen- und Berateralltag und bei Vorträgen erfolgreich verwendet wird, zeigt dieser Beitrag.

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30.10.2014 | Fahrverbot

Langer Zeitablauf und viele einschläge Verstöße

Bei einer großen Zahl (acht) auch einschlägiger früherer Verkehrsverstöße drängt sich auch bei längerem Zeitablauf die Verhängung eines Fahrverbots auf (§ 4 BKatV, § 25 StVG) (OLG Schleswig 30.9.14, 1 Ss OWi 171/14, Abruf-Nr. 143090 ).

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29.10.2014 | Mietpreisbremse

Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs

Die Bundesregierung hat am 1.10.14 den Gesetzentwurf zur sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Was sich in der Tagespresse so einfach anhört, hat für den Mietrechtsberater jedoch viele Tücken im Detail. Der folgende Beitrag zeigt, welche Fragen noch offen sind.

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29.10.2014 | Absetzung für Abnutzung

Excel-Tabelle zur Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken

Erwirbt der Steuerpflichtige eine Eigentumswohnung zum Zwecke der Vermietung, bemisst sich die Höhe der AfA nach dem auf die Wohnung entfallenden Anteil am Gesamtkaufpreis. Der Anteil am Grund und Boden ist somit herauszurechnen. Das BMF hat dazu vor kurzem eine Excel-Tabelle als Arbeitshilfe veröffentlicht. Damit können Sie in einem typisierten Verfahren die Aufteilung des Gesamtkaufpreises ermitteln oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung überprüfen (Abruf-Nr. 143170 ).

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29.10.2014 | GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Pensionszusage bei Ausscheiden vor Ablauf der Erdienenszeit

Scheidet der beherrschende GGf einer GmbH, dem die Gesellschaft im Alter von 58 Jahren auf das vollendete 68. Lebensjahr eine monatliche Altersrente zugesagt hat, bereits mit 63 Jahren aus dem Unternehmen aus, wird der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt. Die jährlichen Zuführungen zu der Pensionsrückstellung stellen dann laut BFH regelmäßig verdeckte Gewinnausschüttungen dar (BFH 25.6.14, I R 76/13, Abruf-Nr. 142627 ).

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29.10.2014 | Patientenbindung

Vorweihnachtszeit in der Praxis:
Kleine Extras mit großer Wirkung

Kleine und große Patienten freuen sich in der Vorweihnachtszeit über etwas Extra-Zuwendung – wenn sie sich schon zum Zahnarzt begeben müssen. Das gehört einfach zu einem gelungenen Praxisauftritt dazu. Zudem bietet sich hier eine wunderbare Gelegenheit, die Patientenbindung zu stärken.

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