24.10.2022 · Fachbeitrag · Altersversorgung

Entgeltumwandlung nach PfÜB-Zustellung rechtens ‒ Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen

von Dr. Claudia Veh, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München

| In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Gläubiger eines Arbeitnehmers bei dessen Arbeitgeber als Drittschuldner einen sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (kurz PfÜB) erwirkt. Dann stellt sich häufig die Frage, ob eine Entgeltumwandlung noch zulässig ist und die pfändbaren Beträge reduziert, wenn der Gläubiger bereits einen PfÜB erwirkt hat. Das BAG hat einen solchen Fall jetzt entschieden. |

Entgeltumwandlungsvereinbarung nach Pfändung

Ein Mann hatte gegen seine geschiedene Ehefrau einen Beschluss auf Pfändung des gegenwärtigen und künftigen Arbeitseinkommens in Höhe von 22.679,60 Euro erwirkt. Die Forderung resultierte aus einer bei der Scheidung vereinbarten Aufteilung von Schulden aus einem Baudarlehen. Der Beschluss wurde dem Arbeitgeber im November 2015 zugestellt.

Im Mai 2016 schloss die Arbeitnehmerin mit ihrem Arbeitgeber eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Von ihrem Bruttoeinkommen sollten künftig monatlich 248 Euro (vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2016) als Beitrag in eine Direktversicherung eingezahlt werden. Die Höhe der Entgeltumwandlung entsprach damit genau dem Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung gem. § 1a BetrAVG.