11.02.2025 · Nachricht aus VVP · Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist kein Arbeitsunfall. Dies gilt auch dann, wenn dort Treibstoff für den sich unmittelbar anschließenden Weg zur Arbeit getankt werden soll. An dem Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn erst bei Fahrtantritt festgestellt wurde, dass ein Familienangehöriger den Tank leergefahren hat. Zu diesem Schluss gelangt das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 26.09.2024, Az. L 10 U 3706/21, Abruf-Nr. 245710 ).
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10.02.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Buchauszug
Das OLG München hat einige Klarstellungen zum Umfang des Anspruchs des Versicherungsvertreters auf Buchauszug nach § 87c HGB getroffen. Da über die einzelnen Auskunftsansprüche wiederholt gestritten wird, ist die Entscheidung sehr zu begrüßen und stärkt die Rechte des Vertreters.
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10.02.2025 · Nachricht aus VVP · Lohnabrechnung
Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform erteilen. Diese Verpflichtung kann er auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt (BAG, Urteil vom 28.01.2025, Az. 9 AZR 48/24, Abruf-Nr. 246121 ).
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06.02.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Rechtsprechungsreport
Im Jahr 2024 hat der VI. Senat des BGH viele Urteile zum Kfz-Schadenrecht gefällt, die große Relevanz für die alltägliche Schadenabwicklung haben die Entscheidungen zur Feinjustierung des subjektbezogenen Schadenbegriffs und zu dessen Grenzen, die Entscheidung zur schadenrechtlichen Restwertermittlung beim verunfallten Leasingfahrzeug; und schlussendlich die Entscheidung zur Wertminderung beim zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten. VVP verschafft den Überblick.
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05.02.2025 · Fachbeitrag aus VVP · D&O-Versicherung
Gegen das insolvenzbedingte Haftungsrisiko können Unternehmen zugunsten ihrer Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Vorstände und leitenden Angestellten eine D&O-Versicherung abschließen. Die Klauseln in den Versicherungsbedingungen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Zuletzt entschied der BGH, dass die Klausel unwirksam ist, die das automatische Ende des Versicherungsvertrags mit dem Ablauf der Versicherungsperiode vorsieht, in der der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...
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05.02.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Betriebliche Krankenversicherung
Rund um die betriebliche Krankenversicherung tauchen immer wieder Fragen auf. Aktuell hat VVP die lohnsteuerliche Frage eines Lesers zu einem Gruppenvertrag zur betrieblichen Krankenversicherung erreicht.
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03.02.2025 · Nachricht aus VVP · Haftung
Ein Versicherungsmakler ist ohne besondere Gründe nicht gehalten, seinem Kunden den Abschluss einer Risikolebensversicherung anzuraten. So hat es jedenfalls das OLG Dresden mit Urteil vom 26.04.2024 (Az. 3 U 79/23, Abruf-Nr. 243797 ) im Streit um einen zu Schadenersatz verpflichtenden Beratungsfehler entschieden. Der BGH hat das Urteil allerdings aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Er wirft dem OLG einen Verfahrensfehler vor.
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31.01.2025 · Nachricht aus VVP · Provision
Ob bzw. inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
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30.01.2025 · Nachricht aus VVP · Haftpflichtversicherung
Bundesregierung sieht keinen Bedarf Bundesregierung sieht keinen Bedarf Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine gesetzlich verpflichtende Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe auf Bundeswasserstraßen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
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29.01.2025 · Nachricht aus VVP · Lohnabrechnung
Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für die Berechnung der Lohnsteuer 2025 veröffentlicht. Die neuen Programmablaufpläne berücksichtigen die Anpassungen des Einkommensteuertarifs, der Zahlenwerte in § 39b Abs. 2 S. 7 EStG und des Kinderfreibetrags durch das Steuerfortentwicklungsgesetz vom 23.12.2024. Die neuen Programmablaufpläne sind
spätestens ab dem 01.03.2025 anzuwenden.
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