06.02.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Rechtsprechungsreport
Im Jahr 2024 hat der VI. Senat des BGH viele Urteile zum Kfz-Schadenrecht gefällt, die große Relevanz für die alltägliche Schadenabwicklung haben die Entscheidungen zur Feinjustierung des subjektbezogenen Schadenbegriffs und zu dessen Grenzen, die Entscheidung zur schadenrechtlichen Restwertermittlung beim verunfallten Leasingfahrzeug; und schlussendlich die Entscheidung zur Wertminderung beim zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten. VVP verschafft den Überblick.
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05.02.2025 · Fachbeitrag aus VVP · D&O-Versicherung
Gegen das insolvenzbedingte Haftungsrisiko können Unternehmen zugunsten ihrer Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Vorstände und leitenden Angestellten eine D&O-Versicherung abschließen. Die Klauseln in den Versicherungsbedingungen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Zuletzt entschied der BGH, dass die Klausel unwirksam ist, die das automatische Ende des Versicherungsvertrags mit dem Ablauf der Versicherungsperiode vorsieht, in der der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...
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05.02.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Betriebliche Krankenversicherung
Rund um die betriebliche Krankenversicherung tauchen immer wieder Fragen auf. Aktuell hat VVP die lohnsteuerliche Frage eines Lesers zu einem Gruppenvertrag zur betrieblichen Krankenversicherung erreicht.
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03.02.2025 · Nachricht aus VVP · Haftung
Ein Versicherungsmakler ist ohne besondere Gründe nicht gehalten, seinem Kunden den Abschluss einer Risikolebensversicherung anzuraten. So hat es jedenfalls das OLG Dresden mit Urteil vom 26.04.2024 (Az. 3 U 79/23, Abruf-Nr. 243797 ) im Streit um einen zu Schadenersatz verpflichtenden Beratungsfehler entschieden. Der BGH hat das Urteil allerdings aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Er wirft dem OLG einen Verfahrensfehler vor.
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31.01.2025 · Nachricht aus VVP · Provision
Ob bzw. inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
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30.01.2025 · Nachricht aus VVP · Haftpflichtversicherung
Bundesregierung sieht keinen Bedarf Bundesregierung sieht keinen Bedarf Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine gesetzlich verpflichtende Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe auf Bundeswasserstraßen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
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29.01.2025 · Nachricht aus VVP · Lohnabrechnung
Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für die Berechnung der Lohnsteuer 2025 veröffentlicht. Die neuen Programmablaufpläne berücksichtigen die Anpassungen des Einkommensteuertarifs, der Zahlenwerte in § 39b Abs. 2 S. 7 EStG und des Kinderfreibetrags durch das Steuerfortentwicklungsgesetz vom 23.12.2024. Die neuen Programmablaufpläne sind
spätestens ab dem 01.03.2025 anzuwenden.
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23.01.2025 · Nachricht aus VVP · Krankenversicherung/Datenschutz
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO unterliegt keinen Verjährungsfristen und kann somit jederzeit geltend gemacht werden. Dies hat das AG Chemnitz im Bereich der privaten Krankenversicherung entschieden.
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22.01.2025 · Nachricht aus VVP · Versicherungsteuer
Fällt eine Funktionsinvaliditätsversicherung, bei der Elemente von
Berufsunfähigkeitsschutz-, Kranken- und Pflegeversicherung in einem „Multi-Risk-Tarif“ zusammengefasst sind, nicht unter die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 5 VersStG, da diese im Kern eine Unfallversicherung ist? Diese Frage muss der BFH auf die Revision eines Versicherungsunternehmens hin unter dem Az. V R 13/24 klären.
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21.01.2025 · Nachricht aus VVP · Beitragspflicht
Wer im Zusammenhang mit seiner kommunalpolitischen Tätigkeit Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder erhält, erzielt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Diese sind im Rahmen der freiwilligen Krankenversicherung zu verbeitragen. Dies hat jedenfalls das LSG NRW entschieden.
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