17.11.2022 · Fachbeitrag · Sonderzahlungen

Inflationsausgleichprämie: Ist sie an alle Arbeitnehmer und in gleicher Höhe zu zahlen?

von Rechtsanwältin Dr. Viktoria Winstel, Osborne Clarke, Köln

| Sie haben ab sofort die Möglichkeit, Arbeitnehmern eine steuer- und abgabenfreie „Inflationsausgleichsprämie“ in Höhe von bis zu 3.000 Euro auszuzahlen. Das regelt der neue § 3 Nr. 11c EStG. Hier stellen sich nun Fragen zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern: Müssen Sie die Prämie einheitlich an alle zahlen? Darf differenziert werden und, wenn ja, nach welchen Kriterien? Sind Unterschiede in der Höhe der Zahlungen zulässig? VVP beleuchtet Möglichkeiten und Grenzen der Differenzierung. |

Hürde 1: Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Wollen Sie die Inflationsausgleichsprämie nicht einheitlich an alle Arbeitnehmer auszahlen, müssen Sie zunächst den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Als allgemeine Regel verbietet er eine willkürliche, d. h. sachlich unbegründete Durchbrechung allgemeiner oder gruppenbezogener Regelungen zum Nachteil einzelner Arbeitnehmer.

Bildung von Arbeitnehmergruppen nötig

Die Gleichbehandlung muss innerhalb vergleichbarer Arbeitnehmergruppen sichergestellt sein. Aus dem Grund sind Gruppen zu bilden, innerhalb derer die Arbeitnehmer gleichbehandelt werden müssen.