14.04.2026 · Fachbeitrag · Rentenversicherung

FG Köln entscheidet: Keine Schenkungsteuer bei blockiertem Kapitalwert

von Dipl.-Finanzwirt Marvin Gummels, Hage

Die Übertragung von Rentenversicherungen gegen Nießbrauchvorbehalt ist ein beliebtes Instrument der vorweggenommenen Erbfolge. Doch unterliegt der gesamte Kapitalwert sofort der Schenkungsteuer, auch wenn der Beschenkte faktisch über keine Verfügungsmacht verfügt? Das FG Köln hat jüngst in einem richtungsweisenden Urteil klargestellt, dass eine wirksame Zugriffssperre die Steuerentstehung für den Kapitalwert hinauszögert. Diese Entscheidung bietet rechtssichere Gestaltungsspielräume für die Liquiditätsplanung bei Schenkungen.

Streit um Besteuerungszeitpunkt bei Rentenversicherungen

Eine Seniorin S schloss im Jahr 2019 eine Rentenversicherung gegen Zahlung eines Einmalbeitrags ab („SofortRentePlus“). Bereits kurze Zeit später übertrug sie die Versicherungsnehmerstellung unentgeltlich auf den Kläger K, behielt sich dabei jedoch lebenslänglich den Nießbrauch an den monatlichen Rentenzahlungen vor. Um die Versorgung der S abzusichern, vereinbarten die Beteiligten weitreichende Verfügungsbeschränkungen. Insbesondere verzichtete K gegenüber S und – im Wege einer Individualabrede – auch gegenüber dem Versicherer auf sein Recht zur Kündigung oder Kapitalentnahme, solange der Nießbrauch bestand. Für den Fall eines Verstoßes gegen diese Auflagen wurde eine Rückfallklausel vereinbart.

• Das Finanzamt vertrat nach dem bereits im Jahr 2020 eingetretenen Tod der S die Auffassung, dass schon im Jahr 2019 das gesamte im Vertrag gebundene Kapital zu besteuern sei und der Schenkungsteuer unterläge. Denn weil K zivilrechtlich als Versicherungsnehmer in alle Rechte eingetreten war, sah das Finanzamt darin eine sofortige Bereicherung in voller Höhe.