08.05.2023 · IWW-Abrufnummer 235112
Oberlandesgericht Zweibrücken: Urteil vom 11.06.2015 – 4 U 15/13
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Oberlandesgericht Zweibrücken
In dem Rechtsstreit
xxx
hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht xxx, den Richter am Oberlandesgericht xxx und den Richter am Oberlandesgericht xxx auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2015 für Recht erkannt:
I.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Dezember 2012 wie folgt abgeändert und neu gefasst:
1. Der Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 38.470,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 37.155,04 € seit dem 6. Oktober 2011 und aus 1.315,72 € seit dem 5. März 2012 zu zahlen.
2. Die Widerklage wird als unzulässig abgewiesen.
II.
Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten werden zurückgewiesen
III.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
IV.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor Beginn der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
V.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
Zwischen den Parteien wurde am 26. November/1. Dezember 2009 eine Vertriebsvereinbarung (Anlage K1) mit Wirkung ab 1. Dezember 2009 geschlossen. Nach § 2 dieser Vereinbarung war der Beklagte als selbständiger Versicherungsvertreter im Hauptberuf gemäß §§ 84,92 HGB und § 34 d GewO ständig damit betraut, ausschließlich für die Klägerin Versicherungsverträge zu vermitteln. Für die Vermittlung von Versicherungen erhielt der Beklagte Provisionen gemäß dem Nachtrag Nr. 1 (Anlage K2) der Vereinbarung.
In § 5 der Vertriebsvereinbarung vom 26. November/1. Dezember 2009 ist zur Provision folgendes bestimmt:
"Der Vertriebspartner erhält für das von ihm selbst vermittelte Geschäft (Eigengeschäft) Provisionen nach Maßgabe der Provisionstabellen und der Allgemeinen Provisionsbestimmungen in den jeweils vereinbarten Fassungen.
Der Vertriebspartner erhält für Geschäfte von Vertriebspartnern (Beteiligungsgeschäft), die die H. M. ihm zugeordnet oder die er für einer Zusammenarbeit mit der H. M. gewonnen hat, für die Dauer seiner Tätigkeit Beteiligungsprovision. Die Beteiligungsprovisionen werden aus der Differenz der Provisionszusage zugunsten des zugeordneten Vertriebspartners errechnet.
Der Vertriebspartner verzichtet für das Beteiligungsgeschäft auf sämtliche Mitteilungen zu den einzelnen Versicherungsverträgen. Diese gehen ausschließlich an den Antragsvermittler. Einzelposteninformationen erhält der Vertriebspartner ausschließlich aus den Provisionsabrechnungen."
Zur Kündigung des Vertragsverhältnisses ist in § 9 des Vertrages bestimmt, dass dieses im 2. Vertragsjahr mit einer Frist von 2 Monaten zum Schluss eines Kalendermonats beendet werden kann.
Gemäß den Nachträgen Nr. 5 und Nr.8 (Anlage K 14 und K 15) erhielt der Beklagte im Zeitraum vom 1. August 2010 bis 30. November 2010 und vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 monatliche Provisionsvorschüsse von 5.000,-- €, insgesamt 50.000,-- €, wobei eine Überdeckung an den Beklagten ausgezahlt und eine Unterdeckung sofort an die Klägerin zurückgezahlt werden sollte. Aufgrund einer Sondervereinbarung (Anlage K 17 und 18) erhielt der Beklagte daneben weitere 10.000,-- €.
Gemäß den Nachträgen Nr. 3 und Nr. 6 (Anlagen K 19 und K 20) der Vertriebsvereinbarung erhielt der Beklagte im Zeitraum 1. Dezember 2009 bis 30. November 2010 und vom 1. Dezember 2010 bis 30. Juni 2011 einen monatlichen Investitionszuschuss von 5.000,-- €, insgesamt 90.000,-- €. Aufgrund einer Sondervereinbarung (Anlagen K 21-23) wurde der Investitionszuschuss für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € bereits Anfang Mai 2011 an den Beklagten überwiesen. In der Vereinbarung über die Zahlung einer Investitionszulage ist eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende bestimmt.
Der Beklagte erhielt für seine Tätigkeit ein Vertriebs-Informations-System (V.I.S.), dessen Hard- und Software Eigentum der Klägerin waren, wofür Mietzinsen zu zahlen waren. Bei Beendigung des Vertrages war gemäß Nachtrag Nr. 2 (Anlage K2) die Hardware sofort herauszugeben.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2011 (Anlage K3) erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten die fristlose Kündigung, die dieser am 20. Juli 2011 erhalten hat. Eine vorherige Abmahnung erfolgte nicht. Die Kündigung wurde wie folgt begründet:
"Wie Ihnen sicherlich von Herrn H. mitgeteilt wurde, haben wir in den vergangenen Tagen die Vorgänge bezüglich der Vermittlung des Versicherungsvertrages des Herrn E. G. mit der Versicherungsnummer XXXXXXXXXXXXXXX untersucht.
Im Rahmen unserer Recherche mussten wir feststellen, dass Sie beim Einschluss der Versicherten Person S. A. in diesen Vertrag vorsätzlich die Bonitätsprüfung unseres Hauses umgangen haben und in der Folge versuchten, die Entdeckung dieses Umstandes durch das Verweigern einer Stellungnahme zu diesem Sachverhalt zu verschleiern.
Aufgrund der vorstehend geschilderten Umstände haben wir das Vertrauen in Ihre Person verloren und sprechen hiermit gemäß §§ 92 Abs. 2, 89a Abs. 1 Satz 1 HGB die fristlose Kündigung der Vertriebsvereinbarung vom 26. November bzw. 1. Dezember 2009 und sämtlichen Nachträgen/Nebenvereinbarungen hierzu aus."
Die fristlose Kündigung beruht auf einer Beschwerde des Versicherungsnehmers E. G. vom 1. April 2011, in der angegeben wird, dass in seinem Versicherungsvertrag eine ihm unbekannte Frau S. A. mitversichert sei. Aufforderungen der Klägerin vom 4. April und 17. Juni 2011 (Bl. 316, 317 d.A.) zur Stellungnahme ignorierte der Beklagte. Mit Schreiben vom 7. Juli 2011 (Bl. 318 d.A.) ersuchte die Klägerin erneut um eine Stellungnahme. Daraufhin teilte der Beklagte mit Schreiben vom 13. Juli 2011 (Bl. 319 d. A.) mit, dass er nach seinem bis zum 24. Juli 2011 dauernden Urlaub die Sache, so schnell es ihm und Frau A. möglich sei, erledigen werde. Eine schriftliche Stellungnahme erfolgte nicht mehr. Die Recherchen der Klägerin (Anlagen 95, 96 = Bl. 320-322 d.A.) ergaben, dass S. A. bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte und nicht als Bankkauffrau sondern im Rotlichtmilieu tätig war.
Die Klägerin begehrte von dem Beklagten ursprünglich die Zahlung eines Gesamtbetrages in Höhe von 43.191,29 € nebst Zinsen, der sich wie folgt zusammensetzt:
1. Rückzahlung nicht verdienter Provisionen für den Zeitraum April 2011 bis Januar 2012 in Höhe von 22.519,29 €,
2. Rückforderung nicht verdienter Provisionsvorschüsse in Höhe von 10.584,50 €,
3. Rückforderung von Investitionszuschüssen in Höhe von 10.000,-- €,
und
4.. Mietzahlung für das Vertriebs-Informations-System für den Zeitraum 1. August 2011 bis 31. Dezember 2011 in Höhe von 87,50 €.
Den unter Ziffer 1 genannten Provisionsrückforderungsbetrag hat die Klägerin wie folgt ermittelt:
Abrechnung April 2011 in Höhe von 4.763,61 €
(VN = Versicherungsnehmer)
VN A. R. Krankenversicherung 105,78 €
(Nr. 73506868 A 16)
VN M. A. Lebensversicherung 672,15 €
(Nr. 67445115 B 22)
VN M. A. Lebensversicherung 676,98 €
(Nr. 67445115 B 30)
VN S. A. Lebensversicherung 28,51 €
(Nr. 72068613 B 14)
VN S. A. Lebensversicherung 260,83 €
(Nr. 72068613 B 22)
VN E. G. Lebensversicherung 711,10 €
(Nr. 71978820 B 14)
VN E. G. Lebensversicherung 56,56 €
(Nr. 71978820 B 22)
VN S. G. Lebensversicherung 349,44 €
(Nr. 72091557 B 14)
VN F. G. Lebensversicherung 80,19 €
(Nr. 72153159 B 14)
VN F. G. Lebensversicherung 1.216,99 €
(Nr. 721153159 B 22)
VN E. S. Lebensversicherung 540,80 €
(Nr. 72155816 B 14)
VN E. S. Lebensversicherung 64,28 €
(Nr. 72155816 B 22)
Abrechnung Mai 2011 in Höhe von 1.860,65 €
VN A. D. Krankenversicherung 34,16 €
(Nr. 75607276 A 16)
VN R. K. Krankenversicherung 11.04 €
(Nr. 67263302 A 16)
VN D. P. Krankenversicherung 711,41 €
(Nr. 74869851 A 16)
VN S. K. Krankenversicherung 194,52 €
(Nr. 73298425 A 16)
VN M. P. Krankenversicherung 132,89 €
(Nr. 75243148 A 16)
VN Z. S. Krankenversicherung 506,46 €
(Nr. 72676589 A 16)
VN E. G. Lebensversicherung 270,17 €
(Nr. 71978820 B 22)
Abrechnung Juni 2011 in Höhe von 5.074,96 €
VN R. K. Krankenversicherung 190,62 €
(Nr. 67263302 A 16)
VN M. K. Kraftfahrtversicherung 9,91 €
(Nr. 72204887 F 23
VN S. A. Lebensversicherung 150,74 €
(Nr. 72068613 B 14)
VN E. G. Lebensversicherung 1.078,27 €
(Nr. 72072789 B 14)
VN W. H. Lebensversicherung 1.641,60 €
(Nr. 77866383 B 14)
VN W. H. Lebensversicherung 671,57 €
(Nr. 77866383 B 22)
VN G. S. Lebensversicherung 1.088,64 €
(Nr. 68934729 B 22)
VN XX GmbH Haftpflichtversicherung 168,24 €
(Nr. 77183227 D 10)
VN H.J. C. Kraftfahrzeugversicherung 61,50 €
(Nr. 72204887 F 23)
VN H.J. C. Kraftfahrzeugversicherung 13,87
(Nr. 72204887 F 15)
Abrechnung Juli 2011 in Höhe von 11.771,37 €
VN Beklagter Lebensversicherung 22,27 €
(Nr. 62361655 B 22)
VN Beklagter Lebensversicherung 42,12 €
(Nr. 62361655 B 30)
VN H. M. Krankenversicherung 2.538,29 €
(Nr. 75651241 A 16)
VN G. S. Krankenversicherung 306,57 €
(Nr. 68934729 A 16)
VN R. G. Lebensversicherung 800,80 €
(Nr. 72068092 B 14)
VN K. N. Lebensversicherung 1.520,64 €
(Nr. 76176842 B 14)
VN K. N. Lebensversicherung 1.018,45 €
(Nr. 76176842 B 22)
VN A. N. Lebensversicherung 4.752,-- €
(Nr. 75632613 B 14)
VN S. P. Lebensversicherung 421,20 €
(Nr. 74489551 B 14)
VN K. S. Lebensversicherung 299,52 €
(Nr. 70675757 B 14)
VN M. La. Unfallversicherung 13,72 €
(Nr. 79363140 E 17)
VN A. S. Krankenversicherung 35,79 €
(Nr. 75977927 A 16)
Abrechnung August 2011 in Höhe von 3.020,86 €
VN Beklagter Krankenversicherung 282,59 €
((Nr. 68937110 A 16)
VN Beklagter Lebensversicherung 414,-- €
(Nr. 68937110 B 14)
VN E. G. Krankenversicherung 13,16 €
(Nr. 71978820 A 16)
VN A. N. Krankenversicherung 197,22 €
(Nr. 75632613 A 16)
VN G. S. Krankenversicherung 1.009,61 €
(Nr. 68934729 A 16)
VN A. G. Lebensversicherung 259,20 €
(Nr. 72156228 B 22)
VN M. G. Lebensversicherung 318,24 €
(Nr. 72072730 B 14)
VN S. H. Lebensversicherung 504,-- €
(Nr. 76178293 B 14)
VN F. R. Lebensversicherung 22,84 €
(Nr. 68937110 B 14)
Abrechnung September 2011 in Höhe von 10.320,76 €
VN W. S.GmbH Lebensversicherung 403,20 €
(Nr. 73332760 B 14)
VN E. G. Krankenversicherung 463,51 €
(Nr. 71978820 A 16)
VN D. S. Krankenversicherung 1.443,92 €
(Nr. 79718186 A 16)
VN E. B. Lebensversicherung 88,20 €
(Nr. 80270813 B 14)
VN S. F. Lebensversicherung 950,61 €
(Nr. 67445131 B 14)
VN E. G. Lebensversicherung 302,40 €
(Nr. 71978820 B 14)
VN M. J. Lebensversicherung 1.493,17€
(Nr. 77147032 B 14)
VN M. J. Lebensversicherung 1.555,62 €
(Nr. 77147032 B 30)
VN A. R. Lebensversicherung 804,49 €
(Nr. 73506868 B 14)
VN D. S. Lebensversicherung 1.728,-- €
(Nr. 79718186 B 14)
VN Ch. S. Lebensversicherung 1.058,83 €
(Nr. 65957269 B 14)
VN M. A. Unfallversicherung 20,25 € u. 8,56 €
(Nr. 67445115 E 17 + E 25)
Abrechnung Oktober 2011 in Höhe von 1.089,28 €
VN A. N. Krankenversicherung 563,64 €
(Nr. 75632613 A 16)
VN O. A. Lebensversicherung 181,44 €
(Nr. 79736287 B 14)
VN H. L. Lebensversicherung 224,20 €
(Nr. 66959272 B 14)
VN W. S. GmbH Lebensversicherung 100, 74 €
(Nr. 73332760 B 14)
VN E. G. Unfallversicherung 19,26 €
(Nr. 71978820 E 17)
Abrechnung November 2011 in Höhe von 159,12 €
VN A. N. Unfallversicherung 65,79 €
(Nr. 75632613 E 17)
VN XX GmbH Haftpflichtversicherung 93,33 €
(Nr. 79238862 D 10)
Abrechnung Dezember 2011 in Höhe von 1670,12 €
VN A. D. Krankenversicherung 17,02 €
(Nr. 75607276 A 16)
VN C. H. Lebensversicherung 12,92 €
(Nr.70164398 B 14)
VN H. B. Krankenversicherung 1.249,92 €
(Nr. 79584422 A 16)
VN S. B. Lebensversicherung 28,27 €
(Nr. 74227258 B 14)
VN S. W. Lebensversicherung 266,55 €
(Nr. 67382995 B 14)
VN M. J. Unfallversicherung 95,44 €
(Nr. 77147032 E 17)
Abrechnung Januar 2012 in Höhe von 3.078,98 €
VN U. B. Krankenversicherung 872,07 €
(Nr. 71461603 A 16)
VN D. D. Krankenversicherung 1.530,11 €
(Nr. 79514148 A 16)
VN CH. F. Lebensversicherung 676,80 €
(Nr. 73219595 B 14)
Die Addition der von der Klägerin dargelegten Provisionsrückforderungsbeträge ergibt eine Gesamtsumme von 42.809,72 €. Davon hat die Klägerin bei der Berechnung ihres Rückforderungsanspruchs zu Ziffer 1 noch vom Beklagten verdiente Abschluss- und Bestandsprovisionen abzüglich Stornoreserven in Abzug gebracht.
Im Einzelnen hat die Klägerin folgende Berechnung vorgenommen:
April 2011: Provisionsgutschrift in Höhe 199,20 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 177,54 € = 21,66 € (+)
Mai 2011: Provisionsgutschrift in Höhe von 1.924,87 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 237,01 € = 1.687,86 € (+)
Juni 2011: Provisionsgutschrift in Höhe von 9.306,26 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 1.427,28 € = 7.878,98 € (+)
Juli 2011: Provisionsgutschrift in Höhe von 5.364,33 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 610,04 € = 4.754,29 € (+)
August 2011: Provisionsgutschrift in Höhe von 169,34 € (+) abzüglich 50,61 € = 118,73 € (+)
September 2011: Provisionsgutschrift in Höhe von 1.354,64 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 499,49 € = 855,15 € (+)
Oktober 2011: Keine Buchung
November 2011: Umbuchung auf Stornoreserve 0,39 € (-)
Dezember 2011: Umbuchung auf Stornoreserve 0,86 € (-)
Januar 2012: Keine Buchung
zuzüglich einbehaltener Investitionszuschuss für Juli 2011 in Höhe von 4.975,-- € (5.000,-- € abzüglich 25 € für Notebook)
Dies ergibt insgesamt einen Betrag zugunsten des Beklagten in Höhe von 20.290,42 €
Daraus eribt sich der unter Ziffer 1 genannte Betrag in Höhe von 22.519,29 € (42.809,71 € minus 20.290,42 € = ursprünglicher Teilklagebetrag in Höhe von 22.519,29 €
Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Klägerin ihre Klage hinsichtlich nachfolgender Provisionsrückforderungsbeträge zurückgenommen:
Abrechnung Mai 2011 VN S. K. 194,52 €
Abrechnung Mai 2011 VN E. G. 270,17 €
Abrechnung Juli 2011 VN A. S. 35,79 €
Abrechnung September 2011 VN E. G. 302,40 €
= insgesamt: 802,88 €
Der Beklagte schulde die Rückzahlung nicht verdienter Provisionen in Höhe von 21.716,36 €, nachdem die in ihren Abrechnungen für die Zeit von April 2011 bis Januar 2012 (Anlagen K 5 bis K 13 A) aufgeführten Belastungen infolge Beendigung der betreffenden Versicherungsverträge mit den vom Beklagten vermittelten Versicherungsnehmern zu Recht erfolgt seien. Sie habe alles Erforderliche für die Rettung gefährdeter Verträge getan. Die Versicherungsnehmer seien angeschrieben und auf die Konsequenzen der Nichtzahlung von Beiträgen hingewiesen worden. Dem Beklagten seien bis zum Ausspruch der fristlosen Kündigung Stornogefahrenmitteilungen (= Besuchsaufträge) zeitgleich mit der Korrespondenz an die Versicherungsnehmer an die gleiche Anschrift wie die Provisionsabrechnungen übermittelt worden. Nach der fristlosen Kündigung vom 15. Juli 2011 habe der Beklagte keinen Anspruch auf schon gezahlte Provisionsvorschüsse in Höhe von insgesamt 10.584,50 € und auf bereits geleistete Investitionszuschüsse für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € mehr gehabt, weshalb er diese zurückzahlen müsse.
Die fristlose Kündigung sei gerechtfertigt, da der Beklagte zu der Beschwerde des Versicherungsnehmers G. trotz wiederholter Aufforderung keine Stellungnahme abgegeben habe. Sie habe daher davon ausgehen müssen, dass der Beklagte die Person S. A. im Vertrag "G." ohne Einwilligung des Versicherungsnehmers und ohne Angabe der richtigen Daten zu der Person A. mitversichert habe. Ihr sei daher eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Beklagten nicht länger zumutbar gewesen.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 42.582,93 € nebst Zinsen in Höhe 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 27. September 2011 zu zahlen und die Widerklage abzuweisen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen und auf die erhobene Widerklage festzustellen,
1.
dass der als "Vertriebsvereinbarung" bezeichnete Vertrag zwischen den Parteien vom 26. November/1. Dezember 2009 sowie sämtliche Nachträge/Nebenvereinbarungen durch die schriftliche, außerordentliche Kündigung seitens der Klägerin vom 15. Juli 2011 nicht mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden ist, sondern zu unveränderten Bedingungen bis zum 30. September 2011 hinaus fortbesteht,
2.
Dass der als "Vertriebsvereinbarung" bezeichnete Vertrag zwischen den Parteien vom 26. November/1. Dezember 2009 sowie sämtliche Nachträge/Nebenvereinbarungen auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endeten, sondern zu unveränderten Bedingungen bis zum 30. September 2011 hinaus fortbesteht.
Der Beklagte hat erstinstanzlich vorgetragen,
dass die Klägerin keinen Anspruch auf Rückzahlung nicht verdienter Provisionen habe, da sie ihrer Pflicht zur Nachbearbeitung der Versicherungsverträge nicht nachgekommen sei. Er - der Beklagte - habe die behaupteten Stornogefahrenmitteilungen nicht erhalten.
Ein Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bestehe nicht, da die diesbezügliche Kontoaufstellung der Klägerin nicht nachvollziehbar sei und daher bestritten werde.
Für den Fall, dass die Investitionszuschüsse für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € zurückverlangt werden könnten, stehe ihm aufrechenbar noch ein Anspruch auf nicht geleistete Investitionszuschüsse für die Monate Juli, August und September 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € zu.
Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme der Klage unter Abweisung im Übrigen in Höhe von 12.151,25 € und der Widerklage stattgegeben.
Der zugesprochene Betrag in Höhe von 12.151,25 € setzt sich zusammen aus den geleisteten Investitionszulagen für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € und aus Provisionsrückzahlungsansprüchen in Höhe von insgesamt 2.151,25 €.
Das Erstgericht ging dabei von folgenden Provisionsrückzahlungsansprüchen aus:
Abrechnung Mai 2011
VN A. D. Krankenversicherung 34,15 €
(Nr. 75607276 A 16) (richtig: 34,16 €)
VN R. K. Krankenversicherung 11.04 €
(Nr. 67263302 A 16)
VN D. P. Krankenversicherung 711,41 €
(Nr. 74869851 A 16)
Abrechnung Juni 2011
VN R. K. Krankenversicherung 190,62 €
(Nr. 67263302 A 16)
VN M. K. Kraftfahrtversicherung 9,91 €
(Nr. 72204887 F 23
Abrechnung Juli 2011
VN Beklagter Lebensversicherung 22,27 €
(Nr. 62361655 B 22)
VN Beklagter Lebensversicherung 42,12 €
(Nr. 62361655 B 30)
Abrechnung August 2011
VN Beklagter Krankenversicherung 282,59 €
((Nr. 68937110 A 16)
VN Beklagter Lebensversicherung 414,-- €
(Nr. 68937110 B 14)
Abrechnung September 2011
VN W. S. GmbH Lebensversicherung 403,20 €
(Nr. 73332760 B 14)
Abrechnung Dezember 2011
VN A. D. Krankenversicherung 17,02 €
(Nr. 75607276 A 16)
VN C. H. Lebensversicherung 12,92 €
(Nr.70164398 B 14)
Im Übrigen sei nicht nachgewiesen, dass der Beklagte die von der Klägerin versendeten Stornomitteilungen erhalten habe.
Hiergegen richten sich die jeweils form- und fristgerecht eingelegten sowie auch im Übrigen nicht zu beanstandenden Berufungen der Parteien.
Die Klägerin begehrt über den zugesprochenen Betrag die Zahlung von weiteren 31.040,04 € nebst Zinsen und die Abweisung der Widerklage.
Der Beklagte begehrt mit seiner Berufung die Abweisung der Klage insgesamt.
Die Klägerin beantragt unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens,
den Beklagten zu verurteilen, über den im angefochtenen Urteil zugesprochen Betrag hinaus an sie weitere 31.040,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. September 2011 zu zahlen, die Widerklage abzuweisen und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
Der Beklagte beantragt unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens,
die Klage insgesamt abzuweisen und die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in beiden Instanzen zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Das Rechtsmittel des Beklagten hat keinen Erfolg.
A. Berufung der Klägerin
1.
Die Klägerin hat über den vom erstinstanzlichen Gericht bereits zugesprochenen Betrag in Höhe von 12.151,25 € hinaus einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von weiteren 26.319,51 €; insgesamt: 38.470,76 €.
Der Gesamtbetrag in Höhe von 38.470,70 € setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen:
1.1. Rückzahlung von nicht verdienten Einzelprovisionen in Höhe von insgesamt 17.797,76 €
1.2. Rückzahlung von nicht verdienten Provisionsvorschüssen in Höhe von insgesamt 10.585,50 €
1.3. Rückzahlung von geleisteten Investitionszuschüssen für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- €
1.4. Miete Notebook wegen verspäteter Rückgabe in Höhe von 87,50 €
Zu 1.1.
Rückzahlung nicht verdienter Provisionen für den Zeitraum April 2011 bis Januar 2012
Von dem von der Klägerin mit ihrer Berufung - unter Einbeziehung des vom Erstgericht zugesprochenen Teilbetrag in Höhe von 2.151,25 € - geltend gemachten Provisionsrückforderungsbetrag in Höhe von insgesamt 22.509,29 € ist ein Teilbetrag in Höhe von 17.797,76 € zuzusprechen; im Übrigen ist der Anspruch in Höhe von 4.721,53 € unbegründet.
Dies stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:
Abrechnung April 2011 in Höhe von 4.763,61 €
(VN = Versicherungsnehmer)
(+ = begründet)
(- = unbegründet)
VN A. R. Krankenversicherung 105,78 € (+)
(Nr. 73506868 A 16)
VN M. A. Lebensversicherung 672,15 € (+)
(Nr. 67445115 B 22)
VN M. A. Lebensversicherung 676,98 € (+)
(Nr. 67445115 B 30)
VN S. A. Lebensversicherung 28,51 € (+)
(Nr. 72068613 B 14)
VN S. A. Lebensversicherung 260,83 € (+)
(Nr. 72068613 B 22)
VN E. G. Lebensversicherung 711,10 € (+)
(Nr. 71978820 B 14)
VN E. G. Lebensversicherung 56,56 € (+)
(Nr. 71978820 B 22)
VN S. G. Lebensversicherung 349,44 € (+)
(Nr. 72091557 B 14)
VN F. G. Lebensversicherung 80,19 € (+)
(Nr. 72153159 B 14)
VN F. G. Lebensversicherung 1.216,99 € (+)
(Nr. 721153159 B 22)
VN E. S. Lebensversicherung 540,80 € (+)
(Nr. 72155816 B 14)
VN E. S. Lebensversicherung 64,28 € (+)
(Nr. 72155816 B 22)
Abrechnung Mai 2011 in Höhe von 1.860,65 €
VN A. D. Krankenversicherung 34,16 € (+)
(Nr. 75607276 A 16)
VN R. K. Krankenversicherung 11.04 € (+)
(Nr. 67263302 A 16)
VN D. P. Krankenversicherung 711,41 € (+)
(Nr. 74869851 A 16)
VN S. K. Krankenversicherung 194,52 € (-)
(Nr. 73298425 A 16)
VN M. P. Krankenversicherung 132,89 € (+)
(Nr. 75243148 A 16)
VN Z. S. Krankenversicherung 506,46 € (+)
(Nr. 72676589 A 16)
VN E. G. Lebensversicherung 270,17 € (-)
(Nr. 71978820 B 22)
Abrechnung Juni 2011 in Höhe von 5.074,96 €
VN R. K. Krankenversicherung 190,62 € (+)
(Nr. 67263302 A 16)
VN M. K. Kraftfahrtversicherung 9,91 € (+)
(Nr. 72204887 F 23
VN S. A. Lebensversicherung 150,74 € (+)
(Nr. 72068613 B 14)
VN E. G. Lebensversicherung 1.078,27 € (+)
(Nr. 72072789 B 14)
VN W. H. Lebensversicherung 1.641,60 € (+)
(Nr. 77866383 B 14)
VN W. H. Lebensversicherung 671,57 € (+)
(Nr. 77866383 B 22)
VN G. S. Lebensversicherung 1.088,64 € (+)
(Nr. 68934729 B 22)
VN XX GmbH Haftpflichtversicherung 168,24 € (+)
(Nr. 77183227 D 10)
VN H.J. C. Kraftfahrzeugversicherung 61,50 € (+)
(Nr. 72204887 F 23)
VN H.J. C. Kraftfahrzeugversicherung 13,87 (+)
(Nr. 72204887 F 15)
Abrechnung Juli 2011 in Höhe von 11.771,37 €
VN Beklagter Lebensversicherung 22,27 € (+)
(Nr. 62361655 B 22)
VN Beklagter Lebensversicherung 42,12 € (+)
(Nr. 62361655 B 30)
VN H. M. Krankenversicherung 2.538,29 € (+)
(Nr. 75651241 A 16)
VN G. S. Krankenversicherung 306,57 € (+)
(Nr. 68934729 A 16)
VN R. G. Lebensversicherung 800,80 € (+)
(Nr. 72068092 B 14)
VN K. N. Lebensversicherung 1.520,64 € (+)
(Nr. 76176842 B 14)
VN K. N. Lebensversicherung 1.018,45 € (+)
(Nr. 76176842 B 22)
VN A. N. Lebensversicherung 4.752,-- € (+)
(Nr. 75632613 B 14)
VN S. P. Lebensversicherung 421,20 € (+)
(Nr. 74489551 B 14)
VN K. S. Lebensversicherung 299,52 € (+)
(Nr. 70675757 B 14)
VN M. L. Unfallversicherung 13,72 € (+)
(Nr. 79363140 E 17)
VN A. S. Krankenversicherung 35,79 € (-)
(Nr. 75977927 A 16)
Abrechnung August 2011 in Höhe von 3.020,86 €
VN Beklagter Krankenversicherung 282,59 € (+)
((Nr. 68937110 A 16)
VN Beklagter Lebensversicherung 414,-- € (+)
(Nr. 68937110 B 14)
VN E. G. Krankenversicherung 13,16 € (+)
(Nr. 71978820 A 16)
VN A. N. Krankenversicherung 197,22 € (+)
(Nr. 75632613 A 16)
VN G. S. Krankenversicherung 1.009,61 € (+)
(Nr. 68934729 A 16)
VN A. G. Lebensversicherung 259,20 € (+)
(Nr. 72156228 B 22)
VN M. G. Lebensversicherung 318,24 € (+)
(Nr. 72072730 B 14)
VN S. H. Lebensversicherung 504,-- € (+)
(Nr. 76178293 B 14)
VN F. R. Lebensversicherung 22,84 € (+)
(Nr. 68937110 B 14)
Abrechnung September 2011 in Höhe von 10.320,76 €
VN W.S. GmbH Lebensversicherung 403,20 € (+)
(Nr. 73332760 B 14)
VN E. G. Krankenversicherung 463,51 € (+)
(Nr. 71978820 A 16)
VN D. S. Krankenversicherung 1.443,92 € (+)
(Nr. 79718186 A 16)
VN E. B. Lebensversicherung 88,20 € (+)
(Nr. 80270813 B 14)
VN S. F. Lebensversicherung 950,61 € (+)
(Nr. 67445131 B 14)
VN E. G. Lebensversicherung 302,40 € (-)
(Nr. 71978820 B 14)
VN M. J. Lebensversicherung 1.493,17€ (+)
(Nr. 77147032 B 14)
VN M. J. Lebensversicherung 1.555,62 € (+)
(Nr. 77147032 B 30)
VN A. R. Lebensversicherung 804,49 € (+)
(Nr. 73506868 B 14)
VN D. S. Lebensversicherung 1.728,-- € (+)
(Nr. 79718186 B 14)
VN C. S. Lebensversicherung 1.058,83 € (+)
(Nr. 65957269 B 14)
VN M. A. Unfallversicherung 20,25 € u. 8,56 €
(Nr. 67445115 E 17 + E 25) (+)
Abrechnung Oktober 2011 in Höhe von 1.089,28 €
VN A. N. Krankenversicherung 563,64 € (+)
(Nr. 75632613 A 16)
VN O. A. Lebensversicherung 181,44 € (+)
(Nr. 79736287 B 14)
VN H. L. Lebensversicherung 224,20 € (+)
(Nr. 66959272 B 14)
VN W. S. GmbH Lebensversicherung 100, 74 € (+)
(Nr. 73332760 B 14)
VN E. G. Unfallversicherung 19,26 € (+)
(Nr. 71978820 E 17)
Abrechnung November 2011 in Höhe von 159,12 €
VN A. N. Unfallversicherung 65,79 € (+)
(Nr. 75632613 E 17)
VN S... GmbH Haftpflichtversicherung 93,33 € (+)
(Nr. 79238862 D 10)
Abrechnung Dezember 2011 in Höhe von 1670,12 €
VN A. D. Krankenversicherung 17,02 € (+)
(Nr. 75607276 A 16)
VN C. H. Lebensversicherung 12,92 € (+)
(Nr.70164398 B 14)
VN H. B. Krankenversicherung 1.249,92 € (-)
(Nr. 79584422 A 16)
VN S. B. Lebensversicherung 28,27 € (+)
(Nr. 74227258 B 14)
VN S. W. Lebensversicherung 266,55 € (-)
(Nr. 67382995 B 14)
VN M. J. Unfallversicherung 95,44 € (+)
(Nr. 77147032 E 17)
Abrechnung Januar 2012 in Höhe von 3.078,98 €
VN U. B. Krankenversicherung 872,07 € (-)
(Nr. 71461603 A 16)
VN D. D. Krankenversicherung 1.530,11 € (-)
(Nr. 79514148 A 16)
VN CH. F. Lebensversicherung 676,80 € (+)
(Nr. 73219595 B 14)
Die Addition der (+)-Beträge ergibt einen Gesamtbetrag in Höhe von 38.088,18 €. Davon ist der von der Klägerin zugunsten des Beklagten errechnete Betrag in Höhe von 20.290,42 € (noch verdiente Abschluss- und Bestandsprovisionen abzüglich Stornoreserve plus Investitionzuschuss für den Monat Juli 2011) in Abzug zu bringen.
Dies ergibt einen Zahlungsanspruch wegen nicht verdienter Provisionen aufgrund stornierter Versicherungen in Höhe von 17.797,76 €.
Hinsichtlich der nicht zugesprochenen Beträge
Abrechnung Mai 2011 VN S. K. 194,52 €
Abrechnung Mai 2011 VN E. G. 270,17 €
Abrechnung Juli 2011 VN A. S. 35,79 €
Abrechnung September 2011 VN E. G. 302,40 €
hat die Klägerin bei ihrer Berechnung für die zweite Instanz offensichtlich nicht bedacht, dass sie die hierauf gerichtete Klage in der ersten Instanz zurückgenommen hatte.
Hinsichtlich der nicht zugesprochenen Beträge
Abrechnung Dezember 2011 VN H. B. 1.249,92 €
Abrechnung Dezember 2011 VN S. W. 266,55 €
Abrechnung Januar 2012 VN U. B. 872,07 €
Abrechnung Januar 2012 VN D. 1.539,11 €
hat die Klägerin die Nichtausführung der Verträge (Stornierung) zu vertreten, da eine Stornomitteilung an den Beklagten nicht erfolgte. Die Stornomitteilung allein an die Nachfolger des Beklagten in dem Handelsvertreterverhältnis genügte für eine ausreichende Nacharbeitung nicht. Denn die Klägerin hat nicht dargelegt, was die Nachfolger zur Rettung der Versicherungsverträge unternommen haben (vgl. BGH Urteil vom 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11, zitiert nach Rdnr. 24).
Hinsichtlich der zugesprochenen Beträge musste die Klägerin - entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts - nicht nachweisen, dass der Beklagte die Stornogefahrenmitteilung (= Besuchsaufträge) erhalten hat. Die Erstrichterin hat zwar die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend zitiert, aber auf den vorliegenden Fall und das Beweisergebnis unzutreffend angewendet.
Hierzu gilt:
Dem Versicherer obliegt es, vor Ablehnung von Provisionsansprüchen dem Versicherungsvertreter eine Stornogefahrmitteilung zukommen zu lassen oder jedenfalls selbst die notleidenden Verträge nachzuarbeiten.
Für eine ausreichende Nacharbeitung des Versicherers sind Bemühungen zu fordern, die auch der Versicherungsvertreter zur Erhaltung seines Provisionsanspruchs unternehmen würde, wenn ihm die Nachbearbeitung überlassen worden wäre. Eine persönliche Rücksprache und sonstige Maßnahmen sind ausnahmsweise in Fällen nicht erforderlich, in denen die Versicherungsnehmer durch Widerruf, Rücktritt, Kündigung und Bitte um Beitragsfreistellung, bzw. Herabsetzung der Versicherungssumme sowie unter Hinweis auf ihr Unvermögen deutlich machen, dass eine Fortsetzung der jeweiligen Verträge für sie nicht in Betracht kommt (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 4. März 2011 - 14 U 86/10, zitiert nach ).
Bei kleineren Versicherungsverträgen und somit geringen Provisionsansprüchen ist eine Nachbearbeitung nicht angezeigt (BGH Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, zitiert nach ).
Das Versicherungsunternehmen genügt seiner Nacharbeitungspflicht, wenn es die Stornogefahrmitteilung auf eine Weise versendet, dass bei normalem Verlauf mit deren rechtzeitigem Eingang bei dem Versicherungsvertreter zu rechnen ist (BGH NW 2011, 1590).
Daran gemessen ist das Provisionsrückzahlungsbegehren wegen Stornierung der Versicherungsverträge in Höhe der oben dargestellten Beträge gerechtfertigt.
Der von der Klägerin angebotene und vom Erstgericht vernommene Zeuge G. L. hat angegeben, dass ein automatisiertes Verfahren besteht und der Versicherungsvertreter entsprechende Mitteilungen erhalte. Dies wird auch durch die von der Klägerin umfangreich vorgelegten Unterlagen belegt. Dem Beklagten wurden sowohl die Stornogefahrmitteilungen als auch die monatlichen Provisionsabrechnungen jeweils an dieselbe Adresse übersendet.
Die Klägerin hat auch durch die vorgelegten Unterlagen nachgewiesen, dass sie die Versicherungsnehmer vor der Stornierung angeschrieben hat.
Die Klägerin muss nicht beweisen, dass der Beklagte die Stornogefahrenmitteilung erhalten hat.
Das Landgericht hat auch nicht berücksichtigt, dass zwischen Eigenprovision und Beteiligungsprovision zu unterscheiden ist. Soweit eine Beteiligungsprovision zurückgefordert wird, muss lediglich nachgewiesen werden, dass der eigentliche Abschlussvermittler eine Stornogefahrenmitteilung erhalten hat. Dies entspricht auch der vertraglichen Vereinbarung der Parteien in § 5 des Vertrages.
Die Nachbearbeitung der gefährdeten Versicherungsverträge bezüglich der berechtigten Provisionsrückforderungsbeträge stellt sich tabellarisch wie folgt dar:
Abrechnung April 2011 Stornogefahrmitteilung an den Klägerin:
VN A. R. Beklagten Rücktritt
21.1.2011 17.3.2011
16.2.2011
VN M. A. (Kündigung) Beklagten Kündigung
21.1.2011 8.3.2011
VN M. A. (Kündigung) Beklagten Kündigung
21.1.2011 8.3.2011
VN S. A. Beklagten Kündigung
8.3.2011 7.4.2011
VN S. A. Beklagten Kündigung
8.3.2011 7.4.2011
VN E. G. Beklagten Kündigung
8.3.2011 7.4.2011
VN E. G. Beklagten Kündigung
8.3.2011 7.4.2011
VN S. G. Abschlussvermittler E. G. Kündigung
8.2.2011 19.3.2011
VN F. G. Beklagten Kündigung
8.2.2011 19.3.2011
VN F. G. Beklagten Kündigung
8.2.2011 19.3.2011
VN E. S. (Antrag auf Freistellung) Info an Beklagten Freistellung
24.2.2011 4.3.2011
VN E. S. (Kündigung) Info an Beklagten Beendet
28.2.2011 1.4.2011
Abrechnung Mai 2011
VN A. D. Altersrückstellung
VN R. K. Altersrückstellung
VN D. P. Kündigung wg. Eintritt in gesetzliche Krankenkasse
VN M. P. Abschlussvermittler H. L. Rücktritt
10.3.2011 14.4.2011
VN Z. S. Beklagten Kündigung
10.3.2011 13.4.2011
Abrechnung Juni 2011
VN R. K. Vertragsänderung wegen Anrechnung Wartezeiten
VN M. K. Vertragsänderung
VN S. A. Beklagten Kündigung
8.3.2011 7.4.2011
VN E. G. Beklagten Kündigung
18.3.2011 20.5.2011
20.4.2011
VN W. H. Beklagten Rücktritt
7.4.2011 24.5.2011
VN W. H. Beklagten Rücktritt
5.4.2011 24.5.2011
VN G. S. Beklagten Kündigung
20.4.2011 20.5.2011
VN XX GmbH Beklagten Rücktritt
8.4.2011 7.5.2011
VN H.J. C. Beklagten Kündigung
18.1.2011 18.2.11 plus
18.2.2011 2 Wochen
VN H.J. C. Beklagten Kündigung
8.3.2011 8.3.2011
Plus 2 Wochen
Abrechnung Juli 2011
VN Beklagter 20.5.2011 Kündigung
21.6.2011
VN Beklagter 20.5.2011 Kündigung
21.6.2011
VN H. M. Beklagten Kündigung
16.2.2011 18.5.2011
13.4.2011
VN G. S. Beklagten Kündigung
13.4.2011 18.5.2011
6.5.2011
VN R. G. Beklagten Kündigung
4.3.2011 20.5.2011
8.4.2011
VN K. N. Beklagten Rücktritt
12.2.2011 21.3.2011
VN K. N. Beklagten Rücktritt
12.2.2011 21.3.2011
VN A. N. Beklagten Kündigung
8.4.2011 21.6.2011
20.5.2011
VN S. P. Abschlussvermittler Ayten Rona Kündigung
18.2.2011 20.7.2011
10.6.2011
VN K. S. (Kündigung) Info an Beklagten Bestätigung
31.8.2010 17.9.2010
Abrechnung
4.7.2011
VN M. L. (Widerruf) Abschlussvermittler H. L. Bestätigung
20.6.2011 4.7.2011
Abrechnung August 2011
VN Beklagter 25.5.2011 Kündigung
6.7.2011
VN Beklagter 20.5.2011 Kündigung
21.6.2011
VN E. G. Abschlussvermittler E. G. Kündigung
6.5.2011 30.8.2011
VN A. N. Beklagten Kündigung
6.7.2011 14.7.2011
VN G. S. Beklagten Kündigung
u.a. 6.5.2011 18.5.2011
VN A. G. fristgemäßer Rücktritt Vermerkt
25.7.2011
VN M. G. Abschlussvermittler E. G. Kündigung
20.5.2011 5.8.2011
21.6.2011
VN S. H. Beklagten Kündigung
25.5.2011 5.8.2011
21.6.2011
VN F. R. Abschlussvermittler H. L. Kündigung
7.4.2011 10.6.2011
6.5.2011
Abrechnung September 2011
VN XX GmbH Reduzierungsantrag wegen Elternzeit der
Versicherten VN E. G. Abschlussvermittler E. G. Kündigung
6.5.2011 30.8.2011
9.6.2011
VN D. S. Beklagten Rücktritt
13.7.2011 15.9.2011
VN E. B. fristgemäßer Rücktritt Vermerkt
2.9.2011
VN S. F. Antrag A. H. GmbH Mitteilung
auf Freistellung 19.8.2011 30.8.2011
VN M. J. Beklagten Kündigung
17.6.2011 19.8.11
20.7.2011
VN M. J. Beklagten Kündigung
20.7.2011 19.8.2011
VN A. R. fristgem. Rücktritt Vermerkt
13.9.11
VN D. S. Beklagten Rücktritt
13.7.2011 20.8.2011
VN C. S. Beklagten Kündigung
9.6.2011 19.8.2011
20.7.2011
VN M. A. A. H. GmbH Aufhebung
Aufhebungsantrag 18.8.2011
wegen finanzieller Situation
Die Versicherte führt in ihrem Antrag vom 2. August 2011 dazu aus, dass ihr "Betreuer" K. auf eine schnelle und unproblematische Aufhebung verwiesen habe (Anlage K 10al).
Abrechnung Oktober 2011
VN A. N. Beklagten Kündigung
9.6.2011 14.7.2011
6.7.2011
VN O. A. Beklagten Änderung
13.7.2011 29.9.2011
VN H. L. Abschlussvermittler H. L. Kündigung
5.8.2011 6.9.2011
VN XX GmbH Vertragskorrektur -
VN E. G. Beklagten Kündigung
8.3.2011 6.5.2011
19.8.2011
Im Übrigen keine Nachbearbeitungspflicht wegen geringfügigem Betrag
Abrechnung November 2011
VN A. N. Beklagten Kündigung
10.3.2011 6.9.2011
7.7.2011
VN XXGmbH Beklagten Rücktritt
12.8.2011 7.10.11
Abrechnung Dezember 2011
VN A. D. Gesundheitscheck Rabatt
26.11.11
VN C. H. Antrag auf Beitragsänderung Stattgegeben
VN S. B. Kündigung
6.10.11
Keine Nachbearbeitungspflicht wegen geringfügigem Betrag, wie auch bei den zuvor genannten Verträge
VN M. J. Beklagten Kündigung
20.7.2011 6.10.2011
Abrechnung Januar 2012
VN CH. F. Antrag auf Freistellung Bewilligt
20.1.12
Zu 1.2.
Rückforderung nicht verdienter Provisionsvorschüsse in Höhe von 10.584,50 €
Entgegen der Auffassung des Erstgericht hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse in Höhe von insgesamt 10.584,50 €.
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
März 2011: Guthaben von 4.415,-- € (+)
April 2011: 4.415,50 minus Vorschuss in Höhe von 5.000,-- € = 584,50 € (-)
Mai 2011: 584,50 (-) minus Vorschuss in Höhe von 5.000,-- € = 5.584,50 € (-)
Juni 2011: 5.584,50 € (-)minus Vorschuss in Höhe von 5.000,-- € = 10.584,50 € (-)
(vgl. Anlage K 16 Seite 2 und K 17, 18)
Aus den Unterlagen ergibt sich, dass der Provisionsvorschuss gesondert verbucht wurde und nach März 2011 nicht mit verdienten Provisionen verrechnet wurde.
Zu 1.3.
Rückforderung der Investitionszuschüsse für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € = 10.000,-- €.
Diesen Betrag hat das Erstgericht dem Käger zu Recht zugesprochen. Denn zwischen den Parteien ist unstreitig, dass für den hier streitgegenständlich Zeitraum von Oktober und November 2011 - unabhängig von der fristlosen Kündigung der Klägerin vom 15. Juli 2011 - kein Vertragsverhältnis mehr bestand. Insofern besteht auch kein Anspruch auf Investitionszuschüsse für diese Monate.
Dem Beklagten stehen auch keine aufrechenbare Gegenansprüche wegen nicht ausgezahlter Investitionszuschüsse für die Monate Juli, August und September 2011 zu.
Die Klägerin hat den Investitionszuschuss für den Monat Juli 2011 in dem dem Beklagten gutgeschrieben Betrag in Höhe von 20.290,42 € (verdiente Abschluss- und Bestandsprovisionen abzüglich Stornoreserve) eingerechnet (vgl. oben).
Ebenfalls besteht für den Monat September 2011 kein Anspruch auf Auszahlung eines Investitionszuschusses in Höhe von 5.000,-- €, da zu diesem Zeitpunkt die dazu getroffene Vertragsvereinbarung wegen der Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt war. Der Beklagte hat die fristlose Kündigung vom 15. Juli 2011 am 20. Juli 2011 erhalten.
Auch für den Monat August 2011 steht dem Beklagten kein Investitionszuschuss in Höhe von 5.000,-- € zu.
Denn die Klägerin hat zu Recht alle vertraglichen Beziehung mit dem Beklagten durch die fristlose Kündigung vom 15. Juli 2011 beendet.
Denn aufgrund des Schreibens des Versicherungsnehmers E. G. vom 1. April 2011 bestand im Zeitpunkt der Lossagung von dem Vertrag der berechtige Verdacht, dass der Beklagte seine Vertragspflichten gegenüber der Klägerin verletzt hatte. Trotz der Aufforderung der Klägerin zur Stellungnahme vom 4. April 2011, einer Erinnerung vom 5.5.2011 und eines weiteren Schreibens vom 17. Juni 2011 gab der Beklagte keine nachvollziehbare Erklärung sondern einen Antrag auf Vertragsteilung betreffend S. A. ab. Mit weiterem Schreiben vom 7. Juli 2011 beanstandete die Klägerin dieses Verhalten. Als Reaktion hierauf teilte der Beklagte am 13. Juli 2011 lapidar mit, dass er nach seinem Urlaub, so schnell es ihm und Frau A. möglich sei, die Sache erledigen werde (vgl. Bl. 316-322 d.A.).
Dieses Verhalten rechtfertigt - unabhängig davon, ob die Vorwürfe betreffend S. A. richtig sind - eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.
Zu 1.4.
Mietzahlung bzw. Nutzungsentgelt für die Nichtherausgabe des Laptops in der Zeit vom 1. August 2011 bis 31. Dezember 2011 in Höhe von 87,50 €
Wegen der verspäteten Herausgabe des Laptops hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten zumindest einen Anspruch auf Zahlung eines Nutzungsentgelts. Der geltend gemachte Betrag in Höhe von 87,50 € ist angemessen.
2.
Widerklage
Das Erstgericht hat zu Unrecht der Widerklage, mit der die Feststellung des Bestehens der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien bis zum 30. September 2011 begehrt wird, stattgegeben.
Da für die Feststellungswiderklage ein Rechtsschutzbedürfnis nicht ersichtlich, ist die Widerklage als unzulässig abzuweisen. Im Übrigen wäre sie aus den vorausgehenden Ausführungen unter Ziffer 1.3. aber auch unbegründet.
B. Berufung des Beklagten
Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg, da das Erstgericht der Klägerin zu Recht einen Provisionsrückforderungsbetrag in Höhe von 2.151,25 € und einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Investitionszuschüsse für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von insgesamt 10.000,-- € zugesprochen hat; vgl. A.1.1. und 1.3.
III.
Die Kostenentscheidung und die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 269, 92 Abs. 2 Nr. 1, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür gemäß § 543 ZPO nicht vorliegen.
Urteil vom 11.06.2015
In dem Rechtsstreit
xxx
wegen Forderung aus Handelsvertretervertrag
Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Dezember 2012 wie folgt abgeändert und neu gefasst:
1. Der Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 38.470,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 37.155,04 € seit dem 6. Oktober 2011 und aus 1.315,72 € seit dem 5. März 2012 zu zahlen.
2. Die Widerklage wird als unzulässig abgewiesen.
II.
Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten werden zurückgewiesen
III.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
IV.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor Beginn der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
V.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Zwischen den Parteien wurde am 26. November/1. Dezember 2009 eine Vertriebsvereinbarung (Anlage K1) mit Wirkung ab 1. Dezember 2009 geschlossen. Nach § 2 dieser Vereinbarung war der Beklagte als selbständiger Versicherungsvertreter im Hauptberuf gemäß §§ 84,92 HGB und § 34 d GewO ständig damit betraut, ausschließlich für die Klägerin Versicherungsverträge zu vermitteln. Für die Vermittlung von Versicherungen erhielt der Beklagte Provisionen gemäß dem Nachtrag Nr. 1 (Anlage K2) der Vereinbarung.
In § 5 der Vertriebsvereinbarung vom 26. November/1. Dezember 2009 ist zur Provision folgendes bestimmt:
"Der Vertriebspartner erhält für das von ihm selbst vermittelte Geschäft (Eigengeschäft) Provisionen nach Maßgabe der Provisionstabellen und der Allgemeinen Provisionsbestimmungen in den jeweils vereinbarten Fassungen.
Der Vertriebspartner erhält für Geschäfte von Vertriebspartnern (Beteiligungsgeschäft), die die H. M. ihm zugeordnet oder die er für einer Zusammenarbeit mit der H. M. gewonnen hat, für die Dauer seiner Tätigkeit Beteiligungsprovision. Die Beteiligungsprovisionen werden aus der Differenz der Provisionszusage zugunsten des zugeordneten Vertriebspartners errechnet.
Der Vertriebspartner verzichtet für das Beteiligungsgeschäft auf sämtliche Mitteilungen zu den einzelnen Versicherungsverträgen. Diese gehen ausschließlich an den Antragsvermittler. Einzelposteninformationen erhält der Vertriebspartner ausschließlich aus den Provisionsabrechnungen."
Zur Kündigung des Vertragsverhältnisses ist in § 9 des Vertrages bestimmt, dass dieses im 2. Vertragsjahr mit einer Frist von 2 Monaten zum Schluss eines Kalendermonats beendet werden kann.
Gemäß den Nachträgen Nr. 5 und Nr.8 (Anlage K 14 und K 15) erhielt der Beklagte im Zeitraum vom 1. August 2010 bis 30. November 2010 und vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 monatliche Provisionsvorschüsse von 5.000,-- €, insgesamt 50.000,-- €, wobei eine Überdeckung an den Beklagten ausgezahlt und eine Unterdeckung sofort an die Klägerin zurückgezahlt werden sollte. Aufgrund einer Sondervereinbarung (Anlage K 17 und 18) erhielt der Beklagte daneben weitere 10.000,-- €.
Gemäß den Nachträgen Nr. 3 und Nr. 6 (Anlagen K 19 und K 20) der Vertriebsvereinbarung erhielt der Beklagte im Zeitraum 1. Dezember 2009 bis 30. November 2010 und vom 1. Dezember 2010 bis 30. Juni 2011 einen monatlichen Investitionszuschuss von 5.000,-- €, insgesamt 90.000,-- €. Aufgrund einer Sondervereinbarung (Anlagen K 21-23) wurde der Investitionszuschuss für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € bereits Anfang Mai 2011 an den Beklagten überwiesen. In der Vereinbarung über die Zahlung einer Investitionszulage ist eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende bestimmt.
Der Beklagte erhielt für seine Tätigkeit ein Vertriebs-Informations-System (V.I.S.), dessen Hard- und Software Eigentum der Klägerin waren, wofür Mietzinsen zu zahlen waren. Bei Beendigung des Vertrages war gemäß Nachtrag Nr. 2 (Anlage K2) die Hardware sofort herauszugeben.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2011 (Anlage K3) erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten die fristlose Kündigung, die dieser am 20. Juli 2011 erhalten hat. Eine vorherige Abmahnung erfolgte nicht. Die Kündigung wurde wie folgt begründet:
"Wie Ihnen sicherlich von Herrn H. mitgeteilt wurde, haben wir in den vergangenen Tagen die Vorgänge bezüglich der Vermittlung des Versicherungsvertrages des Herrn E. G. mit der Versicherungsnummer XXXXXXXXXXXXXXX untersucht.
Im Rahmen unserer Recherche mussten wir feststellen, dass Sie beim Einschluss der Versicherten Person S. A. in diesen Vertrag vorsätzlich die Bonitätsprüfung unseres Hauses umgangen haben und in der Folge versuchten, die Entdeckung dieses Umstandes durch das Verweigern einer Stellungnahme zu diesem Sachverhalt zu verschleiern.
Aufgrund der vorstehend geschilderten Umstände haben wir das Vertrauen in Ihre Person verloren und sprechen hiermit gemäß §§ 92 Abs. 2, 89a Abs. 1 Satz 1 HGB die fristlose Kündigung der Vertriebsvereinbarung vom 26. November bzw. 1. Dezember 2009 und sämtlichen Nachträgen/Nebenvereinbarungen hierzu aus."
Die fristlose Kündigung beruht auf einer Beschwerde des Versicherungsnehmers E. G. vom 1. April 2011, in der angegeben wird, dass in seinem Versicherungsvertrag eine ihm unbekannte Frau S. A. mitversichert sei. Aufforderungen der Klägerin vom 4. April und 17. Juni 2011 (Bl. 316, 317 d.A.) zur Stellungnahme ignorierte der Beklagte. Mit Schreiben vom 7. Juli 2011 (Bl. 318 d.A.) ersuchte die Klägerin erneut um eine Stellungnahme. Daraufhin teilte der Beklagte mit Schreiben vom 13. Juli 2011 (Bl. 319 d. A.) mit, dass er nach seinem bis zum 24. Juli 2011 dauernden Urlaub die Sache, so schnell es ihm und Frau A. möglich sei, erledigen werde. Eine schriftliche Stellungnahme erfolgte nicht mehr. Die Recherchen der Klägerin (Anlagen 95, 96 = Bl. 320-322 d.A.) ergaben, dass S. A. bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte und nicht als Bankkauffrau sondern im Rotlichtmilieu tätig war.
Die Klägerin begehrte von dem Beklagten ursprünglich die Zahlung eines Gesamtbetrages in Höhe von 43.191,29 € nebst Zinsen, der sich wie folgt zusammensetzt:
1. Rückzahlung nicht verdienter Provisionen für den Zeitraum April 2011 bis Januar 2012 in Höhe von 22.519,29 €,
2. Rückforderung nicht verdienter Provisionsvorschüsse in Höhe von 10.584,50 €,
3. Rückforderung von Investitionszuschüssen in Höhe von 10.000,-- €,
und
4.. Mietzahlung für das Vertriebs-Informations-System für den Zeitraum 1. August 2011 bis 31. Dezember 2011 in Höhe von 87,50 €.
Den unter Ziffer 1 genannten Provisionsrückforderungsbetrag hat die Klägerin wie folgt ermittelt:
Abrechnung April 2011 in Höhe von 4.763,61 €
(VN = Versicherungsnehmer)
VN A. R. Krankenversicherung 105,78 €
(Nr. 73506868 A 16)
VN M. A. Lebensversicherung 672,15 €
(Nr. 67445115 B 22)
VN M. A. Lebensversicherung 676,98 €
(Nr. 67445115 B 30)
VN S. A. Lebensversicherung 28,51 €
(Nr. 72068613 B 14)
VN S. A. Lebensversicherung 260,83 €
(Nr. 72068613 B 22)
VN E. G. Lebensversicherung 711,10 €
(Nr. 71978820 B 14)
VN E. G. Lebensversicherung 56,56 €
(Nr. 71978820 B 22)
VN S. G. Lebensversicherung 349,44 €
(Nr. 72091557 B 14)
VN F. G. Lebensversicherung 80,19 €
(Nr. 72153159 B 14)
VN F. G. Lebensversicherung 1.216,99 €
(Nr. 721153159 B 22)
VN E. S. Lebensversicherung 540,80 €
(Nr. 72155816 B 14)
VN E. S. Lebensversicherung 64,28 €
(Nr. 72155816 B 22)
Abrechnung Mai 2011 in Höhe von 1.860,65 €
VN A. D. Krankenversicherung 34,16 €
(Nr. 75607276 A 16)
VN R. K. Krankenversicherung 11.04 €
(Nr. 67263302 A 16)
VN D. P. Krankenversicherung 711,41 €
(Nr. 74869851 A 16)
VN S. K. Krankenversicherung 194,52 €
(Nr. 73298425 A 16)
VN M. P. Krankenversicherung 132,89 €
(Nr. 75243148 A 16)
VN Z. S. Krankenversicherung 506,46 €
(Nr. 72676589 A 16)
VN E. G. Lebensversicherung 270,17 €
(Nr. 71978820 B 22)
Abrechnung Juni 2011 in Höhe von 5.074,96 €
VN R. K. Krankenversicherung 190,62 €
(Nr. 67263302 A 16)
VN M. K. Kraftfahrtversicherung 9,91 €
(Nr. 72204887 F 23
VN S. A. Lebensversicherung 150,74 €
(Nr. 72068613 B 14)
VN E. G. Lebensversicherung 1.078,27 €
(Nr. 72072789 B 14)
VN W. H. Lebensversicherung 1.641,60 €
(Nr. 77866383 B 14)
VN W. H. Lebensversicherung 671,57 €
(Nr. 77866383 B 22)
VN G. S. Lebensversicherung 1.088,64 €
(Nr. 68934729 B 22)
VN XX GmbH Haftpflichtversicherung 168,24 €
(Nr. 77183227 D 10)
VN H.J. C. Kraftfahrzeugversicherung 61,50 €
(Nr. 72204887 F 23)
VN H.J. C. Kraftfahrzeugversicherung 13,87
(Nr. 72204887 F 15)
Abrechnung Juli 2011 in Höhe von 11.771,37 €
VN Beklagter Lebensversicherung 22,27 €
(Nr. 62361655 B 22)
VN Beklagter Lebensversicherung 42,12 €
(Nr. 62361655 B 30)
VN H. M. Krankenversicherung 2.538,29 €
(Nr. 75651241 A 16)
VN G. S. Krankenversicherung 306,57 €
(Nr. 68934729 A 16)
VN R. G. Lebensversicherung 800,80 €
(Nr. 72068092 B 14)
VN K. N. Lebensversicherung 1.520,64 €
(Nr. 76176842 B 14)
VN K. N. Lebensversicherung 1.018,45 €
(Nr. 76176842 B 22)
VN A. N. Lebensversicherung 4.752,-- €
(Nr. 75632613 B 14)
VN S. P. Lebensversicherung 421,20 €
(Nr. 74489551 B 14)
VN K. S. Lebensversicherung 299,52 €
(Nr. 70675757 B 14)
VN M. La. Unfallversicherung 13,72 €
(Nr. 79363140 E 17)
VN A. S. Krankenversicherung 35,79 €
(Nr. 75977927 A 16)
Abrechnung August 2011 in Höhe von 3.020,86 €
VN Beklagter Krankenversicherung 282,59 €
((Nr. 68937110 A 16)
VN Beklagter Lebensversicherung 414,-- €
(Nr. 68937110 B 14)
VN E. G. Krankenversicherung 13,16 €
(Nr. 71978820 A 16)
VN A. N. Krankenversicherung 197,22 €
(Nr. 75632613 A 16)
VN G. S. Krankenversicherung 1.009,61 €
(Nr. 68934729 A 16)
VN A. G. Lebensversicherung 259,20 €
(Nr. 72156228 B 22)
VN M. G. Lebensversicherung 318,24 €
(Nr. 72072730 B 14)
VN S. H. Lebensversicherung 504,-- €
(Nr. 76178293 B 14)
VN F. R. Lebensversicherung 22,84 €
(Nr. 68937110 B 14)
Abrechnung September 2011 in Höhe von 10.320,76 €
VN W. S.GmbH Lebensversicherung 403,20 €
(Nr. 73332760 B 14)
VN E. G. Krankenversicherung 463,51 €
(Nr. 71978820 A 16)
VN D. S. Krankenversicherung 1.443,92 €
(Nr. 79718186 A 16)
VN E. B. Lebensversicherung 88,20 €
(Nr. 80270813 B 14)
VN S. F. Lebensversicherung 950,61 €
(Nr. 67445131 B 14)
VN E. G. Lebensversicherung 302,40 €
(Nr. 71978820 B 14)
VN M. J. Lebensversicherung 1.493,17€
(Nr. 77147032 B 14)
VN M. J. Lebensversicherung 1.555,62 €
(Nr. 77147032 B 30)
VN A. R. Lebensversicherung 804,49 €
(Nr. 73506868 B 14)
VN D. S. Lebensversicherung 1.728,-- €
(Nr. 79718186 B 14)
VN Ch. S. Lebensversicherung 1.058,83 €
(Nr. 65957269 B 14)
VN M. A. Unfallversicherung 20,25 € u. 8,56 €
(Nr. 67445115 E 17 + E 25)
Abrechnung Oktober 2011 in Höhe von 1.089,28 €
VN A. N. Krankenversicherung 563,64 €
(Nr. 75632613 A 16)
VN O. A. Lebensversicherung 181,44 €
(Nr. 79736287 B 14)
VN H. L. Lebensversicherung 224,20 €
(Nr. 66959272 B 14)
VN W. S. GmbH Lebensversicherung 100, 74 €
(Nr. 73332760 B 14)
VN E. G. Unfallversicherung 19,26 €
(Nr. 71978820 E 17)
Abrechnung November 2011 in Höhe von 159,12 €
VN A. N. Unfallversicherung 65,79 €
(Nr. 75632613 E 17)
VN XX GmbH Haftpflichtversicherung 93,33 €
(Nr. 79238862 D 10)
Abrechnung Dezember 2011 in Höhe von 1670,12 €
VN A. D. Krankenversicherung 17,02 €
(Nr. 75607276 A 16)
VN C. H. Lebensversicherung 12,92 €
(Nr.70164398 B 14)
VN H. B. Krankenversicherung 1.249,92 €
(Nr. 79584422 A 16)
VN S. B. Lebensversicherung 28,27 €
(Nr. 74227258 B 14)
VN S. W. Lebensversicherung 266,55 €
(Nr. 67382995 B 14)
VN M. J. Unfallversicherung 95,44 €
(Nr. 77147032 E 17)
Abrechnung Januar 2012 in Höhe von 3.078,98 €
VN U. B. Krankenversicherung 872,07 €
(Nr. 71461603 A 16)
VN D. D. Krankenversicherung 1.530,11 €
(Nr. 79514148 A 16)
VN CH. F. Lebensversicherung 676,80 €
(Nr. 73219595 B 14)
Die Addition der von der Klägerin dargelegten Provisionsrückforderungsbeträge ergibt eine Gesamtsumme von 42.809,72 €. Davon hat die Klägerin bei der Berechnung ihres Rückforderungsanspruchs zu Ziffer 1 noch vom Beklagten verdiente Abschluss- und Bestandsprovisionen abzüglich Stornoreserven in Abzug gebracht.
Im Einzelnen hat die Klägerin folgende Berechnung vorgenommen:
April 2011: Provisionsgutschrift in Höhe 199,20 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 177,54 € = 21,66 € (+)
Mai 2011: Provisionsgutschrift in Höhe von 1.924,87 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 237,01 € = 1.687,86 € (+)
Juni 2011: Provisionsgutschrift in Höhe von 9.306,26 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 1.427,28 € = 7.878,98 € (+)
Juli 2011: Provisionsgutschrift in Höhe von 5.364,33 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 610,04 € = 4.754,29 € (+)
August 2011: Provisionsgutschrift in Höhe von 169,34 € (+) abzüglich 50,61 € = 118,73 € (+)
September 2011: Provisionsgutschrift in Höhe von 1.354,64 € (+) abzüglich Stornoreserve in Höhe von 499,49 € = 855,15 € (+)
Oktober 2011: Keine Buchung
November 2011: Umbuchung auf Stornoreserve 0,39 € (-)
Dezember 2011: Umbuchung auf Stornoreserve 0,86 € (-)
Januar 2012: Keine Buchung
zuzüglich einbehaltener Investitionszuschuss für Juli 2011 in Höhe von 4.975,-- € (5.000,-- € abzüglich 25 € für Notebook)
Dies ergibt insgesamt einen Betrag zugunsten des Beklagten in Höhe von 20.290,42 €
Daraus eribt sich der unter Ziffer 1 genannte Betrag in Höhe von 22.519,29 € (42.809,71 € minus 20.290,42 € = ursprünglicher Teilklagebetrag in Höhe von 22.519,29 €
Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Klägerin ihre Klage hinsichtlich nachfolgender Provisionsrückforderungsbeträge zurückgenommen:
Abrechnung Mai 2011 VN S. K. 194,52 €
Abrechnung Mai 2011 VN E. G. 270,17 €
Abrechnung Juli 2011 VN A. S. 35,79 €
Abrechnung September 2011 VN E. G. 302,40 €
= insgesamt: 802,88 €
Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen:
Der Beklagte schulde die Rückzahlung nicht verdienter Provisionen in Höhe von 21.716,36 €, nachdem die in ihren Abrechnungen für die Zeit von April 2011 bis Januar 2012 (Anlagen K 5 bis K 13 A) aufgeführten Belastungen infolge Beendigung der betreffenden Versicherungsverträge mit den vom Beklagten vermittelten Versicherungsnehmern zu Recht erfolgt seien. Sie habe alles Erforderliche für die Rettung gefährdeter Verträge getan. Die Versicherungsnehmer seien angeschrieben und auf die Konsequenzen der Nichtzahlung von Beiträgen hingewiesen worden. Dem Beklagten seien bis zum Ausspruch der fristlosen Kündigung Stornogefahrenmitteilungen (= Besuchsaufträge) zeitgleich mit der Korrespondenz an die Versicherungsnehmer an die gleiche Anschrift wie die Provisionsabrechnungen übermittelt worden. Nach der fristlosen Kündigung vom 15. Juli 2011 habe der Beklagte keinen Anspruch auf schon gezahlte Provisionsvorschüsse in Höhe von insgesamt 10.584,50 € und auf bereits geleistete Investitionszuschüsse für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € mehr gehabt, weshalb er diese zurückzahlen müsse.
Die fristlose Kündigung sei gerechtfertigt, da der Beklagte zu der Beschwerde des Versicherungsnehmers G. trotz wiederholter Aufforderung keine Stellungnahme abgegeben habe. Sie habe daher davon ausgehen müssen, dass der Beklagte die Person S. A. im Vertrag "G." ohne Einwilligung des Versicherungsnehmers und ohne Angabe der richtigen Daten zu der Person A. mitversichert habe. Ihr sei daher eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Beklagten nicht länger zumutbar gewesen.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 42.582,93 € nebst Zinsen in Höhe 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 27. September 2011 zu zahlen und die Widerklage abzuweisen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen und auf die erhobene Widerklage festzustellen,
1.
dass der als "Vertriebsvereinbarung" bezeichnete Vertrag zwischen den Parteien vom 26. November/1. Dezember 2009 sowie sämtliche Nachträge/Nebenvereinbarungen durch die schriftliche, außerordentliche Kündigung seitens der Klägerin vom 15. Juli 2011 nicht mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden ist, sondern zu unveränderten Bedingungen bis zum 30. September 2011 hinaus fortbesteht,
2.
Dass der als "Vertriebsvereinbarung" bezeichnete Vertrag zwischen den Parteien vom 26. November/1. Dezember 2009 sowie sämtliche Nachträge/Nebenvereinbarungen auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endeten, sondern zu unveränderten Bedingungen bis zum 30. September 2011 hinaus fortbesteht.
Der Beklagte hat erstinstanzlich vorgetragen,
dass die Klägerin keinen Anspruch auf Rückzahlung nicht verdienter Provisionen habe, da sie ihrer Pflicht zur Nachbearbeitung der Versicherungsverträge nicht nachgekommen sei. Er - der Beklagte - habe die behaupteten Stornogefahrenmitteilungen nicht erhalten.
Ein Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bestehe nicht, da die diesbezügliche Kontoaufstellung der Klägerin nicht nachvollziehbar sei und daher bestritten werde.
Für den Fall, dass die Investitionszuschüsse für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € zurückverlangt werden könnten, stehe ihm aufrechenbar noch ein Anspruch auf nicht geleistete Investitionszuschüsse für die Monate Juli, August und September 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € zu.
Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme der Klage unter Abweisung im Übrigen in Höhe von 12.151,25 € und der Widerklage stattgegeben.
Der zugesprochene Betrag in Höhe von 12.151,25 € setzt sich zusammen aus den geleisteten Investitionszulagen für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € und aus Provisionsrückzahlungsansprüchen in Höhe von insgesamt 2.151,25 €.
Das Erstgericht ging dabei von folgenden Provisionsrückzahlungsansprüchen aus:
Abrechnung Mai 2011
VN A. D. Krankenversicherung 34,15 €
(Nr. 75607276 A 16) (richtig: 34,16 €)
VN R. K. Krankenversicherung 11.04 €
(Nr. 67263302 A 16)
VN D. P. Krankenversicherung 711,41 €
(Nr. 74869851 A 16)
Abrechnung Juni 2011
VN R. K. Krankenversicherung 190,62 €
(Nr. 67263302 A 16)
VN M. K. Kraftfahrtversicherung 9,91 €
(Nr. 72204887 F 23
Abrechnung Juli 2011
VN Beklagter Lebensversicherung 22,27 €
(Nr. 62361655 B 22)
VN Beklagter Lebensversicherung 42,12 €
(Nr. 62361655 B 30)
Abrechnung August 2011
VN Beklagter Krankenversicherung 282,59 €
((Nr. 68937110 A 16)
VN Beklagter Lebensversicherung 414,-- €
(Nr. 68937110 B 14)
Abrechnung September 2011
VN W. S. GmbH Lebensversicherung 403,20 €
(Nr. 73332760 B 14)
Abrechnung Dezember 2011
VN A. D. Krankenversicherung 17,02 €
(Nr. 75607276 A 16)
VN C. H. Lebensversicherung 12,92 €
(Nr.70164398 B 14)
Im Übrigen sei nicht nachgewiesen, dass der Beklagte die von der Klägerin versendeten Stornomitteilungen erhalten habe.
Hiergegen richten sich die jeweils form- und fristgerecht eingelegten sowie auch im Übrigen nicht zu beanstandenden Berufungen der Parteien.
Die Klägerin begehrt über den zugesprochenen Betrag die Zahlung von weiteren 31.040,04 € nebst Zinsen und die Abweisung der Widerklage.
Der Beklagte begehrt mit seiner Berufung die Abweisung der Klage insgesamt.
Die Klägerin beantragt unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens,
den Beklagten zu verurteilen, über den im angefochtenen Urteil zugesprochen Betrag hinaus an sie weitere 31.040,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. September 2011 zu zahlen, die Widerklage abzuweisen und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
Der Beklagte beantragt unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens,
die Klage insgesamt abzuweisen und die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in beiden Instanzen zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Die Berufung der Klägerin hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Das Rechtsmittel des Beklagten hat keinen Erfolg.
A. Berufung der Klägerin
1.
Die Klägerin hat über den vom erstinstanzlichen Gericht bereits zugesprochenen Betrag in Höhe von 12.151,25 € hinaus einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von weiteren 26.319,51 €; insgesamt: 38.470,76 €.
Der Gesamtbetrag in Höhe von 38.470,70 € setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen:
1.1. Rückzahlung von nicht verdienten Einzelprovisionen in Höhe von insgesamt 17.797,76 €
1.2. Rückzahlung von nicht verdienten Provisionsvorschüssen in Höhe von insgesamt 10.585,50 €
1.3. Rückzahlung von geleisteten Investitionszuschüssen für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- €
1.4. Miete Notebook wegen verspäteter Rückgabe in Höhe von 87,50 €
Zu 1.1.
Rückzahlung nicht verdienter Provisionen für den Zeitraum April 2011 bis Januar 2012
Von dem von der Klägerin mit ihrer Berufung - unter Einbeziehung des vom Erstgericht zugesprochenen Teilbetrag in Höhe von 2.151,25 € - geltend gemachten Provisionsrückforderungsbetrag in Höhe von insgesamt 22.509,29 € ist ein Teilbetrag in Höhe von 17.797,76 € zuzusprechen; im Übrigen ist der Anspruch in Höhe von 4.721,53 € unbegründet.
Dies stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:
Abrechnung April 2011 in Höhe von 4.763,61 €
(VN = Versicherungsnehmer)
(+ = begründet)
(- = unbegründet)
VN A. R. Krankenversicherung 105,78 € (+)
(Nr. 73506868 A 16)
VN M. A. Lebensversicherung 672,15 € (+)
(Nr. 67445115 B 22)
VN M. A. Lebensversicherung 676,98 € (+)
(Nr. 67445115 B 30)
VN S. A. Lebensversicherung 28,51 € (+)
(Nr. 72068613 B 14)
VN S. A. Lebensversicherung 260,83 € (+)
(Nr. 72068613 B 22)
VN E. G. Lebensversicherung 711,10 € (+)
(Nr. 71978820 B 14)
VN E. G. Lebensversicherung 56,56 € (+)
(Nr. 71978820 B 22)
VN S. G. Lebensversicherung 349,44 € (+)
(Nr. 72091557 B 14)
VN F. G. Lebensversicherung 80,19 € (+)
(Nr. 72153159 B 14)
VN F. G. Lebensversicherung 1.216,99 € (+)
(Nr. 721153159 B 22)
VN E. S. Lebensversicherung 540,80 € (+)
(Nr. 72155816 B 14)
VN E. S. Lebensversicherung 64,28 € (+)
(Nr. 72155816 B 22)
Abrechnung Mai 2011 in Höhe von 1.860,65 €
VN A. D. Krankenversicherung 34,16 € (+)
(Nr. 75607276 A 16)
VN R. K. Krankenversicherung 11.04 € (+)
(Nr. 67263302 A 16)
VN D. P. Krankenversicherung 711,41 € (+)
(Nr. 74869851 A 16)
VN S. K. Krankenversicherung 194,52 € (-)
(Nr. 73298425 A 16)
VN M. P. Krankenversicherung 132,89 € (+)
(Nr. 75243148 A 16)
VN Z. S. Krankenversicherung 506,46 € (+)
(Nr. 72676589 A 16)
VN E. G. Lebensversicherung 270,17 € (-)
(Nr. 71978820 B 22)
Abrechnung Juni 2011 in Höhe von 5.074,96 €
VN R. K. Krankenversicherung 190,62 € (+)
(Nr. 67263302 A 16)
VN M. K. Kraftfahrtversicherung 9,91 € (+)
(Nr. 72204887 F 23
VN S. A. Lebensversicherung 150,74 € (+)
(Nr. 72068613 B 14)
VN E. G. Lebensversicherung 1.078,27 € (+)
(Nr. 72072789 B 14)
VN W. H. Lebensversicherung 1.641,60 € (+)
(Nr. 77866383 B 14)
VN W. H. Lebensversicherung 671,57 € (+)
(Nr. 77866383 B 22)
VN G. S. Lebensversicherung 1.088,64 € (+)
(Nr. 68934729 B 22)
VN XX GmbH Haftpflichtversicherung 168,24 € (+)
(Nr. 77183227 D 10)
VN H.J. C. Kraftfahrzeugversicherung 61,50 € (+)
(Nr. 72204887 F 23)
VN H.J. C. Kraftfahrzeugversicherung 13,87 (+)
(Nr. 72204887 F 15)
Abrechnung Juli 2011 in Höhe von 11.771,37 €
VN Beklagter Lebensversicherung 22,27 € (+)
(Nr. 62361655 B 22)
VN Beklagter Lebensversicherung 42,12 € (+)
(Nr. 62361655 B 30)
VN H. M. Krankenversicherung 2.538,29 € (+)
(Nr. 75651241 A 16)
VN G. S. Krankenversicherung 306,57 € (+)
(Nr. 68934729 A 16)
VN R. G. Lebensversicherung 800,80 € (+)
(Nr. 72068092 B 14)
VN K. N. Lebensversicherung 1.520,64 € (+)
(Nr. 76176842 B 14)
VN K. N. Lebensversicherung 1.018,45 € (+)
(Nr. 76176842 B 22)
VN A. N. Lebensversicherung 4.752,-- € (+)
(Nr. 75632613 B 14)
VN S. P. Lebensversicherung 421,20 € (+)
(Nr. 74489551 B 14)
VN K. S. Lebensversicherung 299,52 € (+)
(Nr. 70675757 B 14)
VN M. L. Unfallversicherung 13,72 € (+)
(Nr. 79363140 E 17)
VN A. S. Krankenversicherung 35,79 € (-)
(Nr. 75977927 A 16)
Abrechnung August 2011 in Höhe von 3.020,86 €
VN Beklagter Krankenversicherung 282,59 € (+)
((Nr. 68937110 A 16)
VN Beklagter Lebensversicherung 414,-- € (+)
(Nr. 68937110 B 14)
VN E. G. Krankenversicherung 13,16 € (+)
(Nr. 71978820 A 16)
VN A. N. Krankenversicherung 197,22 € (+)
(Nr. 75632613 A 16)
VN G. S. Krankenversicherung 1.009,61 € (+)
(Nr. 68934729 A 16)
VN A. G. Lebensversicherung 259,20 € (+)
(Nr. 72156228 B 22)
VN M. G. Lebensversicherung 318,24 € (+)
(Nr. 72072730 B 14)
VN S. H. Lebensversicherung 504,-- € (+)
(Nr. 76178293 B 14)
VN F. R. Lebensversicherung 22,84 € (+)
(Nr. 68937110 B 14)
Abrechnung September 2011 in Höhe von 10.320,76 €
VN W.S. GmbH Lebensversicherung 403,20 € (+)
(Nr. 73332760 B 14)
VN E. G. Krankenversicherung 463,51 € (+)
(Nr. 71978820 A 16)
VN D. S. Krankenversicherung 1.443,92 € (+)
(Nr. 79718186 A 16)
VN E. B. Lebensversicherung 88,20 € (+)
(Nr. 80270813 B 14)
VN S. F. Lebensversicherung 950,61 € (+)
(Nr. 67445131 B 14)
VN E. G. Lebensversicherung 302,40 € (-)
(Nr. 71978820 B 14)
VN M. J. Lebensversicherung 1.493,17€ (+)
(Nr. 77147032 B 14)
VN M. J. Lebensversicherung 1.555,62 € (+)
(Nr. 77147032 B 30)
VN A. R. Lebensversicherung 804,49 € (+)
(Nr. 73506868 B 14)
VN D. S. Lebensversicherung 1.728,-- € (+)
(Nr. 79718186 B 14)
VN C. S. Lebensversicherung 1.058,83 € (+)
(Nr. 65957269 B 14)
VN M. A. Unfallversicherung 20,25 € u. 8,56 €
(Nr. 67445115 E 17 + E 25) (+)
Abrechnung Oktober 2011 in Höhe von 1.089,28 €
VN A. N. Krankenversicherung 563,64 € (+)
(Nr. 75632613 A 16)
VN O. A. Lebensversicherung 181,44 € (+)
(Nr. 79736287 B 14)
VN H. L. Lebensversicherung 224,20 € (+)
(Nr. 66959272 B 14)
VN W. S. GmbH Lebensversicherung 100, 74 € (+)
(Nr. 73332760 B 14)
VN E. G. Unfallversicherung 19,26 € (+)
(Nr. 71978820 E 17)
Abrechnung November 2011 in Höhe von 159,12 €
VN A. N. Unfallversicherung 65,79 € (+)
(Nr. 75632613 E 17)
VN S... GmbH Haftpflichtversicherung 93,33 € (+)
(Nr. 79238862 D 10)
Abrechnung Dezember 2011 in Höhe von 1670,12 €
VN A. D. Krankenversicherung 17,02 € (+)
(Nr. 75607276 A 16)
VN C. H. Lebensversicherung 12,92 € (+)
(Nr.70164398 B 14)
VN H. B. Krankenversicherung 1.249,92 € (-)
(Nr. 79584422 A 16)
VN S. B. Lebensversicherung 28,27 € (+)
(Nr. 74227258 B 14)
VN S. W. Lebensversicherung 266,55 € (-)
(Nr. 67382995 B 14)
VN M. J. Unfallversicherung 95,44 € (+)
(Nr. 77147032 E 17)
Abrechnung Januar 2012 in Höhe von 3.078,98 €
VN U. B. Krankenversicherung 872,07 € (-)
(Nr. 71461603 A 16)
VN D. D. Krankenversicherung 1.530,11 € (-)
(Nr. 79514148 A 16)
VN CH. F. Lebensversicherung 676,80 € (+)
(Nr. 73219595 B 14)
Die Addition der (+)-Beträge ergibt einen Gesamtbetrag in Höhe von 38.088,18 €. Davon ist der von der Klägerin zugunsten des Beklagten errechnete Betrag in Höhe von 20.290,42 € (noch verdiente Abschluss- und Bestandsprovisionen abzüglich Stornoreserve plus Investitionzuschuss für den Monat Juli 2011) in Abzug zu bringen.
Dies ergibt einen Zahlungsanspruch wegen nicht verdienter Provisionen aufgrund stornierter Versicherungen in Höhe von 17.797,76 €.
Hinsichtlich der nicht zugesprochenen Beträge
Abrechnung Mai 2011 VN S. K. 194,52 €
Abrechnung Mai 2011 VN E. G. 270,17 €
Abrechnung Juli 2011 VN A. S. 35,79 €
Abrechnung September 2011 VN E. G. 302,40 €
hat die Klägerin bei ihrer Berechnung für die zweite Instanz offensichtlich nicht bedacht, dass sie die hierauf gerichtete Klage in der ersten Instanz zurückgenommen hatte.
Hinsichtlich der nicht zugesprochenen Beträge
Abrechnung Dezember 2011 VN H. B. 1.249,92 €
Abrechnung Dezember 2011 VN S. W. 266,55 €
Abrechnung Januar 2012 VN U. B. 872,07 €
Abrechnung Januar 2012 VN D. 1.539,11 €
hat die Klägerin die Nichtausführung der Verträge (Stornierung) zu vertreten, da eine Stornomitteilung an den Beklagten nicht erfolgte. Die Stornomitteilung allein an die Nachfolger des Beklagten in dem Handelsvertreterverhältnis genügte für eine ausreichende Nacharbeitung nicht. Denn die Klägerin hat nicht dargelegt, was die Nachfolger zur Rettung der Versicherungsverträge unternommen haben (vgl. BGH Urteil vom 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11, zitiert nach Rdnr. 24).
Hinsichtlich der zugesprochenen Beträge musste die Klägerin - entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts - nicht nachweisen, dass der Beklagte die Stornogefahrenmitteilung (= Besuchsaufträge) erhalten hat. Die Erstrichterin hat zwar die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend zitiert, aber auf den vorliegenden Fall und das Beweisergebnis unzutreffend angewendet.
Hierzu gilt:
Dem Versicherer obliegt es, vor Ablehnung von Provisionsansprüchen dem Versicherungsvertreter eine Stornogefahrmitteilung zukommen zu lassen oder jedenfalls selbst die notleidenden Verträge nachzuarbeiten.
Für eine ausreichende Nacharbeitung des Versicherers sind Bemühungen zu fordern, die auch der Versicherungsvertreter zur Erhaltung seines Provisionsanspruchs unternehmen würde, wenn ihm die Nachbearbeitung überlassen worden wäre. Eine persönliche Rücksprache und sonstige Maßnahmen sind ausnahmsweise in Fällen nicht erforderlich, in denen die Versicherungsnehmer durch Widerruf, Rücktritt, Kündigung und Bitte um Beitragsfreistellung, bzw. Herabsetzung der Versicherungssumme sowie unter Hinweis auf ihr Unvermögen deutlich machen, dass eine Fortsetzung der jeweiligen Verträge für sie nicht in Betracht kommt (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 4. März 2011 - 14 U 86/10, zitiert nach ).
Bei kleineren Versicherungsverträgen und somit geringen Provisionsansprüchen ist eine Nachbearbeitung nicht angezeigt (BGH Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, zitiert nach ).
Das Versicherungsunternehmen genügt seiner Nacharbeitungspflicht, wenn es die Stornogefahrmitteilung auf eine Weise versendet, dass bei normalem Verlauf mit deren rechtzeitigem Eingang bei dem Versicherungsvertreter zu rechnen ist (BGH NW 2011, 1590).
Daran gemessen ist das Provisionsrückzahlungsbegehren wegen Stornierung der Versicherungsverträge in Höhe der oben dargestellten Beträge gerechtfertigt.
Der von der Klägerin angebotene und vom Erstgericht vernommene Zeuge G. L. hat angegeben, dass ein automatisiertes Verfahren besteht und der Versicherungsvertreter entsprechende Mitteilungen erhalte. Dies wird auch durch die von der Klägerin umfangreich vorgelegten Unterlagen belegt. Dem Beklagten wurden sowohl die Stornogefahrmitteilungen als auch die monatlichen Provisionsabrechnungen jeweils an dieselbe Adresse übersendet.
Die Klägerin hat auch durch die vorgelegten Unterlagen nachgewiesen, dass sie die Versicherungsnehmer vor der Stornierung angeschrieben hat.
Die Klägerin muss nicht beweisen, dass der Beklagte die Stornogefahrenmitteilung erhalten hat.
Das Landgericht hat auch nicht berücksichtigt, dass zwischen Eigenprovision und Beteiligungsprovision zu unterscheiden ist. Soweit eine Beteiligungsprovision zurückgefordert wird, muss lediglich nachgewiesen werden, dass der eigentliche Abschlussvermittler eine Stornogefahrenmitteilung erhalten hat. Dies entspricht auch der vertraglichen Vereinbarung der Parteien in § 5 des Vertrages.
Die Nachbearbeitung der gefährdeten Versicherungsverträge bezüglich der berechtigten Provisionsrückforderungsbeträge stellt sich tabellarisch wie folgt dar:
Abrechnung April 2011 Stornogefahrmitteilung an den Klägerin:
VN A. R. Beklagten Rücktritt
21.1.2011 17.3.2011
16.2.2011
VN M. A. (Kündigung) Beklagten Kündigung
21.1.2011 8.3.2011
VN M. A. (Kündigung) Beklagten Kündigung
21.1.2011 8.3.2011
VN S. A. Beklagten Kündigung
8.3.2011 7.4.2011
VN S. A. Beklagten Kündigung
8.3.2011 7.4.2011
VN E. G. Beklagten Kündigung
8.3.2011 7.4.2011
VN E. G. Beklagten Kündigung
8.3.2011 7.4.2011
VN S. G. Abschlussvermittler E. G. Kündigung
8.2.2011 19.3.2011
VN F. G. Beklagten Kündigung
8.2.2011 19.3.2011
VN F. G. Beklagten Kündigung
8.2.2011 19.3.2011
VN E. S. (Antrag auf Freistellung) Info an Beklagten Freistellung
24.2.2011 4.3.2011
VN E. S. (Kündigung) Info an Beklagten Beendet
28.2.2011 1.4.2011
Abrechnung Mai 2011
VN A. D. Altersrückstellung
VN R. K. Altersrückstellung
VN D. P. Kündigung wg. Eintritt in gesetzliche Krankenkasse
VN M. P. Abschlussvermittler H. L. Rücktritt
10.3.2011 14.4.2011
VN Z. S. Beklagten Kündigung
10.3.2011 13.4.2011
Abrechnung Juni 2011
VN R. K. Vertragsänderung wegen Anrechnung Wartezeiten
VN M. K. Vertragsänderung
VN S. A. Beklagten Kündigung
8.3.2011 7.4.2011
VN E. G. Beklagten Kündigung
18.3.2011 20.5.2011
20.4.2011
VN W. H. Beklagten Rücktritt
7.4.2011 24.5.2011
VN W. H. Beklagten Rücktritt
5.4.2011 24.5.2011
VN G. S. Beklagten Kündigung
20.4.2011 20.5.2011
VN XX GmbH Beklagten Rücktritt
8.4.2011 7.5.2011
VN H.J. C. Beklagten Kündigung
18.1.2011 18.2.11 plus
18.2.2011 2 Wochen
VN H.J. C. Beklagten Kündigung
8.3.2011 8.3.2011
Plus 2 Wochen
Abrechnung Juli 2011
VN Beklagter 20.5.2011 Kündigung
21.6.2011
VN Beklagter 20.5.2011 Kündigung
21.6.2011
VN H. M. Beklagten Kündigung
16.2.2011 18.5.2011
13.4.2011
VN G. S. Beklagten Kündigung
13.4.2011 18.5.2011
6.5.2011
VN R. G. Beklagten Kündigung
4.3.2011 20.5.2011
8.4.2011
VN K. N. Beklagten Rücktritt
12.2.2011 21.3.2011
VN K. N. Beklagten Rücktritt
12.2.2011 21.3.2011
VN A. N. Beklagten Kündigung
8.4.2011 21.6.2011
20.5.2011
VN S. P. Abschlussvermittler Ayten Rona Kündigung
18.2.2011 20.7.2011
10.6.2011
VN K. S. (Kündigung) Info an Beklagten Bestätigung
31.8.2010 17.9.2010
Abrechnung
4.7.2011
VN M. L. (Widerruf) Abschlussvermittler H. L. Bestätigung
20.6.2011 4.7.2011
Abrechnung August 2011
VN Beklagter 25.5.2011 Kündigung
6.7.2011
VN Beklagter 20.5.2011 Kündigung
21.6.2011
VN E. G. Abschlussvermittler E. G. Kündigung
6.5.2011 30.8.2011
VN A. N. Beklagten Kündigung
6.7.2011 14.7.2011
VN G. S. Beklagten Kündigung
u.a. 6.5.2011 18.5.2011
VN A. G. fristgemäßer Rücktritt Vermerkt
25.7.2011
VN M. G. Abschlussvermittler E. G. Kündigung
20.5.2011 5.8.2011
21.6.2011
VN S. H. Beklagten Kündigung
25.5.2011 5.8.2011
21.6.2011
VN F. R. Abschlussvermittler H. L. Kündigung
7.4.2011 10.6.2011
6.5.2011
Abrechnung September 2011
VN XX GmbH Reduzierungsantrag wegen Elternzeit der
Versicherten VN E. G. Abschlussvermittler E. G. Kündigung
6.5.2011 30.8.2011
9.6.2011
VN D. S. Beklagten Rücktritt
13.7.2011 15.9.2011
VN E. B. fristgemäßer Rücktritt Vermerkt
2.9.2011
VN S. F. Antrag A. H. GmbH Mitteilung
auf Freistellung 19.8.2011 30.8.2011
VN M. J. Beklagten Kündigung
17.6.2011 19.8.11
20.7.2011
VN M. J. Beklagten Kündigung
20.7.2011 19.8.2011
VN A. R. fristgem. Rücktritt Vermerkt
13.9.11
VN D. S. Beklagten Rücktritt
13.7.2011 20.8.2011
VN C. S. Beklagten Kündigung
9.6.2011 19.8.2011
20.7.2011
VN M. A. A. H. GmbH Aufhebung
Aufhebungsantrag 18.8.2011
wegen finanzieller Situation
Die Versicherte führt in ihrem Antrag vom 2. August 2011 dazu aus, dass ihr "Betreuer" K. auf eine schnelle und unproblematische Aufhebung verwiesen habe (Anlage K 10al).
Abrechnung Oktober 2011
VN A. N. Beklagten Kündigung
9.6.2011 14.7.2011
6.7.2011
VN O. A. Beklagten Änderung
13.7.2011 29.9.2011
VN H. L. Abschlussvermittler H. L. Kündigung
5.8.2011 6.9.2011
VN XX GmbH Vertragskorrektur -
VN E. G. Beklagten Kündigung
8.3.2011 6.5.2011
19.8.2011
Im Übrigen keine Nachbearbeitungspflicht wegen geringfügigem Betrag
Abrechnung November 2011
VN A. N. Beklagten Kündigung
10.3.2011 6.9.2011
7.7.2011
VN XXGmbH Beklagten Rücktritt
12.8.2011 7.10.11
Abrechnung Dezember 2011
VN A. D. Gesundheitscheck Rabatt
26.11.11
VN C. H. Antrag auf Beitragsänderung Stattgegeben
VN S. B. Kündigung
6.10.11
Keine Nachbearbeitungspflicht wegen geringfügigem Betrag, wie auch bei den zuvor genannten Verträge
VN M. J. Beklagten Kündigung
20.7.2011 6.10.2011
Abrechnung Januar 2012
VN CH. F. Antrag auf Freistellung Bewilligt
20.1.12
Zu 1.2.
Rückforderung nicht verdienter Provisionsvorschüsse in Höhe von 10.584,50 €
Entgegen der Auffassung des Erstgericht hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse in Höhe von insgesamt 10.584,50 €.
Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
März 2011: Guthaben von 4.415,-- € (+)
April 2011: 4.415,50 minus Vorschuss in Höhe von 5.000,-- € = 584,50 € (-)
Mai 2011: 584,50 (-) minus Vorschuss in Höhe von 5.000,-- € = 5.584,50 € (-)
Juni 2011: 5.584,50 € (-)minus Vorschuss in Höhe von 5.000,-- € = 10.584,50 € (-)
(vgl. Anlage K 16 Seite 2 und K 17, 18)
Aus den Unterlagen ergibt sich, dass der Provisionsvorschuss gesondert verbucht wurde und nach März 2011 nicht mit verdienten Provisionen verrechnet wurde.
Zu 1.3.
Rückforderung der Investitionszuschüsse für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von jeweils 5.000,-- € = 10.000,-- €.
Diesen Betrag hat das Erstgericht dem Käger zu Recht zugesprochen. Denn zwischen den Parteien ist unstreitig, dass für den hier streitgegenständlich Zeitraum von Oktober und November 2011 - unabhängig von der fristlosen Kündigung der Klägerin vom 15. Juli 2011 - kein Vertragsverhältnis mehr bestand. Insofern besteht auch kein Anspruch auf Investitionszuschüsse für diese Monate.
Dem Beklagten stehen auch keine aufrechenbare Gegenansprüche wegen nicht ausgezahlter Investitionszuschüsse für die Monate Juli, August und September 2011 zu.
Die Klägerin hat den Investitionszuschuss für den Monat Juli 2011 in dem dem Beklagten gutgeschrieben Betrag in Höhe von 20.290,42 € (verdiente Abschluss- und Bestandsprovisionen abzüglich Stornoreserve) eingerechnet (vgl. oben).
Ebenfalls besteht für den Monat September 2011 kein Anspruch auf Auszahlung eines Investitionszuschusses in Höhe von 5.000,-- €, da zu diesem Zeitpunkt die dazu getroffene Vertragsvereinbarung wegen der Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt war. Der Beklagte hat die fristlose Kündigung vom 15. Juli 2011 am 20. Juli 2011 erhalten.
Auch für den Monat August 2011 steht dem Beklagten kein Investitionszuschuss in Höhe von 5.000,-- € zu.
Denn die Klägerin hat zu Recht alle vertraglichen Beziehung mit dem Beklagten durch die fristlose Kündigung vom 15. Juli 2011 beendet.
Denn aufgrund des Schreibens des Versicherungsnehmers E. G. vom 1. April 2011 bestand im Zeitpunkt der Lossagung von dem Vertrag der berechtige Verdacht, dass der Beklagte seine Vertragspflichten gegenüber der Klägerin verletzt hatte. Trotz der Aufforderung der Klägerin zur Stellungnahme vom 4. April 2011, einer Erinnerung vom 5.5.2011 und eines weiteren Schreibens vom 17. Juni 2011 gab der Beklagte keine nachvollziehbare Erklärung sondern einen Antrag auf Vertragsteilung betreffend S. A. ab. Mit weiterem Schreiben vom 7. Juli 2011 beanstandete die Klägerin dieses Verhalten. Als Reaktion hierauf teilte der Beklagte am 13. Juli 2011 lapidar mit, dass er nach seinem Urlaub, so schnell es ihm und Frau A. möglich sei, die Sache erledigen werde (vgl. Bl. 316-322 d.A.).
Dieses Verhalten rechtfertigt - unabhängig davon, ob die Vorwürfe betreffend S. A. richtig sind - eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.
Zu 1.4.
Mietzahlung bzw. Nutzungsentgelt für die Nichtherausgabe des Laptops in der Zeit vom 1. August 2011 bis 31. Dezember 2011 in Höhe von 87,50 €
Wegen der verspäteten Herausgabe des Laptops hat die Klägerin gegenüber dem Beklagten zumindest einen Anspruch auf Zahlung eines Nutzungsentgelts. Der geltend gemachte Betrag in Höhe von 87,50 € ist angemessen.
2.
Widerklage
Das Erstgericht hat zu Unrecht der Widerklage, mit der die Feststellung des Bestehens der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien bis zum 30. September 2011 begehrt wird, stattgegeben.
Da für die Feststellungswiderklage ein Rechtsschutzbedürfnis nicht ersichtlich, ist die Widerklage als unzulässig abzuweisen. Im Übrigen wäre sie aus den vorausgehenden Ausführungen unter Ziffer 1.3. aber auch unbegründet.
B. Berufung des Beklagten
Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg, da das Erstgericht der Klägerin zu Recht einen Provisionsrückforderungsbetrag in Höhe von 2.151,25 € und einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Investitionszuschüsse für die Monate Oktober und November 2011 in Höhe von insgesamt 10.000,-- € zugesprochen hat; vgl. A.1.1. und 1.3.
III.
Die Kostenentscheidung und die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 269, 92 Abs. 2 Nr. 1, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür gemäß § 543 ZPO nicht vorliegen.
