01.04.2005 · Fachbeitrag aus VK · AGB-Recht
Sind Bestimmungen in AGB nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden sie gem. § 305c BGB nicht Vertragsbestandteil. Bleibt die Bedeutung der Regelung unklar, geht dies ebenfalls zu Lasten des Verwenders. Da §§ 3 und 5 AGBG wörtlich in das BGB übernommen wurden, kann grundsätzlich auch auf die ältere Rechtsprechung zurückgegriffen werden.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VK · Verbrauchereigenschaft
Täuscht der Käufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vor, ist ihm die Geltendmachung der Rechte aus einem Verbrauchsgüterkauf verwehrt (BGH 22.12.04, VIII ZR 91/04, Abruf-Nr.
050511
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VK · Werkvertrag
Der Werkvertrag gem. §§ 631 ff. BGB ist ein entgeltlicher gegenseitiger Vertrag, bei dem der Unternehmer zur (erfolgreichen) Herstellung des versprochenen Werks verpflichtet ist, der Besteller zur Zahlung der vereinbarten Vergütung. Kommt der Unternehmer seinen vertraglichen Pflichten nicht oder nicht vollständig nach, stellt sich die Frage nach den Rechten des Bestellers. Diese hängen von verschiedenen Faktoren ab. Der Beitrag gibt einen Überblick, wann der Besteller welche Rechte ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VK · Kaufrecht
Beim Verkauf eines Fahrzeugs muss der Verkäufer dem Käufer den Wagen frei von Sach- und Rechtsmängeln verschaffen. Oftmals ist jedoch streitig, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt. Ist die Fehlfunktion am Fahrzeug nämlich auf Verschleiß zurückzuf ühren, kann der Käufer keinen Schadenersatz geltend machen. Der Beitrag gibt anhand einer Rechtsprechungsübersicht die Möglichkeit, Fehlfunktionen beim Gebrauchtwagenkauf als Sachmangel oder Verschleiß einzuordnen.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
Mit der Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber die bisherigen Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes in das BGB integriert. Terminologisch ist dort nun vom Verbraucherdarlehensvertrag die Rede. Die entsprechenden Regelungen finden sich in §§ 491 ff. BGB. „Verbraucherrecht kompakt“ wird die maßgeblichen Regelungen für den Verbraucherdarlehensvertrag in der anwaltlichen Praxis in den nächsten Ausgaben darstellen. Der vorliegende Beitrag erläutert, wann ein Verbraucherkreditvertrag ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VK · Anwaltsmarketing
Mit einer informativen, top-aktuellen Internet-Seite binden Sie Ihre Mandanten enger an Ihre Kanzlei. Darüber hinaus weisen Sie gezielt auf Beratungsanlässe hin und unterstützen aktiv Ihre Mandats-Akquisition.Die Redaktion von „WebContent Recht“ hat jetzt in einem 20-seitigen Leitfaden die entscheidenden Erfolgsfaktoren für das Anwaltsmarketing im Internet herausgearbeitet. Diesen exklusiven Leitfaden erhalten Sie gratis als PDF-Dokument, wenn Sie „WebContent Recht“ jetzt kostenlos ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
In Verbraucherrecht kompakt 04, 19, wurde die Neuregelung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb in den materiellen Bestimmungen über einen Wettbewerbsverstoß vorgestellt. Nachfolgend soll dargestellt werden, welche Rechtsfolgen ein Wettbewerbsverstoß nach sich zieht und wer diesen auf welchem Wege geltend machen kann.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VK · Werkvertrag
Der Anspruch auf Rückzahlung eines Überschusses aus a-conto-Zahlungen ergibt sich aus dem zu Grunde liegenden Vertrag und nicht aus Bereicherungsrecht (BGH 30.9.04, VII ZR 187/03, Abruf-Nr.
042118
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VK · Kaufrecht
(BGH 26.1.05, VIII ZR 175/04, Abruf-Nr.
050395
)
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VK · Schuldrecht
In Eile und Hektik ist es schnell geschehen. Beim Einstellen des Angebots in die Online-Auktion hat sich der Verkäufer vertan. Oft merkt er dieses erst Tage später. Wie aber kann er sich von diesem Angebot lösen? Der Beitrag gibt Antworten auf diese Frage und zeigt die bisherigen Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema auf.
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