01.03.2007 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Bei Anpassung des Versicherungsschutzes nach Änderung oder Wegfall der Beihilfeberechtigung darf der VR für die begehrte Aufstockung des Versicherungsschutzes das aktuelle Lebensalter des VN zugrunde legen (BGH 20.12.06, IV ZR 175/05, Abruf-Nr.
070208
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Die Frist zur Kündigung des Versicherungsvertrags nach Verletzung einer Obliegenheit vor dem Versicherungsfall beginnt erst mit der Kenntnis des VR oder einer Person, die mit der Feststellung des Tatbestands beauftragt worden ist. Die Auge- und Ohr-Rechtsprechung ist auf Agenten insoweit nicht anzuwenden (OLG Hamm 19.7.06, 20 U 69/06, Abruf-Nr.
070650
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Will der VN mit einem anderen VR nur abschließen, wenn er Versicherungsschutz wie bisher erhält, und ermittelt der Agent diesen Umfang nicht hinreichend mit der Folge, dass der neue Versicherungsschutz hinter dem bisherigen zurückbleibt, haftet der VR aus c.i.c. auf Schadenersatz, wenn ein Ereignis bei dem bisherigen VR versichert gewesen wäre, nach dem neuen Vertrag hingegen nicht. Es ist dann grundsätzlich Deckung zu gewähren (OLG Koblenz 27.10.06, 10 U 1615/05, Abruf-Nr.
070646
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Der Ausschluss einer Deckung von Haftpflichtansprüchen in der Privathaftpflichtversicherung wegen Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verursacht sind (sog. Benzinklausel), setzt voraus, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist. Für die Auslegung der Ausschlussklausel kommt es nicht auf § 10 AKB an (BGH 13.12.06, IV ZR 120/05, Abruf-Nr.
070455
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VK · Diebstahlsversicherung
Der VN, der in seiner Wohnung den gewerblichen An- und Verkauf von Schmuck betrieb, hatte eine Geschäfts-, Transport- und Betriebseinrichtungsversicherung abgeschlossen, jeweils unter Einschluss des Einbruchdiebstahl-Risikos. Er erstattete eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Einbruchdiebstahls während seiner Urlaubsabwesenheit. Ihm sei der Tresor (Wert: 7.350 EUR), in dem sich in seinem Eigentum stehender Schmuck im Gesamtwert von 49.385 EUR sowie Bargeld in Höhe von 13.480 EUR befunden ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
In der UnfallschadenklauseI hält die Bestimmung „Als Betriebsschäden gelten u.a. gegenseitige Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen“ einer Prüfung nach §§ 305 ff. BGB stand (OLG Stuttgart 10.8.06, 7 U 73/06, Abruf-Nr.
070084
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Der Ausschluss der Deckungspflicht einer Tierhalter-Haftpflichtversicherung für Schäden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs (Benzinklausel) greift nicht ein, wenn sich im Schadenfall die typische Tiergefahr verwirklicht. Das Vorliegen einer Doppelversicherung ist für die Verpflichtung des einzelnen Haftpflicht-VR, dem VN vollen Deckungsschutz zu gewähren, unerheblich (OLG Karlsruhe 7.12.06, 12 U 133/06, Abruf-Nr.
070089
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Bei der Prüfung der Unfallvoraussetzungen kommt es ausschließlich auf dasjenige Ereignis an, das die Schädigung unmittelbar ausgelöst hat. Danach ist der Tod durch Ertrinken regelmäßig ein Unfalltod. Ursachen die zum Ertrinken geführt haben, sind im Rahmen der Ausschlusstatbestände der § 3 Abs. 4 AUB 61 bzw. § 2 I Nr. 1 AUB 94 zu prüfen (OLG Stuttgart 27.7.06, 7 U 208/05, Abruf-Nr.
070235
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Zwischen den Parteien bestand ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag, in den die MBKK 94 einbezogen waren. Die Klägerin war kurzsichtig und hatte zuletzt weiche Kontaktlinsen getragen. Diese hatten bei ihr aber zu einer Hornhautentzündung geführt. Sie ließ daraufhin eine Lasik- (Laser-in-situ-Keratomeleusis) Operation beider Augen durchführen. Der VR lehnte die Erstattung der dafür entstandenen Kosten i.H.v. 4.500 EUR ab. Er wandte insbesondere ein, die Fehlsichtigkeit sei ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Der Steuerbevollmächtigte S hatte in den Jahren 93 bis 98 fehlerhafte Steuererklärungen erstellt. Deswegen machte die Klägerin am 1.11.00 Ansprüche gegen ihn geltend. S leitete das Schreiben an seinen Haftpflicht-VR zur Prüfung und eventuellen Regulierung weiter und unterrichtete die Klägerin davon. Im März 01 zahlte der VR den Schaden, jeweils ausgenommen den jährlich erneut anfallenden Selbstbehalt. Diesen machte die Klägerin gegen S gerichtlich erstmals im Oktober 02 geltend. Ein ...
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