01.04.2007 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Bei einer folgenlosen vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (hier: durch Unfallflucht) kann sich der VR auf Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn der Verstoß des VN nicht generell geeignet war, die Interessen des VR ernsthaft zu gefährden und den VN kein erhebliches Verschulden trifft (OLG Frankfurt a.M. Hinweisbeschluss 31.5.06, 3 U 27/06, Abruf-Nr.
071101
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VK · SGB V / Private Krankenversicherung
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V die Leistungen medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft durch die gesetzliche Krankenversicherung auf verheiratete Personen beschränkt (BVerfG 28.2.07, 1 BvL 5/03, Abruf-Nr.
071103
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VK · Berufshaftpflichtversicherung
Der VN ist Architekt. Seiner Berufshaftpflichtversicherung liegen die AHB und Besondere Risikobeschreibungen, Besondere Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren (RBB) zugrunde. Er arbeitete mit einem Bauträger zusammen, der eine größere Grundstücksfläche vermarktete. Dabei wurden nach den Wünschen potenzieller Kunden Grundstücksflächen aufgeteilt, falls deren Bauwünsche auf dem zu parzellierenden Grundstück zu ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VK · Betriebshaftpflichtversicherung
Im Bereich der Betriebshaftpflichtversicherung gibt es neben den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) weitere Bedingungen für verschiedenen Anwendungszwecke. Diese können spezielle Ausschlüsse für bestimmte Ereignisse enthalten.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Der VN unterhält für seinen geleasten Pkw beim VR eine Vollkaskoversicherung. Die Geltung der AKB ist vereinbart. Als der VN nachts ohne Fremdeinwirkung von der Fahrbahn abkam, wurde der Pkw stark beschädigt. Der VN erlitt multiple Prellungen, Schnitt- und Schürfwunden im Gesicht sowie ein Schädelhirntrauma geringeren Grades. Die Blutentnahme ergab eine BAK von 1,7 Promille.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Behauptet der VN, ein Einbrecher sei durch Aufhebeln einer Loggiatür in die versicherte Wohnung eingedrungen, so gehört es nicht zu den Mindesttatsachen für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls, dass der VN darlegt, auf welche Weise der Täter auf die im ersten Stock des Hauses belegene Loggia gelangt ist (BGH 20.12.06, IV ZR 233/05,
Abruf-Nr.
070294
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Der VR kann auch nach Abschluss des Rechtsschutzfalls die Deckung wegen nicht hinreichender Erfolgsaussichten ablehnen. Unterlässt er dies, ist er gem. § 158n VVG mit diesem Einwand im Deckungsprozess ausgeschlossen (OLG Köln 4.4.06, 9 U 7/05, Abruf-Nr.
070651
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Der Kläger nimmt den VR wegen eines Brandschadens in Anspruch. Er erwarb das Hausgrundstück mit notariellem Kaufvertrag vom 8.6.04 von D. D hatte das Gebäude bei VR u.a. gegen Feuer versichert. Nach dem Notarvertrag gingen Gefahr, Nutzungen und Lasten, ferner alle Rechte und Pflichten aus bestehenden Versicherungen mit Vertragsschluss auf den Erwerber über. VR wies den Kläger mit Schreiben vom 17.8.04 auf §§ 69, 70 VVG (Eintritt des Erwerbers) hin, ferner, dass er den Vertrag gerne mit ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Der Streitwert eines Antrags auf Feststellung des Fortbestands einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) bemisst sich, wenn er unabhängig vom Eintritt eines Versicherungsfalls oder kumulativ neben einer auf Leistung bzw. Feststellung der Leistungspflicht gerichteten Klage gestellt wird, nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der monatlichen Rentenleistung und der monatlichen Prämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 80 Prozent (OLG Celle 3.1.07, 8 U 123/06, Abruf-Nr.
070648
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Dem in der privaten Krankheitskostenversicherung mitversicherten minderjährigen Kind steht kein eigenes Forderungsrecht zu. Die vom Bundesgerichtshof (8.2.06, IV ZR 205/04, VK 06, 96) aufgestellten Grundsätze zur Sachbefugnis des mitversicherten Ehepartners sind jedenfalls auf die Mitversicherung von minderjährigen Kindern in der privaten Krankheitskostenversicherung nicht ohne Weiteres übertragbar (LG Dortmund 9.11.06, 2 O 172/06, Abruf-Nr.
070647
).
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