06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Nach § 7 Abs. 1 des zum 1.1.08 in Kraft getretenen neuen VVG muss der VR den VN rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer Rechtsverordnung bestimmten Informationen in Textform mitteilen. Die Ermächtigung zur Rechtsverordnung wurde in § 7 Abs. 2 VVG n.F. an das Bundesministerium der Justiz erteilt.
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Wenn „außer Gebrauch“ befindlicher Schmuck zwar im Tresor aufbewahrt wird, der Schlüssel hierzu aber in Griffnähe in einer unverschlossenen Schublade liegt, ist nicht von einem verschlossenen Behältnis auszugehen (OLG Köln 14.3.06, 9 U 109/05, Abruf-Nr.
062441
).
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus vollstreckbaren Urkunden fallen nicht unter den Risikoausschluss gem. § 5 Abs. 3 lit. e ARB 94 (OLG Karlsruhe 25.4.06, 12 U 278/05, Abruf-Nr.
062087
).
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
In der Kfz-Teilkaskoversicherung sind bei einem Einbruchdiebstahl in ein Kraftfahrzeug nur die Schäden am Fahrzeug ersatzpflichtig, die durch die Verwirklichung der Tat entstanden sind oder damit in adäquatem Zusammenhang stehen (BGH 17.5.06, IV ZR 212/05, Abruf-Nr.
061849
).
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Das Bezugsrecht einer zu Gunsten der Ehefrau eines Bäckermeisters abgeschlossenen Rentenversicherung ist nicht widerruflich, wenn ihr unmittelbar im Versicherungsschein ab dem Erreichen des 60. Lebensjahres durch die Versicherung eine Rente „gewährt/ “ wird; der nach Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Insolvenzverwalter fällig gewordenen Rückkaufswert fällt damit nicht in die Insolvenzmasse (KG 10.2.06, 6 U 139/05, Abruf-Nr.
060919
).
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Die in der Gliedertaxe (§ 7 I Abs. 2 a AUB 94) enthaltene Wendung „… Funktionsunfähigkeit eines Arms im Schultergelenk …“ ist unklar, § 305c Abs. 2 BGB (BGH 24.5.06, IV ZR 203/03, Abruf-Nr.
062171
).
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Der VN hatte seine Rechte aus einem Lebensversicherungsvertrag wirksam an eine Sparkasse abgetreten und dies seinem VR ordnungsgemäß angezeigt. Später trat er die Rechte noch mal an eine Bank unter Aushändigung des Versicherungsscheins ab. Auch dies zeigte er dem VR an. Auf Vorlage des Versicherungsscheins zahlte der VR die Versicherungsleistung (Rückkaufswert und Gewinnanteile) an die Bank aus, übersah dabei jedoch die vorrangige Abtretung an die Sparkasse. Der VR, der die ...
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Bei Schadenereignissen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen stellt sich oft die Frage, wer einstandspflichtig ist. Liegt ein Fall der Betriebs- bzw. Privathaftpflichtversicherung oder der Kfz-Haftpflichtversicherung vor? Die Antwort hat für den VN erhebliche Folgen. Hierzu zählt z.B. die Höhe der Eigenbeteiligung bei der jeweiligen Vertragsgestaltung oder eine mögliche Beitragshöherstufung.
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Die Klägerin verlangte von Fa. X Schadenersatz. X meldete im Laufe des Rechtsstreits Insolvenz an. Der Insolvenzverwalter erkannte, bevor er sich Weiterungen durch die Flucht entzog, den Anspruch zur Tabelle an. Daraufhin nahm die Klägerin den Betriebshaftpflichtversicherer (VR) auf Zahlung in Anspruch. Das OLG hat mit seiner - nicht rechtskräftigen - Entscheidung die Klage abgewiesen, weil in der ohne Zustimmung des VR ergangenen Feststellung zur Insolvenztabelle ein nach § 5 Nr. 5 AHB ...
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06.02.2008 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Der Kläger (Zwangsverwalter) verlangt von dem beklagten Gebäudeversicherer (VR) Versicherungsleistungen wegen Flutschäden. Der Grundstückseigentümer hatte am 22.4.02 über eine Maklerin (Streithelferin des Klägers) eine All-Risk Gebäude- und Mietverlustversicherung beantragt. In dem Anschreiben zu dem mit „Deckungsnote Gebäudeversicherung“ überschriebenen Antrag heißt es u.a.: „Wir gehen davon aus, dass für das beantragte Risiko per 22.4.02, 12 Uhr mittags, bis zur Vorlage der ...
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