05.06.2008 · Fachbeitrag aus VK · Gebäude- und Inhaltsversicherung
Macht der VN in der Verhandlungsniederschrift über einen Brandschaden falsche Angaben zu Verkaufsbemühungen, kann dies zur Leistungsfreiheit führen (OLG Düsseldorf 5.2.08, I-4 U 80/07).
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Eine Kollusion als besonders schwerer Fall des Vollmachtsmissbrauchs setzt voraus, dass der VN auf die Auskunft des Versicherungsagenten, eine erhebliche Vorerkrankung sei nicht anzeigepflichtig, nicht vertraut, sondern im Bewusstsein der Anzeigeobliegenheit erkennt und billigt, dass der VR durch das Vorgehen des VA über seinen Gesundheitszustand getäuscht und dadurch in der Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrags beeinflusst wird (BGH 27.2.08, IV ZR 270/06, Abruf-Nr.
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
In den letzten Ausgaben von „Versicherung und Recht kompakt“ hatten wir begonnen, die Besonderheiten der neuen AHB (Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung - gilt nicht für die Kfz-Versicherung) vorzustellen. In dieser Ausgabe behandeln wir die Fragen zum Rechtsschutz- und Freistellungsanspruch (Nr. 5.1. AHB).
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07.05.2008 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) schloss einen Sammelversicherungsvertrag für das Gemeinschaftseigentum sowie das Sondereigentum beim VR ab. Zur Geltendmachung der Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis ist die WEG und nicht unmittelbar der jeweilige Sondereigentümer berechtigt. Als es zu einem Brand in der Wohnungseigentumsanlage kam, entstanden auch Schäden im Bereich des Sondereigentums der Wohnung Nr. 7. In der Folgezeit wurden diverse Handwerkerarbeiten an dieser Wohnung ...
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07.05.2008 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Der Streitwert einer auf Feststellung des Fortbestands des Gebäudeversicherungsvertrags gerichteten Klage bestimmt sich einheitlich nach dem 3,5-fachen Betrag der Jahresprämie (BGH 12.3.08, IV ZR 123/06, Abruf-Nr.
081288
).
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07.05.2008 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Werden durch einvernehmliche Vertragsänderung einer bestehenden Rechtsschutzversicherung weitere Leistungsarten in den Versicherungsschutz einbezogen, so läuft eine bedingungemäße Wartezeit für dieses Zusatzrisiko ab dem Tag, an dem der Versicherungsschutz für das neu einbezogene Einzelwagnis beginnt (OLG Karlsruhe 15.1.08, 12 U 89/07, rkr., Abruf-Nr.
080471
).
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07.05.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Fordert der VR die gezahlte Entschädigung unter Berufung auf Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung des VN nach dem Versicherungsfall zurück (hier: Falschangaben in der Schadenanzeige), hat der VR nicht nur den objektiven Tatbestand der Obliegenheitsverletzung, sondern auch das für die Leistungsfreiheit relevante Verschulden des VN zu beweisen. Die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 S. 1 VVG a.F. zulasten des VN gilt im Rückforderungsprozess nicht (OLG Stuttgart 28.2.08, 7 U ...
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07.05.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Der VN geriet mit seinem Pkw von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Ursache war seinen Angaben zufolge die Kollision mit einem Reh. Der VN verlangt vom VR aus der Teilkaskoversicherung (ohne Selbstbeteiligung), hilfsweise aus der Vollkaskoversicherung (SB 300 EUR) Entschädigung.
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07.05.2008 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Ein selbstständig tätiger VN, der Leistungen wegen Berufsunfähigkeit (BU) begehrt, muss betriebswirtschaftliche Unterlagen vorlegen, die Aufschluss geben über Größe und Leistungsfähigkeit des Betriebs, sowie über das erzielte Einkommen (OLG Köln 14.6.07, 15.8.07, 5 U 28/07, Abruf-Nr.
080402
).
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07.05.2008 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Am 17.5.98 kam der Fahrer eines beim VR haftpflichtversicherten Pkw unter Alkoholeinfluss (0,99 Promille) von der Fahrbahn ab und stieß gegen zwei Bäume. Den Schaden zahlte der VR an die zuständige Behörde. Der VR nimmt den Fahrer hierfür in Regress. Der Fahrer erkannte den Anspruch des VR im Jahre 2001 zum Grunde und kurz darauf auch zur Höhe zur Hälfte an. Er zahlte einen Teilbetrag von 500 DM in Raten, zuletzt am 14.3.02. Das AG hat die Klage wegen des Rests zugesprochen. Die Berufung ...
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