07.04.2010 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
1. Eine Vorschusszahlung unter Vorbehalt der Rückforderung stellt keine Erstfestsetzung der Invalidität dar. 2. Bei Rückforderung dieser Vorschusszahlung trägt die Beweislast (für das Behaltendürfen der Leistung) der Bereicherungsschuldner.
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07.04.2010 · Fachbeitrag aus VK · Vorvertragliche Anzeigepflicht
Ein Hinweis durch „gesonderte Mitteilung in Textform“ auf die Folgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung i.S.v. § 19 Abs. 5 S. 1 VVG erfordert kein „Extrablatt“.
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07.04.2010 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Das Unterlassen einer Anzeige über geringfügig erhöhte Blutzuckerwerte und Cholesterinwerte ist mit der Anzeigepflicht eines VN vereinbar und berechtigt den VR nicht zum Rücktritts von einem Krankheitskostenversicherungsvertrag (LG Köln 7.10.09, 23 O 154/09).
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07.04.2010 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Der Zweck der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil hinterlegten Sicherheit erfordert, dass der hinterlegte Betrag dem Vollstreckungsgläubiger nach Rechtskraft uneingeschränkt zur Verfügung steht.
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VK · Krankentagegeldversicherung
Die Frage der Berufsunfähigkeit i.S.v. § 15 Buchstabe b MBKT richtet sich nach medizinischen Maßstäben. Die tatsächliche Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit ändert an der nach medizinischen Maßstäben festgestellten Berufsunfähigkeit dann nichts, wenn aufgrund konkreter Beweisanzeichen die Prognose gestellt werden kann, es werde mit einem messbaren, rational begründbaren Grad von Wahrscheinlichkeit zu weiteren Gesundheitsschäden kommen.
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Bei einem Brand des Mietobjekts muss der Vermieter den VR in Anspruch nehmen, wenn ein Versicherungsfall vorliegt, ein Regress des VR gegen den Mieter ausgeschlossen ist und der Vermieter nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadensausgleich durch den Mieter hat (AG Meppen 29.1.10, 3 C 560/09).
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Es liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung des Brandes vor, wenn der VN fünf Kerzen in einem Leuchter im Partyraum brennen lässt, während er nach Alkoholgenuss auf einem Sofa eingeschlafen war (OLG Köln 19.1.10, 9 U 113/09, Hinweisbeschluss).
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrags arglistig getäuschte VR ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass es etwa auf eine Kausalität i.S. des § 21 VVG a.F. ankäme.
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Die Umsatzsteuerklausel in § 13 Abs. 6 der AKB, wonach der VR die Umsatzsteuer nur ersetzt, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist, ist wirksam (BGH 4.11.09, IV ZR 35/09; Bestätigung von OLG Saarbrücken VK 09, 120; der VN hat die Revision zur ückgenommen).
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Stellt der VN einen Antrag auf Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einer Kaskoversicherung und stellt der VR den Versicherungsschein nur für die Haftpflichtversicherung aus, fehlt es am Schutzbedürfnis des VN bzgl. einer Belehrung durch den VR wegen der Ablehnung des Antrags auf Kaskoversicherung, wenn der VR im Antragsformular bereits darauf hingewiesen hatte, dass er Kaskoversicherungsschutz nicht anbieten könne (OLG Saarbrücken 27.5.09, 5 U 481/08).
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