07.07.2009 · Fachbeitrag aus VK · Korrektur
In der letzten Ausgabe (VK 09, 101) ist uns bei der Urteilsbesprechung zu OLG Saarbrücken 28.1.09, 5 U 698/05 beim redaktionellen Umbruch ein Fehler unterlaufen.
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08.06.2009 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Ein Gebäude-VR haftet auch für solche Schäden an dem versicherten Objekt, die nachweislich nicht auf einer unmittelbaren Einwirkung eines Elementarereignisses (hier Erdfall) beruhen, wenn das Unmittelbarkeitserfordernis nicht vertraglich vereinbart wurde.
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08.06.2009 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Dem VR ist das Wissen des mit der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses beauftragten Arztes nur insoweit zuzurechnen, als dieser es durch den Antragsteller im Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ erlangt hat (Fortführung des Senatsurteils vom 7.3.01, IV ZR 254/00, VersR 01, 620). Eine weitergehende Zurechnung von Wissen, das sich für den Arzt aus früheren Untersuchungen oder Behandlungen ergeben hat, kommt nicht in Betracht (BGH 11.2.09, IV ZR 26/06).
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08.06.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Die Versicherungsfälle Brand und Entwendung gem. § 12 Abs. 1 I a und b AKB stehen selbstständig nebeneinander. Ist bei feststehendem Brand streitig, ob ein Diebstahl vorausgegangen ist, kann sich der VN darauf berufen, dass jedenfalls ein entschädigungspflichtiger Brandschaden vorliegt.
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08.06.2009 · Fachbeitrag aus VK · Betriebshaftpflichtversicherung
Wird der Subunternehmer direkt von der Stadt, deren Straße für eine Baumaßnahme aufgerissen werden musste, wegen der Kosten für die Selbstvornahme wegen der fehlerhaften Wiederherstellung der Straße durch den Subunternehmer in Anspruch genommen, greifen die Erfüllungs- sowie die Herstellungs- und Lieferklausel nicht.
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08.06.2009 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Für Klagen des VN gegen den VR bis Ende 2008 aus Altverträgen ist der Gerichtsstand gem. § 215 VVG n.F. nicht begründet (OLG Hamburg 30.3.09, 9 W 23/09, n.rkr).
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08.06.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
Nimmt der VR den VN wegen Verstoßes gegen die Trunkenheitsklausel nach Entschädigung des Unfallgegners im Wege der Widerklage auf Zahlung von 5.000 EUR in Regress, ist die Klage des VN auf Feststellung bedingungsgemäßen Kfz-Haftpflichtversicherungsschutzes unzulässig, wenn außer Streit ist, dass der VR dem VN im Übrigen Versicherungsschutz gewährt.
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08.06.2009 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Die Regulierungszusage des Haftpflicht-VR gegenüber dem Geschädigten ist dahin zu verstehen, dass der VR seinem VN gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt; darin liegt ein beide Rechtsverhältnisse umfassendes, den VR wie den VN verpflichtendes deklaratorisches (kausales) Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten (BGH 19.11.08, IV ZR 293/05).
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08.06.2009 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Die Haftpflichtversicherung unterscheidet zwischen Haftpflicht- und Deckungsverhältnis. Unbestritten ist dabei, dass das Haftpflichtverhältnis auf das Deckungsverhältnis durchschlagen kann. Wird etwas der VN im Haftpflichtprozess zu Schadenersatz verurteilt, besteht insoweit Bindung für den Deckungsprozess. Ob dagegen im umgekehrten Fall aus einem Deckungsverhältnis eine Haftung des VN folgen kann, ist nicht abschließend geklärt. Der Beitrag beantwortet die Frage anhand der aktuellen ...
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07.05.2009 · Fachbeitrag aus VK · Reiserücktrittskostenversicherung
Wer in Kenntnis seiner Erkrankung die Reise zu spät absagt und dadurch erhöhte Stornokosten verursacht, kann seinen Anspruch gegen die Versicherung verlieren AG Coburg 29.1.09, 11 C 684/08; LG Coburg 27.3.09 Hinweisverfg., 32 S 7/09; rkr.
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